Ein lesenswerter Artikel, der heute von Zeit-online veröffentlicht wurde!
Leider wird aber auch hier vergessen, wie wertvoll ausgeglichene und zufriedene Eltern für ihre Kinder sind! Und das für "einen 50jährigen" (Weiter-)Bildung ebenso von Bedeutung ist, um heutzutage auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Insgesamt hat die Diskussion um das Thema schon seit langem ein sehr beklagenswertes Niveau erreicht, da in erster Linie eine Neiddebatte an der Tagesordnung ist, die der Gesellschaft nur schaden kann. Viel zu schnell lassen die Menschen sich dazu verleiten, auf der Welle von Hasstiraden mit zu schwimmen, statt genauer hin zu schauen. Dabei soll derartige Polemik ala Westerwelle, "wer arbeitet muss mehr haben als derjenige der nicht arbeitet", lediglich davon ablenken, dass er nicht für bessere Löhne steht, wovon Menschen gut leben können, sondern er will das der arbeitende Mensch weiterhin mit einem Niedriglohn vor sich hinkrebst und (vermutlich) ein Leistungsempfänger am besten schnell verhungert!
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17. Februar 2010
23. Januar 2010
Hartz IV - Wenn die Seele stirbt
Folgenden Artikel habe ich auf trueten.de gefunden. Der Bericht ist zwar schon etwas älter, doch so lange es Hartz IV gibt, ist und bleibt der Artikel aktuell und sollte jeden zum Nachdenken bewegen. Und hoffentlich auch endlich zum Handeln!
Geschrieben von Günther E. Gerholdin Politische und gewerkschaftliche Arbeit
Hat die Erwerbslosigkeit und das Leben unter Hartz IV Auswirkungen auf das physische und psychische Wohlbefinden der Betroffenen ?
Vermutlich gibt es darüber verschiedene Auffassungen, bei den Betroffenen aber ist die Meinung einhellig ja.
Nach dem Arbeitsplatzverlust kam für die meisten sicher erst einmal der Fall ins Ungewisse. Bekomme ich wieder eine Arbeit? Wie lange werde ich arbeitslos sein? Werde ich meine Lebensstandart halten können? Werde ich jetzt arm werden? Wie wird es weitergehen? Die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt die meisten schon vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit herum. Angst ist der Indikator unserer Zeit. Bei den Meisten, beginnt die Angst mit dem täglichen Gang zum Briefkasten. Wieder ein Brief von Job-Center oder Rechnungen die man gar nicht mehr bezahlen kann? Aus dieser Angst heraus hat es besonders zu Beginn der Hartz-Gesetze eine Vielzahl von Suizidhandlungen gegeben, die die Öffentlichkeit bestürzten. Dass man im Laufe der letzten fünf Jahre, in denen nun Hartz IV seine Wirkung entfaltet hat, kaum noch etwas von Suizidhandlungen hört, mag einerseits daran liegen, dass sich viele an dies Lebensform gewöhnt haben, der große Schreck vor der Veränderung verloren ging. Zufriedenheit findet heute auf einem wesentlich niedrigen, unnötig heruntergewirtschafteten Niveau satt. Andererseits heißt es aber nicht, nur weil nichts mehr davon zu hören ist, es diese Suizidalhandlungen nicht mehr geben muss. Mit Sicherheit passen sie nicht in das so pfleglich behandelte Bild, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe der ganz große Wurf in der Sozialgesetzgebung der letzen Jahre gewesen sei. Zudem würden solche Meldungen in der Gesellschaft den einen oder anderen doch zum Nachdenken veranlassen, und der wäre dann ja nicht so leicht zu manipulieren.
Mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit verbinden die meisten erst einmal noch die Hoffnung, baldmöglichst wieder eine Arbeit zu bekommen. Die älteren Arbeitnehmer sind, wenn sie realistisch sind, da schon vernünftiger und machen sich keine großen Illusionen mehr. Spätestens aber nach einem Jahr in der Erwerbslosigkeit erkennen die Betroffenen, dass für sie der Zug der Erwerbstätigkeit abgefahren ist. Sie sind an der Endstation angekommen. Am Abstellgleis. Sie erleben die täglichen Enttäuschungen dauernder Absagen, die oftmals schikanösen Behandlungen in den Job-Centern, den Ärger dauernd falscher Bescheide und erkennen, meist unbewusst, dass sie überhaupt nicht arbeitslos sind, sondern erwerbslos. Arbeit mit Behörden und Bescheiden haben sie meist mehr als vor ihrer Erwerbslosigkeit. Nur bezahlt werden sie dafür nicht. Was ihnen fehlt, ist die bezahlte Erwerbsarbeit, die ihnen auch das Überleben sichert.
Aber was macht es mit ihnen? Zeit im Überfluss, mit der sie aber wegen der wirtschaftlichen starken Einschränkungen nichts anfangen können. Für die meisten ging das Gerüst Struktur verloren. Während der Erwerbsarbeit war der Tagesablauf durchstrukturiert. Morgens aufstehen, Frühstücken, zur Arbeit gehen, Mittagspause, Feierabend…, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr mit Ausnahme der Wochenenden und des Urlaubs dasselbe Ritual. Man hatte sich daran gewöhnt. Alles hatte seinen festen Gang, hatte seine Ordnung. Was erkennen wir daran? Dass eine gewisse Ordnung, eine Struktur im Leben sehr wichtig ist. Aber wie können wir lernen, uns diese Struktur im Erwerbslosenleben selbst zu geben? Uns selbst ein Gerüst zu geben, ist auch mit einem Höchstmaß an Disziplin verbunden. Diese müssen wir aber ganz neu erlernen. Ein Leben in der Erwerbslosigkeit und speziell in Hartz IV erfordert schon ein hohes Maß an Charakterstärke, um nicht unter zu gehen und sich nicht selbst gehen zu lassen. Diese Charakterstärke besitzen anfänglich nur die wenigsten und muss häufig ganz neu erlernt werden.
Erwerbsarbeit heißt zu der Gesellschaft zu gehören, anerkannt werden, sich etwas leisten können, Teilhabe an der Gesellschaft. Ihr durch die Erwerbslosigkeit und ein Jahr später durch Hartz IV nicht mehr anzugehören, empfinden viele als Schmach.
„Denn nichts lähmt und schwächt derart wie die Schmach. Sie gräbt an der Wurzel an und untergräbt jede Tatkraft. Sie degradiert Menschen zu beliebig beeinflussbaren Objekten und reduziert alle, die unter ihr leiden, zu wehrlosen Beute. Daher der Reitz der Mächtigen, sich ihrer zu bedienen und sie zu verbreiten. Die Schmach erlaubt es, Gesetze aufzustellen, ohne auf Gegner zu stoßen, und sie dann zu übertreten, ohne Protest befürchten zu müssen. Die Schmach führt in eine ausweglose Situation, sie verhindert jeglichen Widerstand. Die Scham sollte an der Börse gehandelt werden, sie ist ein wichtiger Grundstoff des Profits“.
Dieses Zitat stammt aus dem preisgekrönten Werk „Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, das sie bereits 1996, also zu einer Zeit als es noch kein Harzt IV gab, geschrieben hat. Heute ist es aktueller denn je.
Bei Vielen, die als Langzeitarbeitslose gelten, hat diese lange Zeit der Erwerbslosigkeit deutliche Spuren hinterlassen. Entruckturierter Tagesablauf, Lustlosigkeit, latente bis sichtbare Depressionen, Hoffnungslosigkeit, Kraftlosigkeit, der schleichende Verlust von Lebensfreude und die eben beschriebene Schmach, oder Scham hat die Verhaltensweisen der Betroffenen nachhaltig negativ verändert. In wieweit psychosomatische Auswirkungen der Betroffenen auf das alltägliche Leben einwirken, scheint bis dato noch nicht erfasst. Überhaupt ist es die Langzeitwirkung der Erwerbslosigkeit, mit der bewusst jeder Stolz, jedes Selbstbewusstsein, jedes Selbstwertgefühl, jede Handlungsaktivität zerstört wird. Die Schikanen der Job-Center als Instrument der Unterstützung, die Wünsche und Machtinstinkte der Industrie und Wirtschaft in praktischer Weise umzusetzen, fördern diese Entwicklung zum gebrochenen Menschen geradezu. Medienhetze und Politikerschelte, ganz gezielt und zeitlich punktuiert immer wieder eingesetzt, fördern ein Feindbild in der Gesellschaft, gegen das sich die Betroffenen durch ihre geschwächte Position und erniedrigte psychische Situation kaum noch wehren können. Langzeitarbeitslose werden als die Sozialschmarotzer unserer Gesellschaft geächtet.
