Bereits vor gut 10 Jahren, las ich ein Buch von "Naomi Klein", in dem es um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel in den USA ging und mit welchen Mitteln (weltweit) gearbeitet wurde (und wird!), diesen, für die amerikanischen Bürger, negativen Wandel, voranzutreiben. Klar wurde auch, dass die treibenden Kräfte, nämlich die Wenigen, die von diesem Wandel profitierten oder es noch würden, keinesfalls vor Deutschland halt machen würden. War doch Deutschland seit dem Mauerfall weitaus verletzlicher, und das nicht nur aufgrund einer u. a. daraus resultierenden Kapitalverschuldung. In dem Buch von Naomi Klein "No Logo" wird ganz klar auf gezeigt, dass gewisse Kräfte, wie Banken und Konzerne, keine Mittel auslassen, um eine Schwächung des Staatswesens zu erreichen. Mit dem Ziel des größtmöglichen Einflusses, eine immer weitergehende Ausbeutung der Gesellschaft, zur eigenen Bereicherung, zu ermöglichen.
Viel von dem, was jeder in "No Logo" selber nach lesen kann, ist heute schon Realität in der BRD. Nun stolperte ich kürzlich über den Artikel
"Workfare oder Workfair?" von
trueten.de ist. Leider ist alles noch steigerungsfähig und sollte keinesfalls gutgeheißen werden - aber lest am besten selber ...
Quelle: trueten.de
Workfare ist das Zauberwort der Neuzeit. Es ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das soviel wie Wohlfahrt, Fürsorge bedeutet. Das Workfareprinzip wird in Amerika, Niederlande und Dänemark bereits angewendet. Es beinhaltet, dass der arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Finanztransferleistung für diese Leistung auch eine Arbeit verrichten soll. Das hört sich zunächst noch ganz verständlich an. Würde es so wie in den Niederlande und Dänemark auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden, wären die Aufschreie beim Begriff „Workfare“ vermutlich auch nicht so gravierend. Dort dient Workfare hauptsächlich dazu, die vormals erwerbslosen Hilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft zu integrieren und damit von staatlichen Transferleistungen zu befreien. Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit soll damit gefördert werden. Damit das auch geschieht, und nicht zur unbegrenzten Ausbeutung verkommt, wachen dort die Arbeitsämter sehr genau und streng auf die Einhaltungen und Vorgaben. In Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern werden die Verträge sehr genau geprüft und somit einem möglichen Mißbrauch erfolgreich entgegengewirkt.
In Amerika wird das Workfareprinzip seit ca. 1990 praktiziert. Dort ist es ein wichtiges Element der Sozialsysteme (soweit vorhanden) Die Sozialpolitik ist in den USA weitgehend in Hoheitsherrschaft der Bundesstaaten. Was in Florida gilt, muss noch lange nicht in Colorado gelten. Im Bundesstaat Wisconsin gilt die Devise „no work, no pay“ oder „Whoever can work, must work“. Ähnliche Aussagen kennen wir bereits von SPD-Mann Franz Müntefering mit seiner Aussage, “wer arbeitet soll zu essen haben, wer nicht arbeitet soll nicht essen“. Willy Brandt würde sich vor Scham im Grabe umdrehen.
Die Hauptschwerpunkte in Amerika liegen in folgenden Punkten:
• Arbeitsgewöhnung für Schwervermittelbare, maximal 24 Monate, 28 Stunden Arbeit und 12 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Kommunale Servicearbeit für Nichtvermittelbare, maximal 9 Monate mit 30 Stunden Arbeit und 10 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Arbeit auf Probe mit Lohnkostenzuschuss im ersten Arbeitsmarkt, maximal für 6 Monate, volle Arbeitszeit und volles Gehalt.
• Reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Auch in Amerika ist die Wiedereinbringung in den ersten Arbeitsmarkt das oberste Gebot des Workfaremodells. Zudem gibt es für die volle Arbeitszeit auch das volle Gehalt, das ein anderer, regulär beschäftigter Arbeitnehmer für die selbe Tätigkeit erhält.
