Geheimdienst-Aufsicht ohne die Linke - oder eine ideologische Entscheidung

Wer sich noch an den vermeindlichen Abhörskandal und "schlechten Scherz" zweier SPD-Abgeordneter erinnert, die, für die Anfang 2007 gefundene Mikrofone, im Büro des Rechtsexperten der Linken,  verantwortlich waren, wird sich an Wolfgang Neskovic erinnern, der bis dato Mitglied der Geheimdienst-Aufsicht war. Doch künftig wird das Geheimdienstkontrollgremium ohne die Linkspartei, ohne Wolfgang Neskovic besetzt sein. In der vergangenen Wahlperiode, war der "parteilose" Rechtsexperte Neskovic, mit Kritik an den Geheimdiensten, einige Male bei den anderen Fraktionsmitgliedern der Aufsicht angeeckt. Bei der geheimen Wahl des PKG (Parlamentarisches Kontrollgremium), wurde der frühere Bundesrichter "Wolfgang Neskovic" nun nicht wieder bestätigt, während die Kandidaten der anderen Parteien, alle wieder gewählt wurden.Und so mutmaßt ein aufgebrachter Gregor Gysi  (Linke) im Anschluss auch, dass Neskovic u. a. aus ideologischen Gründen nicht wieder gewählt worden sei und macht vor allem die Union dafür verantwortlich. Weiter wirft er ihnen vor, sich nicht an den "parlamentarischen Kodex" gehalten zu haben und kündigte für die erste Sitzungswoche des Bundestages im Januar eine Neuwahl an, um das Gremium zu vervollständigen. Denn andernfalls sei das Parlamentarische Kontrollgremium "nicht zulässig zusammengesetzt".
 
Der neu gewählten (unvollständigen) Geheimdienst-Aufsicht, gehören nun die vier Unions-Abgeordneten Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller an. Die SPD-Politiker Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann sowie Christian Ahrendt und Hartfried Wolf von der FDP. Hans-Christian Ströbele vertritt die Grünen. Auf Beschluss des Bundestages, besteht das Gremium normalerweise aus elf, statt aus zehn Mitgliedern. Sie überwachen gemeinsam die Arbeit von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst.
Nach einem Bericht der "taz.de", verstoßen fast alle Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern selbst gegen das Grundgesetz.
Deutschland beansprucht für sich eine Demokratie zu sein - sollten da nicht alle im Parlament vertretenen Parteien, gerade in einem so wichtigen Gremium, zur Kontrolle der Geheimdienste, vertreten sein? Und nach dem, was in der "taz" zu lesen ist, ist Kritik der Mitglieder vom PKG an den Geheimdiensten, mehr als nur wünschenswert.

Spekulationen über "zu Guttenberg"

Der jetzige Verteidigungsminister zu Guttenberg, von November 2008 bis Februar 2009 Generalsekretät der CSU, wurde im Februar 2009 überraschend Wirtschaftsminister. Er wurde vor allem durch seine Beliebtheit in den Medien zum Symphatieträger. Zum Beispiel der oft gesehene Talkshowgast, Hans-Ulrich Jörges, Chefredakteur bei "Gruner + Jahr", bezeichnete ihn als "größte politische Entdeckung seit Angela Merkel". Auf seinem jetzigen Posten löste er Franz Josef Jung (CDU) ab, welcher über seine Informationspolitik, zum Bombenabwurf bei Kunduz auf zwei Tankwagen, stürzte. Da wird jetzt, dieser allseits beliebte, aber unerfahrene, zu Guttenberg, als Nachfolger ins Rennen geschickt. Als Wirtschaftsminister fiel er bereits durch sein Vorpreschen mit Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters auf. Und jetzt ist er als Verteidigungsminister wieder im vollen Rampenlicht, was nicht zuletzt durch sein eigenes Vorgehen in Sachen Kundus und Bundeswehr, geschuldet sein dürfte. Der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sagt über zu Guttenberg : "Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt". Was erwartet die politische Führung jetzt von jemandem wie Karl-Theodor zu Guttenberg, auf diesem Posten? Das seine Sympathiewerte die Situation retten? Und sollte das nicht klappen, dass damit gleich ein ungeliebter Konkurrent aus dem Spiel ist? Denn so wirklich glücklich können Seehofer, Merkel und Co nicht mit seiner Beliebtheit sein. Im ZDF Politbarometer steht zu Guttenberg, am 11.12.2009, noch immer mit 0,4 Punkten Vorsprung vor Merkel, auf dem ersten Platz. Zwei mögliche Ergebnisse, des heute zum ersten mal tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind, das zu Guttenberg fällt, oder, das er auf ein, für seine Mitbewerber, erträglicheres Maß zurechtgestutzt wird.

Und noch einen kleinen Nachtrag zu diesem Gedankenspiel:
In der Vergangenheit, wurden ähnlich gravierende Vorfälle ( in Politik und Wirtschaft), oft genug dazu genutzt, die Öffentlichkeit, auf längst vorbereitete und beschlossene Umbrüche vorzubereiten, die normalerweise nur sehr schwer durchsetzbar gewesen wären. Mancher Hinweis in der "Affäre um den Luftangriff von Afghanistan", gibt Anlass zu der Vermutung, das Kundus zum Katalysator werden könnte. Und sollte nebenbei eine populäre Persönlichkeit ins Stolpern geraten und stürzen, könnte dies in so weit von Vorteil sein, dass dieser Nebenschauplatz vom wesentlichen Geschehen ablenkt. Also, alles in allem zu begrüßen!

