16. Januar 2010

Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera sucht eine deutsche Fabienne

Anfang 2008 startete die "Initative für soziale Gerechtigkeit Gera ISG" eine Suche nach Mitarbeitern der Arge, die den Mut aufbringen, das Leiden der Arbeitssuchenden wie auch das der Berater, öffentlich zu machen: "Gesucht wird die deutsche Fabienne". Jeder, der diesen Aufruf unterstützen will und dem es möglich ist, sollte diesen Link weiter verbreiten!

15. Januar 2010

Der ungebremste Glaube an die Sicherheitstechnik

Da überwinden Mitglieder des 'CCC' auf einem deutschen Flughafen mit Allerweltstechnik sämtliche Sicherheitssperren und die 'Polizeigewerkschaft ist entsetzt'. Mich entsetzt allerdings vielmehr dieser ungebremste Fortschrittsglauben bei den Verantwortlichen, bar jedem technischem Verständnis. Auf seiner Internetseite bewirbt der Hersteller dieser 'Sicherheitstechnik' die Firma LEGIC sein System für 'Tickets in Grossprojekten im Freizeitbereich'. Des weiteren empfiehlt LEGIC weiterhin übrigens schlicht 'die Einstellung eines Pförtners'.
Aber ich mach mir da überhaupt keine Sorgen, auch dieser neuerliche Beweis, wie leicht man elektronische Sicherheitssysteme überlisten kann, wird keinesfalls zu einem differenzierterem Umgang mit diesem Thema führen.
Die Entscheider in diesen Fragen lassen sich aus absoluter Unkenntnis (siehe: Kinder fragen Politiker) von Lobbyisten über den Tisch ziehen.
Oder ganz anders, wie zum Beispiel der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, der nach seiner politischen Laufbahn, Mitglied im Aufsichtsrat bei der SAFE ID Solutions AG, einem Anbieter moderner Personalisierungs-Lösungen im Bereich sicherer Reisedokumente wurde. Während seiner Amtszeit als Innenminister war Schily maßgeblich an der Einführung des biometrischen Reisepasses (ePass) beteiligt.

Um dem Bürger ein scheinbar höheres Sicherheitsgefühl zu vermittelt, werden wir uns auf Nacktscanner, Gesundheitskarte und RFID-Pass freuen dürfen. Koste es was es wolle, denn wirklich freuen, dürfte es lediglich die Anbieter dieser Technik.

13. Januar 2010

'Banker sind schlauer als Politiker' oder ein Lehrstück über Marktwirtschaft

'Wer in einer Marktwirtschaft scheitert, hat keinen Anspruch auf Staatshilfe'.
Das Interview mit Stefan Homburg ist zwar von September 2009, aber das Thema ist und bleibt aktuell.

12. Januar 2010

PKV-Lobbyist erarbeitet Gesundheitsreform für Rösler (FDP)



Laut FAZ hat sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für die Erarbeitung seiner Gesundheitsreform Unterstützung aus der privaten Krankenversicherung geholt. PKV-Lobbyist Christian Weber soll im Ministerium der neue Abteilungsleiter für Grundsatzfragen werden. Der stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) soll die Umstellung des Gesundheitssystems auf ein Prämienmodell (Kopfpauschale) vorantreiben.
Dieselbe Kopfpauschale die in der Schweiz für immer mehr Unmut sorgt. Die Schweiz kennt seit 1996 ein Krankenversicherungssystem mit Kopfpauschalen. Immer mehr Familien sind dort finanziell überfordert. 2010 steigen die Prämien schweizweit im Schnitt um 8,7 Prozent. Im vergangenen Jahr mussten die Kantone bereits 3,4 Milliarden Franken für Prämienverbilligungsprogramme aufbringen. Als Resultat hängen nun in manchen der 26 Kantone bis zur Hälfte der Bürger am Tropf des Staates. Im Durchschnitt muss jeder erwachsene Schweizer etwa 250 Euro für die Grundversicherung zahlen. Hinzu kommt ein genereller Selbstbehalt von ca. 200 Euro im Jahr sowie eine Eigenbeteiligung von zehn Prozent der Behandlungskosten -  bis zu einer Grenze von ca. 462 Euro, bei Kindern und Jugendlichen ca. 231 Euro. Erhielt Mitte der 1990er-Jahre nur jeder fünfte Schweizer staatliche Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung, ist es heute bereits jeder dritte Eidgenosse. Tendenz steigend. Laut dem Präsidenten der Schweizer Ärztevereinigung FMH, Jacques de Haller, bringt das Schweizer System der Kopfpauschale inzwischen vor allem Familien an ihre Belastungsgrenze. Er erwartet, das ein anderes System eingeführt werden muss. "Eine Lösung wird gefunden werden müssen", sagt Haller. Einige Kantone versuchen jetzt aus dem System auszusteigen. Mit einer regionalen Einheitskasse (Bürgerversicherung) soll der «ungesunde» Wettbewerb unter Billigkassen beseitigt werden.
Da stellt sich natürlich die Frage warum Rösner, mit Hilfe von Lobbyisten, Deutschland dieses gescheiterte System  aufdrücken will? Und wer am Ende davon profitiert? Denn die Verlierer sind schon von vornherein bekannt.