Wie nahezu alle Sozialleistungen für Arbeitsfähige in den USA ist die Leistung aufgrund des Personal Responsibility and Work Opportunity Act (PRWORA) von 1996 auf zwei Jahre am Stück und fünf Jahre über das gesamte Berufsleben befristet.
In Deutschland gibt es das Workfaremodell vereinzelt schon in verschiedenen Bereichen. Offiziell ist es aber nicht eingeführt. Dies wird sich aber nach der Bundestagswahl im September 2009 schrittweise ändern. Die Verantwortlichen von CDU und FDP haben hierfür schon ein entsprechendes Papier in den Schubladen. Auch Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat schon ein etwa 50 seitiges Memorandum vorbereitet, welches genau die Einführung, Umsetzung und Kontrolle des Workfaremodells regelt. Es stammt aus der Feder des Instituts (IZA), Institut zur Zukunft der Arbeit. Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbedingt kennen – man kann aber, wenn man ein wenig recherchiert hat, zu dem Schluss kommen, dass eine geistige und ideologische Nähe zur INSM und zum Konvent für Deutschland vorhanden ist. Flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters – all das sind Ziele und Vorgaben dieses Institutes, welches von der Deutsche Post World Net gegründet wurde
Wie auch schon bei Hartz IV werden hierfür Verträge, die in etwa denen von Eingliederungsvereinbarungen entsprechen, mit den Hilfebedürftigen, welche nur unter dem Aspekt der Sanktionsmöglichkeiten für Unwillige abgeschlossen werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz.
In den einzelnen Schritten sehen diese wie folgt aus :
1. Es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Konzept Workfare. Eine Verweigerung zieht das Risiko der Verminderung oder Streichung von Sozialleistungen nach. Die Verpflichtung hat Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen. Es verdeutlicht die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen.
2. Der Schwerpunkt von Workfare liegt auf der Aufnahme von Arbeit und weniger auf Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen Formen der Aktivierung. Ob dabei als Ziel die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit relevant ist, wird dabei zunächst offen gelassen.
3. Workfare ist entweder eine Bedingung zum Erhalt von Sozialleistungen oder aber stellt einen adäquaten Ersatz (z.B. durch eine Lohnzahlung) für diese bereit. Voraussetzung zur Teilnahme ist wie bei Sozialleistungen eine individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen (vgl. Koch u.a. 2005).
Ebenfalls fällt bei dem Workfarebeispiel der Gedanke des „Förderns“ gänzlich ganz unter den Tisch. (Er wurde in der Vergangenheit eh nie wirklich konsequent verfolgt.) Der Zugang zu regulären Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt wird durch Workfare zwar gewährt, ebenfalls bei Städten, Kommunen, Gemeinden, Industrie und Wirtschaft, im Gegensatz zu anderen Ländern ist der integrative Bestandteil, die arbeitsfähigen Hilfebedürftigen wieder voll auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den selben Verdienstmöglichkeiten wie gleichermaßen Festbeschäftigte zu bringen, aber gar nicht vorgesehen. Ein Leben in Würde und ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen ist in Deutschland überhaupt nicht angedacht. Wir stellen fest, dass hier ein ganzes Heer von Millionen von Hilfebedürftigen zu Arbeitssklaven der Neuzeit herangezogen werden. In erpresserischer Absicht (Androhung von Leistungsentzug, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod) lebenslang ohne auch nur die geringste Aussicht auf ein würdevolles Leben, auf die Möglichkeit, aus ihrer Hände Arbeit sich wieder jemals etwas Wohlstand erarbeiten zu können, werden diese Menschen zu Menschen zweiter oder sogar dritter Klasse. Arbeitnehmer ohne jegliche Rechte, staatlich verordnet.