Menschen die jahrelang, oft Jahrzehnte lang gearbeitet haben, ihre Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt haben, wurden durch den Prozess der skrupellosen, entsolidarisierten Profitgier Ihrer Arbeitgeber, der Industrie und Wirtschaft ihrer Arbeit und ihres Lebensinhaltes beraubt. Sie müssen sich für den Erhalt staatlicher Transferleistungen, die sie unter normalen Umständen überhaupt nicht nötig hätten, öffentlich verunglimpfen, beschimpfen und vorführen lassen. Das Mittel der gesellschaftlichen Entsolidarisierung, betrieben durch z.B. Deutschlands größte Tageszeitung, die überall, derzeit für 0,60€, zu erwerben ist, als Teil eines Medienkonglomerats des Axel Springer-Verlags und der Bertelsmanngruppe im Verbund mit SAT1, PRO7 und RTL und immer wiederkehrenden Äußerungen von Selbstdarsteller unserer Republik, welche größtenteils Mitglieder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft) sind, klappt in Deutschland auffallend gut. Egal ob Medienhetze, Politikerschelte, Sarrazins Ernährungstipps für ausgewogene Mahlzeiten, oder die Studien zweier Chemnitzer Professoren, es wird keine Möglichkeit ausgelassen, Erwerbslose und Hartz IV-Emfpänger öffentlich zu denunzieren wo es nur geht. Deutschland hat aus seiner Geschichte überhaupt nichts gelernt. Nur heute geschieht das alles wesentlich subtiler.
Bei den meisten Hartz IV-Empfängern hat die Langzeitarbeitslosigkeit die gravierendsten Spuren hinterlassen. Von der anfänglich erwähnten Strukturlosigkeit, beklagen die meisten auch den schleichenden Verlust der Lebensfreude, Energie, Begeisterungsfähigkeit und Interessen an Dingen, die ihnen früher Freude machten. Dies resultiert vorwiegend aus dem Druck andauernder materieller Zwangsenthaltsamkeit, der systematischen Auszehrung, sich ganz normale Dinge nicht mehr leisten zu können. Hobbys die vor der Erwerbslosigkeit gepflegt werden konnten, mussten danach aufgegeben werden. Also Dinge die einem Freude bereitet haben, an denen man Interesse hatte, die einen Ausgleich zum beruflichen Alltag schafften und die neue Kontakte zu Menschen mit selben Interessen schaffte, ging verloren. Austritte aus Vereinen, Sport, Kultur und anderen Interessengebieten waren und sind die Folge. Die soziale Isolation, die Tatsache nicht über die Dinge sprechen zu können, die einen bedrücken, die langanhaltende Zwangsverzicht, die emotionelle und materielle Armut, die Schmach Scham und Angst sich öffentlich zu der eigenen, oftmals unverschuldeten Situation öffentlich zu bekennen, macht das Leben für Viele zur Qual. Die Beschwerden und Entwicklungen sind bei den verschiedenen Bedarfsgemeinschaftstypen oftmals ähnlich und doch auch wieder verschieden. Hauptsächlich unterscheidet man zwischen Familien, Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften, Singlehaushalten, Jugendlichen und Kindern. Am gravierendsten sind die Entwicklungen jedoch bei Familien, Singlehaushalten und Jugendlichen. Aber auch zwischen Männer und Frauen gibt es deutliche Unterschiede, wie ihnen ihr Hartz IV-Dasein zu schaffen macht. Ebenfalls gib es Erhebungen zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen über die Häufigkeit und Art der Beeinträchtigungen. Besonders oft wird berichtet, dass der Bewerbungsdruck, die Abhängigkeit von Arbeitsamt und Job-Center, die Fülle von Sanktionen, die Laune der Fallmanager, der durch Hartz IV ausgeübte Zwang zur Arbeit, welcher in der Regel jedoch nie eine Festanstellung bringt, die andauernde Gängelung, die Entmündigung, die Zwangserziehung, die Entdemokratisierung, also der reine Gehorsam, am meisten auf die Seele und das Gemüt schlagen. Von vielen ehemaligen Hartz IV-Empfängern hört man, wenn sie aus den Mühlen dieses Systems gefallen sind, sei es durch Arbeitsaufnahme, oder Frühverrentung, dass eine unheimliche Last von ihnen gefallen wäre, sie eine unglaubliche Erleichterung spüren würden.
