Schäuble und das Haushaltsloch

Erst wenige Tage nach der Befürwortung des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" im Bundesrat, scheint sich Bundesfinanzminister Schäuble an leere Haushaltskassen zu erinnern. Vor dem vergangenen Wochenende, war er noch bemüht, auf die oft kritische Nachfrage zahlreicher Journalisten, die horrenden Subventionen für Hoteliers und Unternehmenserben zu verteidigen. Trotz der leeren Kassen wird es ab Januar 2010, Steuerleichterungen in Höhe von 8.4 Milliarden geben. Natürlich verkauft Schwarz-Gelb der Öffentlichkeit diese sogenannten Steuerleichterungen als unvermeidlich. Schließlich sollen sie einem zukünftigen Wachstum gezollt sein und dem Land den rechten Kick zum Aufschwung geben. Leicht wird dabei oft übersehen, dass es sich um reine Klientelpolitik handelt und nicht wirklich das Wohl der Bürger gemeint ist. Das Familien pro Kind ab Januar 20 Euro mehr erhalten bringt wenig, wenn sie an anderer Stelle dafür weitaus höhere Ausgaben in Kauf nehmen müssen. Weitaus mehr Sinn hätte es gemacht, wäre nur ein kleiner Teil dieser Milliarden für die Finanzierung von Bildungsaufgaben verwandt worden.Nun will Finanzminister Schäuble ab 2011 jedes Jahr mehrere Milliarden Euro einsparen und im kommenden Sommer ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Genaugenommen spricht er von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr, die eingespart werden sollen. Wie er dieses Ziel erreichen will, dazu äußerte er sich nicht. Zudem die schwarz-gelben Regierung auf Druck von Westerwelles FDP, weitere massive Steuerleichterungen im Koalitionsvertrag vereinbart hat und trotz Rekordverschuldung bereits auf weitere Milliarden-Entlastungen dringt. Und so entrüstet sich die SPD nun auch dementsprechend auf Schäubles Ankündigung hin. Fraktionsvize Poß sagte der ARD gegenüber, dass die SPD der Meinung ist, dies sei ein "doppelter Betrug" am Wähler, da die Menschen drastische Einschnitte zum Ausgleich für die Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmenserben hinnehmen müssten.

(Billow & Checkdisk)

Quelle macht Schluss!

Heute Abend werden viele Quelle-Mitarbeiter nicht sehr froh nach Hause gehen. 30 Quelle-Kaufhäuser werden an diesem Weihnachtswochenende endgültig schließen und zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Anders die Beschäftigten des Technischen Kundendienstes"Profectis". Das bayerische Service-Unternehmen RTS Elektronik Systeme, will den Kundendienst und die 620 Mitarbeiter übernehmen.
Nun kommt es dem Unternehmen zugute, dass es sich in den vergangenen Jahren, unabhängig von Quelle gemacht hat. Statt wie in der Vergangenheit ausschließlich als Kundendienst für Quelle zu agieren, bietet Profectis seither bundesweit seinen Reparatur- und Installationsservice für jedermann an.Und das unabhängig von einem Einkauf bei Quelle. Eine gute Nachricht auch für all die jenigen, die Geräte der Marke "Privileg" besitzen - "Profectis wird mit Hauptsitz in Nürnberg fortgeführt und sichert nach wie vor den Service an Privileg-Geräten, für die entsprechende Eratzteile vorrätig sind", sagte der Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg.
Der neuer Besitzer von Profectis, RTS, ist als Seviceunternehmen im IT-Reparaturbereich und im Logistikmarkt für weltweite Computer-, Monitor- und Spielkonsolenhersteller bekannt und stärkt mit dem Kauf von Profectis seine Stellung in Deutschland.

E-Cards zu Weihnachten und Neujahr

Bei arte.tv gibt es zu Weihnachten in den letzten Jahren immer sehr nette E-Cards. Jeder, der vielleicht noch in letzter Minute "Weihnachts- und Neujahrgrüße" versenden möchte, kann dort Abhilfe finden! Für die Sitzung müssen Cookies und Skripte zugelassen werden, denn sonst wird es nicht klappen!

Iranische Soldaten besetzen irakisches Ölfeld

300 Kilometer südöstlich etwa von Bagdad liegt das Ölfeld "Fakka". Laut dem irakischen Öl-Ministerium, ist es seit dem Iran-Irak-Krieg der 80er Jahre stillgelegt, aber nach wie vor umstritten. Nun haben nach Angaben der irakischen Regierung in Bagdad, elf iranische Soldaten das Ölfeld besetzt und die iranische Flagge gehisst. "In den vergangenen Tagen habe es mehrere derartige Vorstöße gegeben", sagte der irakische Vize-Innenminister Ahmed Ali al-Chafadschi und bestätigte heute, dass die Soldaten die Grenze überquert hätten. "Die Öl-Minister beider Staaten hätten sich eigentlich verständigt, den Streit um das Feld diplomatisch zu lösen", sagte er.
Und was sagen die internationalen Finanzmärkte dazu? Denen schmeckte die Nachricht insofern, das die Nachricht den Dollar heute an den internationalen Finanzmärkten so weit stärkte, dass er einen Teil seiner Verluste zum Euro wieder wettmachen konnte.Und auch der Öl-Preis legte nach ersten Berichten leicht zu, gab später allerdings wieder nach. Diese Geschichte über die nächste Zeit weiter zu verfolgen, könnte interessant werden.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder "Reinraus aus de Täsch"