Im Hinblick auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, deren Ende entgegen der vollmundigen Versprechungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. Politikern noch lange nicht abzusehen ist, wird der Gedanke des Workfaremodells für mindesten eine ganze Generation ein Leben ohne Arbeitsrechte bedeuten. Die Ausgaben die die Wirtschaftskrise den Steuerzahler kosten, die Milliarden die in marode Unternehmen und finanzschwindsuchtgebeutelte Banken gepumpt werden, müssen ja irgendwo wieder eingespart werden. Das kann ein Land wie Deutschland, welches Mitglied der europäischen Union ist, nur regeln, in dem es am Sozialsystem des eigenen Landes einspart, wenn es nicht internationale Standards verletzten will.
Und genau das passiert mit der flächendenkenden Einführung von Workfare. Staatliche Transferleistungen werden nur noch im Verbund mit Arbeit gewährt. Kürzungen bis zu 30% bei Hartz IV oder wie es die CDU fordert „Weg mit Hartz IV“. Dieses Kredo fordern die Bertoffenen seit der Einführung der Arbeitsmarktreform im Januar 2005. Sie meinen es aber sicher anders, als es die CDU im Sinn hat. Eine 2008 von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Subventionierung der sogenannten 1.-€-Jobs den Staat jährlich zuviel Geld kosten würde, welche er sich zukünftig gar nicht mehr leisten kann. Richtig! Aber hätte man sich diese Ausgaben gar nicht erst sparen können, wenn man den Erwerbslosen reguläre Beschäftigung mit einem Einkommen, welches ein Leben in Würde ermöglicht, angeboten hätte und nicht dem Modell der profitgierigen Managern aus Industrie und Wirtschaft gefolgt wäre? Dass Hartz IV mehr Geld kostet, als es angeblich hätte einsparen sollen, ist mittlerweile längst bekannt. Die Feststellung der Studie soll nun aber als Alibi für die flächendenkende Einführung von Workfare in Deutschland dienen.
Letztlich ist der zweite Arbeitsmarkt nichts anderes als staatlich geförderte Schwarzarbeit.
Viele Städte und Kommunen haben Arbeitsgelegenheiten genutzt, um reguläre Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Dort wo der Staat früher Aufträge an Firmen abgegeben hat, etwa bei Umzügen von Leistungsempfängern oder Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, lässt er dies heute offiziell und legal von unbezahlten Leistungsempfängern verrichten. Ähnliches gilt für kirchliche Einrichtungen und Sportvereine. Wenn nun weitere fünf Millionen in diese staatlich organisierte Schwarzarbeit gezwungen werden, statt endlich die durchaus vorhandene Arbeit durch tariflich bezahlte Arbeitnehmer erledigen zu lassen, kann man kaum mehr von einer freien Marktwirtschaft sprechen.
Dass striktes Workfare in Deutschland bisher noch nicht flächendeckend eingeführt wurde, mag wohl mit dem Rest an moralischen Bedenken aus geschichtlicher Sicht zu tun haben. Zu sehr erinnert es an den Arbeitsdienst der NS-Zeit. Egal ob Freiwilliger Arbeitsdienst oder Reichsarbeitsdienst, Workfare zeigt doch deutlich, dass es keine wirklich moderne Erfindung ist. Weiter ist eine derartige Umsetzung mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen heute wegen der nötigen Kasernierung nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 11, Freizügigkeit) vereinbar bzw. ansonsten deutschlandweit logistisch –noch- unmöglich. Das Workfare-Konzept wurde auch unter dem Aspekt der beabsichtigten „Motivation“ kritisiert, da sie in dieser Form pädagogisch dem Konzept der sehr umstrittenen Bootscamps entsprächen und damit sämtlichen sonstigen Motivationstheorien widersprechen. Aber in Zeiten eines immer perverser werdenden Wirtschaftsfaschismus werden auch diese Bedenken alsbald keine Rolle mehr spielen.
Was ist nun aber das Schlechte an Workfare?