(Lady & Checkdisk)

Friede Freude Merkelkuchen

Da fällt ein Verteidigungsminister, der Nächste stolpert schon. Und Merkel? Schweigt! Morgen startet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Afghanistan und eines ist schon jetzt klar, dass die Regierung dazu keine Erklärung abgeben wird. Trotzdem der Vorwurf im Raum steht, dass sich die Regierung über den ISAF-Auftrag hinweg gesetzt haben soll und nach anders lautender Aussage, auch KSK-Kräfte bei dem Angriff beteiligt waren, macht Bundeskanzlerin Merkel Kundus nicht zur Chef-Sache. Spricht man einen Angehörigen der Bundeswehr, der in Afghanistan war, darauf an, erhält man ganz klar die Auskunft, dort herrscht Krieg. Das böse K-Wort hört man in der Politik aber gar nicht gern. Man verkauft sich öffentlich lieber als Polizeiausbilder, Schulenbauer und Brunnenbohrer.
Und auch in Kopenhagen beim Klimagipfel tritt Merkel auf die Bremse. "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit vorangehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Da hätten wir uns was anderes gewünscht, denn so kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter. Denn abgesehen von vielen neuen Arbeitsplätzen, die durch den Einsatz von regenerativen Energien, Forschung und Entwicklung, entstehen könnten, wird die Erde bestimmt nicht mehr lange danach fragen welches Klima wir (v)ertragen.

Nur eine kleine Empfehlung ...

Heute möchte ich unbedingt mal auf "Das Datenschutz-Blog" von Jens Ferner hinweisen!
Auch wenn er selber seinen Blog als nicht objektiv bezeichnet, ist sein Blog doch sehr für Jedermann/-frau zu empfehlen, die nicht mit Scheuklappen durch das Zeitalter von "Vorratsdatenspeicherung, Datenklau und -pannen" laufen wollen. Und noch eins: Daten verschenken, wie z. b. bei "Payback", bringen es mal gar nicht!

Guttenberg, die Bundeswehr und die Kunduz Lüge

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert, waren Ende November entlassen worden. Nach Aussage von Verteidigungsminister zu Guttenberg, sei dies geschehen, da ihm relevante Dokumente und somit wichtige Informationen, über den Luftangriff in Kunduz vorenthalten worden seien. Dagegen stehen die Äußerungen von Schneiderhan und Wichert, dass bereits am 28. Oktober, zum Amtsantritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg, ihm der Nato-Untersuchungsbericht, in dem alle konkreten Informationen zu dem Kunduz - Vorfall,enthalten sind, vorgelegt wurde. Später wurde dann, laut tagesschau.de, zu Guttenberg, auf seine Nachfrage, während eines Gesprächs am 25. November, von Schneiderhan und Wichert, auf die Existenz weiterer Berichte hingewiesen. Jetzt steht Aussage gegen Aussage. Was stimmt also nun?
Derweil feuert die Opposition, u. a. in Gestalt des Grünen-Fraktionschef Trittin, dass Guttenberg "wissentlich die Unwahrheit" gesagt haben soll. Unter Missachtung der Regeln der "Internationalen Schutztruppe" für Afghanistan, sei der Befehl zum Töten ergangen, sagte er am vergangenen Samstag dem ARD gegenüber! Als Verfassungsbruch tituliert der Rechtsexperte der Linken, Neskovic, das Vorgehen. Viele fragen sich nun und auch ich, was, wann und wie viel haben eigentlich Kanzlerin Merkel und ihr Vize Außenminister Guido Westerwelle gewusst.
Doch in wie weit die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wird, dürfte schon jetzt feststehen - kaum bis überhaupt nicht! Bei näherer Betrachtung der Umstände und medialen Infos, drängt sich eher der Verdacht auf, dass hier Dinge vertuscht werden sollen. Manches weist zumindest darauf hin. Bereits als das neue Kabinett, der Schwarz-Gelben-Regierung gebildet wurde, fiel dieser "ominöse" Ministertausch auf. Wirklich nachvollziehbar war es doch nicht, dass ein eingearbeiteter Verteidigungsminister wie Franz Jung (CDU), plötzlich Arbeitsminister wird. Jedenfalls noch nicht zu diesem Zeitpunkt! Und der Newcomer Karl-Theodor zu Guttenberg - gerade noch im Ministerium für Wirtschaft, ist plötzlich Verteidigungsminister.
Meiner Meinung nach, wurde er vor allem als Sympathieträger auf diesen Posten gesetzt. Doch jetzt mehren sich die Hinweise, das die Regierung, die Bundeswehr, entgegen der Verfassung und gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung, zu einer Interventionsarmee umgestalten will. Auch SPD-Chef Gabriel teilt diesen Einschätzung: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und darf nicht zu einer Interventionsarmee umdefiniert werden". Damit reagierte er auf eine Forderung zu Guttenbergs, nach "realistischen Einsatzregeln" für künftige Bundeswehr-Auslandseinsätze. Gleichweg fordete er eine Erklärung von Seiten der Regierung zur Kunduz-Affäre. Auch den Vorwurf von SPD-Chef Gabriel, es könne der Eindruck entstehen, das in Kunduz nicht mandats- und völkerrechtlich gehandelt wurde, wies das Kanzleramt zurück. Der Bericht, in dem Befehlshaber Oberst Klein selbst seine Absicht bekundet haben soll, durch den Luftangriff aufständische Taliban "vernichten" zu wollen, erhärtet allerdings, nicht nur bei mir, diesen Eindruck.

(Lady & Checkdisk)