Diese Aussage alleine verdeutlicht wohl am besten, wie sehr Hartz IV die Menschen demütigt und bedrückt, ihnen jede Lebensfreude, Hoffnung, und Würde nimmt.
Die hauptsächlichen Unterschiede zwischen Familien, Singles und Kinder/ Jugendlichen liegen in folgenden Punkten :
Probleme in Familien:
Familiärer Zusammenhalt zerbricht, Zwischenmenschliche Beziehungen leiden unter der Situation, Man redet nicht mehr miteinander, Überforderung der täglichen Dinge, Ungeduld, Gereiztheit, emotionale Verwahrlosung, finanzielle Sorgen nehmen überhand, Sorgen um das tägliche warme Essen, reicht es für alle, reicht es bis zum Monatsende ? Eltern mit eigenen Problemen überfordert, jeder lebt für sich, Kinder werden zu Last, keine Erholung, Urlaub mehr, keine Privatsphäre mehr, Aggressionen gegen Familienmitglieder untereinander, Geld für Schulsachen, Essensgeld, Ausflüge, usw. fehlt. Das soziale Gerüst innerhalb der Familie zerfällt.
Ausnahmen gibt es, aber wenige halten dem Dauerdruck stand
Probleme bei Singles - Frauen und Männern:
Verstärkte Existenzängste, Tendenz zur Vereinsamung, Sozialer Rückzug, Trauer, Tendenz zu depressiven Verstimmungen, Sucht nach Geborgenheit, Wärme, menschliche Nähe, Verstärkter Wunsch nach kommunikativem Austausch, Geselligkeit, Partnersuche sehr erschwert, besonders für Männer außerhalb Hartz-IV Bereich fast unmöglich, anfälliger für psychische Erkrankungen durch Isolationsempfinden, Oftmals Tendenzen zu psychischen Erkrankungen wie Derealisation, Depersonalisation, schizoidem Verhalten, Herabsetzung der Psychognomie,(Erlebnisqualität) Herabsetzung der Viliganz,(Grad der sinnlichen und geistigen Reitzbarkeit) , Veränderung der Verhaltensweisen hin zu latent infantilem Benehmen als Ausdruck der Sucht nach gewollt werden, Geborgenheit, in den Arm genommen werden, Anerkennung, Aufmerksamkeit, beschützt werden wollen, Liebe erfahren,
Probleme bei Jugendlichen:
Verstärkte Abkehr von den Eltern, innerer Rückzug, emotionale Verwahrlosung durch sich selbstüberlassen sein, niedrigere Frustrationstoleranz, verstärkter Hang zur Gewalt und Kriminalität, Verstärkte Tendenz zum Jugendalkoholismus, Abzocken, klauen, erpressen, saufen gelten als „übel geil“. Suche nach Anerkennung bei Gleichaltrigen, immer mehr verstärkte Kinder- und Jugendarmut, Ausgegrenztheit, Schulangst, nicht mehr erreichen eines Schulabschlusses als Zeichen der Hoffnungslosigkeit, daraus folgt keine Ausbildung oder Studium, In Schulen wird das Ausfüllen von Hartz V-Anträgen geübt, was für eine pädagogisch wertvolle Arbeit ? Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Leistungs-verweigerung, Depressionen, Psychische Probleme in der Adoleszenz, auffallende Häufung von Empfehlungen für Einweisung in die Jugendpsychiatrie,
Bei den Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften (also z.B. Wohngemeinschaften) sind die Probleme durch die Ausgewogenheiten und Vielfalt der Mitbewohner aufgeteilt in Geschlecht, Nationalität und Alter oftmals am besten zu meistern, da hier keine direkte persönliche Verpflichtung besteht, dem andern zu helfen. Die Möglichkeit, es ohne moralischen Druck trotzdem tun zu können, erleichtert die Lösung von Konflikten und Problemen enorm und die Freiwilligkeit der Hilfe bringt oft erträgliche Lösungen für die Hilfesuchenden. Das Gefühl, da ist jemand, mit dem ich reden kann, nicht alleine zu sein, Geborgenheit in einer Gemeinschaft zu erleben macht stark und solidarisiert. Hiervon können Singles in ihrem täglichen einsamen Leben zu Hause nur träumen, wenn sie nicht gelernt haben mit dieser Situation umzugehen und sich nicht zu organisieren.