Als Zwangsarbeit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird – trifft diese Formulierung schon für die unter den Hartz I- IV-Gesetzen unter Androhung von Sanktionen erzwungenen Arbeitsgelegenheiten mit MAE (1.-€-Jobs) zu, so erst recht auf Workfare. Bei Workfare werden 1.-€-Jobs zu 0.-€-Jobs. Ganz legal, per Gesetz! Bürgerarbeit, eine 39 Stundenwoche soll für die Erwerbslosen zu Regel werden, damit sich das „Pack“ mal wieder an Arbeit gewöhnt. Selbstredend dass dabei kein Geld an die Betroffenen fließen soll. Zur Verhinderung von Schwarzarbeit soll es noch zusätzlich dienen, wie gut ! Aber ist das alles auch mit dem Art..12 GG vereinbar? Ganz klar, nein. Spätestens seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wissen die Deutschen aber auch, „dass die Deutschen sich nicht in allen Punkten auf das Grundgesetz berufen können und es keinen Anspruch auf Demokratie in alle Ewigkeit geben kann „. (60. Parteitag der CDU) Na was das bedeutet, ist wohl jedem über den Tellerrand denkenden klar. Auf auf zur Wirtschaftsdiktatur.
Die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt. Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen – auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.
D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren „Lohn“, die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird. 100% Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung. Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.
Schon alleine die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen, ist eine unverschämte Verhöhnung der Betroffenen. Die Annahme sagt klar aus, dass alle arbeitsfähigen Erwerbslosen nur zu faul zum Arbeiten seien.
Verunglimpfungen, Medienhetze (insbesondere von der Bertelsmann-Gruppe SAT1,RTL, PRO7 initiiert) , Politikerschelte (Wolfgang Klement, Oskar Metzger, Philipp Mißfelder, Roland Koch) soziale Ausgegrenztheit und gesellschaftliche Ächtung haben in der Vergangenheit schon genug Schaden für die Betroffenen verursacht, für die sie eigentlich Schadensersatz fordern könnten, wenn sie sich nur mal trauen würden und sich dessen bewusst wären. Dass immer mehr Firmen Arbeitplätze streichen, Arbeitnehmer in tausender Positionen reihenweise entlassen, dass aus skrupelloser Profitgier der Manager unter dem Deckmäntelchen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sogar ganze Standorte geschlossen werden (Nokia, Bochum) wird dabei nur allzu gern verschwiegen.
Motivation in Form von lebensqualitätsbeschneidender und lebensbedrohender Sanktionen können nicht zu einem guten Arbeitsergebnis führen. Jede Arbeit die unter Androhung von Zwang erfolgt, ist strafbar, mindert die Moral und hat psychische Negativfolgen auf die Gesundheit der Menschen und damit negative Folgen auf die Arbeitsergebnisse. Motivation in positivem Sinne ist sicher eine Arbeit, mit einer Entlohnung, von der man ausreichend würdevoll leben kann und am Monatsende sogar noch etwas übrigbleibt. Wer gut bezahlt wird, identifiziert sich nach einer amerikanischen Studie nachweißlich wesentlich mehr mit seinem Arbeitgeber und dem Produkt das er erarbeitet, als schlecht bezahlte Arbeitnehmer. Gutes Geld also für gute Arbeit. Schon der vielzitierte Robert Bosch wusste ganz genau, „ wenn es meinen Arbeitern gut geht, geht es auch mir gut“ Altmodische Grundsätze in einer neuen Zeit, in der für Anstand Sitte und Moral kein Platz mehr ist?
Die Frage nach dem Mindestlohn in Deutschland wird immer noch in hitzigen Diskussionen gestellt .Wie gut man damit in England und Frankreich fährt, wollen die Gegner hierzulande gar nicht wissen. Sie behaupten nach wie vor, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Mit dem Workfareprinzip könnte der Mindestlohn schnell unterwandert werden und die Sinnhaftigkeit des Mindestlohns würde sich für diese Herrschaften erledigt haben. Wenn Tausende und Abertausende durch Workfare ihren Arbeitsplatz verlieren und durch gezwungene Workfare-Zwangsarbeiter im Drehtüreffekt ersetzt werden, ist der Weg zur Lohndrückerei in der übelsten Form völlig frei. Dann wird auch niemand mehr nach dem Mindestlohn schreien. Die blanke Angst ums Überleben hat spätestens dann begonnen. Angst ist der Indikator unserer Zeit, welcher danach noch verstärkt wird.