11. Januar 2010

Das Märchen vom Ausruhen in der 'sozialen Hängematte'

Ein Beitrag über die Behauptung, den Mythos (!) der sog. Sozialen Hängematte, auch unter den Begriffen Armutsfalle, Sozialhilfefalle bekannt.
Ein Kommentar von MALZ - Die Gesundheitsseite



DIE SOZIALE HÄNGEMATTE ...

Der Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch verführt überwiegend zur Bequemlichkeit - sollte man meinen.
Dabei wird die Überzeugung geäußert, daß es so etwas wie eine soziale Hängematte gäbe, und daß sich arbeitsfähige MitbürgerInnen im Bezug von Sozialhilfe (heute: ALG2) darin ausruhten. Die Standardökonomie spricht dabei gern von einer sog. Armutsfalle oder Sozialhilfefalle.
Auf der Grundlage dieser Vermutung ist das Konzept der Aktivierenden Sozialhilfe entstanden.
Inzwischen ist sogar von "staatlich bezahlter Faulheit" die Rede, so nachzulesen in einem WELT-Artikel zehn Tage nach der Bundestagswahl 2009. In ähnlicher Form legte die neugewählte Bundesarbeitsministerin von der Leyen im Januar 2010 nach - weitere Meldungen dieser Art.


.. ERSCHEINT IRGENDWO LOGISCH, ABER ...

Nun, das klingt alles irgendwie logisch, und das mögen manche auch felsenfest glauben - aber es stimmt nicht ....

In einer Studie an der Universität Leipzig hat der Soziologie-Professor Georg Vobruba eine Fehleinschätzung bezüglich der durchschnittlichen Bezugsdauer von Sozialhilfe widerlegen können. Möglich gemacht wurde dies durch ausführliche statistische Zahlen aus dem sog. sozioökonomischen Panel, die seit 1984 verfügbar sind.
Die Studie hat ergeben, daß die überwiegende Anzahl der Sozialhilfeepisoden (Verweildauer in Sozialhilfe) ziemlich kurz ist. Und das obwohl in vielen Fällen der Abstand zwischen Lohn und Lohnersatzleistung nicht gerade groß ist.


... IST EIN MÄRCHEN !

Damit ist das Vorurteil gegenstandslos, Sozialhilfe sei eine Art soziale Hängematte, in der sich viele ausruhten - und die entsprechende Rechtfertigung für das Fordern im 'Fördern und Fordern' des Sozialgesetzbuches II (ALG2) auch.
Und .. es war von Anfang an ein Märchen !
Denn diese Tatsache ist schon lange bekannt - die Studie stammt nämlich aus dem Jahre 2002 (!!!).


AUSGANGSPUNKT, MAN GLAUBT'S KAUM: DIE POLITIK



Wer nun glaubt, daß diese Debatten über "faule Arbeitslose" in Volkes Meinung ihren Anfang finden, der irrt ein zweites Mal. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) konnte nachweisen, daß Faulheitsdebatten von politischer Seite ausgelöst werden - und zwar in Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen.

Inzwischen findet man die Tatsache unter anderem auf dieser Wikipedia-Seite wieder.

Mehr Einzelheiten darüber sind hier nachzulesen.