Beschwerden Erwerbstätige:
Hartz IV ist Tötung durch Armut. Das mag sich zunächst brutal anhören, ist aber eine Tatsache. Alleine dass die wahrscheinliche Sterberate bei Erwerbslosen und Armen um ein vielfaches höher ist, als bei Arbeitenden und Normalverdienern, belegt diese Aussage.
Es ist oftmals ein langsames, leises Sterben. Es beginnt mit dem Verlust jeglicher Lebensfreude, Begeisterungsfähigkeit, Empfindungen, Interesse an Dingen, die eigentlich reizvoll wären, Es mündet oft in Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Lustlosigkeit, Trägheit, Depression, Kraft- und Energielosigkeit und steigert sich ,oft selbst unbemerkt, in unregelmäßiger Nahrungsaufnahme mit einem Essen, dem es an jeglichen gesunden Nährstoffen fehlt. Gesunde Ernähung ( Obst, Gemüse, Fisch u. v. m.) ist auf Grund mangelnder ökonomischer Verhältnisse gar nicht möglich. Erkrankungen kommen oft auch durch mangelnde ärztliche Vorsorge, weil oftmals nicht mal mehr die 10.-€ Praxisgebühr aufgebracht werden können. So wird Vieles schleifen gelassen, bis es oftmals zu ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Zahnersatz kann schon gar nicht mehr garantiert werden. Mit mangelhaftem und von Zahnlücken übersätem Gebiss kann keine dauerhafte gesunde Ernährung mehr erfolgen. Wenn nicht der Freitod gewählt wird, so sorgen schon der Verzehr von billigem Fraß für ein verfrühtes Ableben. Kummer, Sorgen, Gram und Angst sorgen für das Übrige.
Durch den Bezug der Hartz IV-Leistung fühlen sich die meisten ausgegliedert aus einem System, das ihnen Sicherheit, Geborgenheit und auch ein Stück Heimat gab. Durch die gesellschaftliche Ausgrenzung, durch öffentlich propagandierte Ächtung, durch Armut bis zum Lebensende, durch die Abschiebung in eine Parallelgesellschaft hat für die meisten der Begriff der Geborgenheit und Heimat seine Bedeutung verloren. Sie sind Heimatlose im eigenen Land, in dem sie durch ein Armutsgesetz gefangengehalten werden. Welcher Hartz IV-Empfänger wird sich einmal wieder einen Urlaub leisten können, wird er jemals noch einmal in seinem Leben das Meer sehen, die Alpen besteigen können, wann wird er wieder einmal Paris, London oder San Fransisco sehen ? Und wie ist das eigentlich mit Weihnachten ? Die Sorgen der Familien mit den Eltern, die ihren Kindern aber auch jeden Wunsch abschlagen müssen, gar nicht zu vergessen. Der immer gleiche Trott, nie eine Abwechslung, nie einmal etwas schönes erleben, kein Ausflug, kein Biergarten, kein Kino, kein Theater oder Musical, kein Auto, keine uneingeschränkte Beweglichkeit , womit haben Hartz IV-Bezieher das alles eigentlich verdient?