Für Gewerkschaften wird es mit dem Workfareprinzip sicher immer schwerer ihre Forderungen einzufordern, da hier der Sinn verloren gehen würde. Wo keine Arbeitnehmerrechte mehr sind, kann man auch keine einfordern.
Laut Peck und Theodore ziele Workfare vor allem auf die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor; sie diene dazu, ein Arbeitsangebot auch für unattraktive und niedrig entlohnte Randarbeitsmärkte sicherzustellen. Tatsächlich aber wird der Einsatz von Workfare-Arbeitern flächendenkend in der ganzen Industrienation angedacht.
Workfare scheint das alleinige Allheilmittel, die große und noch anwachsende Arbeitslosigkeit zukünftig ohne Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Dabei wird aber vergessen, dass es einen immer größeren Einbruch des Binnenmarktes geben wird, die Kaufkraft, welche schon jetzt erheblich geschwächt ist, wird noch weiter sinken. Einzelhandelsschließungen und der Zusammenbruch des Mittelstandes werden auf lange sicht die Fall sein. Wenn Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, ihnen aber gleichzeitig in Workfare-Projekten Arbeit angeboten wird, funktioniert unsere Marktwirtschaft nicht mehr. Der Fehler im System ist leicht zu finden: Er liegt in der Profitgier von Unternehmen, die Arbeit unter Umgehung der Marktgesetze so billig machen will, dass man auch mit menschenverachtenden Systemen konkurrieren kann. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn man ebenfalls, zumindest für einen bestimmten Kreis von Menschen, die Menschenrechte beschneidet.
Der Staat ist, wenn er den Anspruch hat ein demokratischer Staat zu bleiben, verpflichtet hier einzugreifen. Er tut dies auch in fast ganz Europa durch Mindestlöhne. Nicht so in Deutschland. Hier spricht man von einem Mindesteinkommen und subventioniert durch staatliche Zuschüsse Unternehmen, die keine marktgerechten Löhne zahlen. Man lässt zu, dass Zeitarbeit als Instrument zur Lohnsenkung und zur Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht wird. Statt hier entgegen zu wirken, fördert man durch Lohnzuschüsse, die Möglichkeit von unbezahlten Praktika und Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, diese diskriminierende Unternehmenspolitik.
In den letzten Jahren ist hier ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden, der den ersten Arbeitsmarkt ausblutet.
Er wächst in dem Maße, in dem der reguläre Arbeitsmarkt schwindet. Welcher faire Unternehmer kann auf Dauer überleben, wenn seine Konkurrenten Ausbeutung und Lohndumping betreiben? Bewusst erklären die bürgerlichen Parteien Arbeit an sich als sozial – auch dann, wenn diese schlecht oder gar nicht bezahlt wird.
Die Parteien wissen, dass in den nächsten Jahren die offizielle Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen wird. Wer, wie CDU und FDP ernsthaft fordert, diese fünf Millionen Menschen, unter denen auch viele gut qualifizierte und motivierte Bürger sind, in einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Bezahlung sich nicht mehr an der Marktwirtschaft orientiert, zu entlassen, gibt den Gedanken der Marktwirtschaft auf.
Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung wäre es, durch eine gezielte Steuerung die Felder des ersten Arbeitsmarktes, die von der Wirtschaft zwecks Gewinnoptimierung der Allgemeinheit in einem zweiten Arbeitsmarkt überlassen werden, dort wieder zu integrieren. Dazu gehören vor allem die sozialen Berufe, aber auch viele andere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistung.
Workfair statt Workfare muss die Devise lauten, welche, Erwerbslose und Arbeitnehmer zukünftig fordern müssen. Dazu müssen sie aber endlich aus ihrer Lethargie herauskommen etwas unternehmen , aufbegehren und sich einem Kampf stellen, welcher noch nicht mal richtig begonnen hat. Hartz IV war nur der Vorbote, sozusagen zum gewöhnen an einen erbarmungslosen Kapitalismus, welcher zum Schluss wirklich nur noch die Alternative „friß oder stirb“ übrig lässt.
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