Wer kennt nicht den schönen Spruch: "Haste was, biste was!" oder besser gesagt, wer nichts braucht, bekommt um so mehr und wem es dreckig geht, der ist selber schuld! Das heute Vormittag im Bundesrat abgesegnete Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wurde ausschließlich durch die Mehrheit der unionsgeführten und schwarz-gelben Länder im Bundesrat ermöglicht. Ein Gesetz, was sicherlich nochmal auf den Prüfstand gehört hätte, nach dem ziemlich schnell nach Bekanntgabe für dieses Vorhaben des Bundes, viele Länder und Kommunen protestierten. Union und FDP wollen ab Januar Bürger und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlasten. Allein dem Land Sachsen, was gerade mit der Schuldentilgung beginnen konnte, werden voraussichtlich im kommenden Jahr, durch dieses Gesetz, 114 Millionen Euro Einnahmenausfälle entstehen. Dies sagte in den letzten Tagen jedenfalls noch der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU). Bei der Abstimmung im Bundesrat heute, scheint er seine Aussage und damit verbundenen Sorgen, beiseite geschoben zu haben, da sich kein einziges CDU Land gegen das Gesetz entschieden hat. Gestern Abend gab es schon von den Ministerpräsidenten Wulff und Koch Hinweise darauf, dass die Regierung und die schwarzen und schwarz-gelben Landesregenten sich geeinigt hatten. Allerdings sehr unverbindlich für den Bund, da es keinerlei schriftliche Zusagen von der Regierung gibt. Zwar hat der Bund den Ländern einen kleinen Batzen Euros zusätzlich für Bildung versprochen, aber versprochen ist halt nur versprochen. Um eine Lösung, für die, von den Ländern zu tragenen Unterkunftskosten für Hartz IV Betroffene, wurde sich wohl erst gar nicht bemüht, da dieser Punkt wieder mal offen blieb. Natürlich könnte das daran liegen, dass die FDP schon lange beabsichtigt, die Hartz-Leistungen zu pauschalisieren. Und das ohne Rücksicht darauf, wie der Einzelne bzw. Familien da mit zurecht kommen können. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird ab Januar 2010, (leistungsbezugsfreien) Familien 20 Euro pro Kind mehr in die Tasche stecken, den Kinderfreibetrag um ein Vielfaches anheben, Hoteliers können sich über den verringerten Mehrwertsteuersatz von 7% freuen und erben wird in Zukunft auch für die Betroffenen erfreulicher.Gleichzeitig können Hotelbesitzer, die nicht einmal beabsichtigen, den Steuernachlass an den Kunden weiterzureichen, sich nun endlich ein neues größeres Auto kaufen und unterstützen da mit die Automobilindustrie. Oder sie bauen sich eine Villa und unterstützen das Baugewerbe. Anders bei den Familien. Trotz des leicht erhöhten Kindergeldes, werden die Familien schon bald diese "Geschenkeparty" von der schwarz-gelben-Regierung, negativ in ihrem Alltag zu spüren bekommen, da die Länder enorme Steuerausfälle erwarten und deshalb viele Gebühren erhöhen werden. Noch mehr sparen wird das für viele bedeuten, während einige Wenige weiter klotzen können. Doch was ist mit den Millionen Menschen in diesem Land, die nicht mehr sparen können, weil sie nichts mehr zum Sparen haben? Und wie viele Menschen werden bald, nur aufgrund dieses Gesetzes, auf der sozialen Leiter absteigen? Diese Fragen haben die Verantwortlichen sich wahrscheinlich nicht gestellt und werden es auch nicht tun! Hierzulande ist längst eine Zukunft der sozialen Kälte eingeläutet. Es ist schwer vorstellbar, dass es Bürger gibt, die da von noch nichts bemerkt haben wollen, aber es gibt sie. Diese bewusste Ignoranz von Tatsachen und auch die Furcht Vieler, ihren Lebensstandard verlieren zu können und die sich deshalb entschließen, nur nicht auffallen zu wollen, damit der der Kelch an ihnen vorübergeht, ist das Dilemma. Das längst schon Menschen in Deutschland 0 Euro Jobs haben und da von leben sollen, ist eben so Realität, wie das es Supermarktketten gibt, die sich an ihnen bereichern. Und das ohne die geringste Verantwortung für diese Arbeiter zu übernehmen, da sie sie nicht anstellen. Ein schwacher Staat, ist das Beste was der Wirtschaft passieren kann (Workfare)! Und vieles was im letzten Jahrzehnt in der BRD gesetzfähig gemacht wurde, hatte mit Sicherheit genau diese Schwächung zum Ziel.