UND WIE SIEHT'S BEI HARTZ 4 AUS ?

Sicher, die Studie von Prof. Vobruba stammt aus "Sozialhilfezeiten", also etwa 3 Jahre vor Einführung des Sozialgesetzbuches II, sprich ALG2 (Hartz IV). Veränderungen zum Negativen wären zwar vorstellbar, aber logisch nicht zu begründen. Der Hauptgrund dafür sind u.a. die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und die überdeutlich gestiegenen Kontrollmaßnahmen.

Ein Hinweis dafür, daß sich die Moral bei der Inanspruchnahme von Regelsatzleistungen im ALG2 nicht nennenswert verschlechtert hat, findet sich in einer Untersuchung des Landkreises Minden-Lübbecke vom November 2005 ........
(Siehe im Absatz ab "Das Bundesministerium für ...")
Mindener Tageblatt - Die Zahl der Bedarfgemeinschaften steigt weiter an


DREI AUSDRUCKSWEISEN - EINE AUSSAGE

Neben der sog. sozialen Hängematte aus der Umgangssprache gibt es noch die beiden Bezeichnungen Armutsfalle bzw. Sozialhilfefalle. Die letzten beiden Begriffe und Ansichten stammen aus der sog. Standardökonomie.
Alle drei Begriffe werden benutzt, um die unterstellte Bequemlichkeit von Erwerbslosen auszudrücken, und alle drei (!) behaupten unausgesprochen, es würde es sich um ein Massenphänomen handelt.


WIRKLICH NUR EIN MISSVERSTÄNDNIS .. ?

Ein sprachliches Mißverständnis entsteht häufig genug durch die Tatsache, daß die Bezeichnung Armutsfalle von Betroffenen und Normalbürgern oft anders verstanden wird, als er von Vertretern der Standardökonomie gemeint ist.
Der einfache Bürger versteht unter Armutsfalle die Anerkennung einer schwierigen und sehr belastenden Armutssituation durch die Gesellschaft, und erwartet richtigerweise eine soziale Unterstützung dabei.
Und folgerichtig, aber doch überraschend deutlich, gibt es dafür in der Bevölkerung sehr viel Verständnis!

Von den VertreterInnen der Standardökonomie aber wird per Armutsfalle mangelnder Wille unterstellt, Faulheit eben, und damit eine eigene, individuelle Schuld. Trotz der Erkenntnisse an der UNI Leipzig geschieht das auch heute noch, und damit wider besseres Wissen. Die Zwangsmaßnahmen im SGB II haben genau diesen - sachlich falschen - Hintergrund.
Anders ausgedrückt versucht das Sozialgesetzbuch II ein Problem zu lösen versucht, was überhaupt nicht vorhanden ist.


FAZIT



Die Schlußfolgerung daraus: Bequemlichkeit oder Faulheit, soziale Hängematte, Armuts- oder was für eine Falle auch immer - mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Erwerbsarbeit ist erwiesenermaßen kein Massenphänomen.
Die Politik läuft mit dem sog. Aktivieren im Sozialgesetzbuch II einem Phantom hinterher und das mit erheblichen Folgen - für die Gesundheit der betroffenen Menschen, für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt und für die steuer- und beitragszahlenden MitbürgerInnen, die das schließlich auszubaden haben.

Ein Leben in Erwerbslosensarmut als Folge von Bestrafungskürzungen hilft Niemandem. Allein die Folgekosten im Gesundheitswesen dürften das dabei eingesparte Arbeitslosengeld II um ein Mehrfaches übersteigen - Krankheiten sind teuer, und chronische sind es noch viel mehr.
"Ganz schön unklug", möchte man jetzt denken, wenn da nicht die uralte politische Taktik des Teilen und Herrschens wäre. Ein Schelm, wer meint, daß der Mythos soziale Hängematte nicht aus purer Unwissenheit heraus entstanden wäre, sondern volle Absicht war.
Quelle: MALZ - Die Gesundheitsseite


Informationen
Verbreitung in den Medien
Missbrauchsdebatte 2005/06
Hartz IV Fakten

Aktuelles bei Twitter
SozHaengematte | Armutsfalle
h4sanktionsstop | BAG_Plesa
Hartz4ImNetz | Medienkritik