Neue zwischenmenschliche Kontakte sind für Hartz IV-Empfänger außerhalb ihres Kreises kaum noch möglich. Sie können finanziell nirgends mithalten, ein Hartz IV-Mann kann eine Frau, falls sie sich überhaupt mit ihm abgibt, kaum zum abendlichen Essen in ein schönes Lokal einladen. Von anderen Dingen ganz zu schweigen. In einer von Konsum orientierten Welt, kann ein Hartz IV-Empfänger überhaupt nicht mehr bestehen. Er muss mit den selben Regeln leben, muss den selben Wettkampf bestreiten und wird doch an seinem Fortkommen so brutal gehindert. Vermittlungen durch Job-Center finden überhaupt nicht statt, und findet mal ein Hartz IV-Empfänger eine der seltenen Chancen eine feste Arbeit ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu bekommen, werden ihm mit allen Mittel vom Job-Center Steine in den Weg gelegt. Job-Center sind in Deutschland nichts anderes als Job-Verhinderungscenter und Handlanger der Industrie – und Wirtschaft. Das einhalten von Gesetzen und Regeln ist nicht ihr Ding. Und da fragt sich noch einer, was das mit den Betroffenen macht?
Sind die Hartz IV-Emfpänger nicht die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft? Sie ermöglichen durch ihren Zwangsverzicht einer Gesellschaft, die sie verstößt und an ihnen verdient, doch erst, dass sie diese Leistungen und Gewinne erbringen können. Hartz IV-Emfänger sind nicht die Wunschkinder dieser Gesellschaft, und so werden sie auch behandelt, wie ungewollte, ungeliebte Kinder.
Vermutlich gibt es darüber verschiedene Auffassungen, bei den Betroffenen aber ist die Meinung einhellig ja.
Nach dem Arbeitsplatzverlust kam für die meisten sicher erst einmal der Fall ins Ungewisse. Bekomme ich wieder eine Arbeit? Wie lange werde ich arbeitslos sein? Werde ich meine Lebensstandart halten können? Werde ich jetzt arm werden? Wie wird es weitergehen? Die Angst vor der Arbeitslosigkeit treibt die meisten schon vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit herum. Angst ist der Indikator unserer Zeit. Bei den Meisten, beginnt die Angst mit dem täglichen Gang zum Briefkasten. Wieder ein Brief von Job-Center oder Rechnungen die man gar nicht mehr bezahlen kann? Aus dieser Angst heraus hat es besonders zu Beginn der Hartz-Gesetze eine Vielzahl von Suizidhandlungen gegeben, die die Öffentlichkeit bestürzten. Dass man im Laufe der letzten fünf Jahre, in denen nun Hartz IV seine Wirkung entfaltet hat, kaum noch etwas von Suizidhandlungen hört, mag einerseits daran liegen, dass sich viele an dies Lebensform gewöhnt haben, der große Schreck vor der Veränderung verloren ging. Zufriedenheit findet heute auf einem wesentlich niedrigen, unnötig heruntergewirtschafteten Niveau satt. Andererseits heißt es aber nicht, nur weil nichts mehr davon zu hören ist, es diese Suizidalhandlungen nicht mehr geben muss. Mit Sicherheit passen sie nicht in das so pfleglich behandelte Bild, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe der ganz große Wurf in der Sozialgesetzgebung der letzen Jahre gewesen sei. Zudem würden solche Meldungen in der Gesellschaft den einen oder anderen doch zum Nachdenken veranlassen, und der wäre dann ja nicht so leicht zu manipulieren.
Mit dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit verbinden die meisten erst einmal noch die Hoffnung, baldmöglichst wieder eine Arbeit zu bekommen. Die älteren Arbeitnehmer sind, wenn sie realistisch sind, da schon vernünftiger und machen sich keine großen Illusionen mehr. Spätestens aber nach einem Jahr in der Erwerbslosigkeit erkennen die Betroffenen, dass für sie der Zug der Erwerbstätigkeit abgefahren ist. Sie sind an der Endstation angekommen. Am Abstellgleis. Sie erleben die täglichen Enttäuschungen dauernder Absagen, die oftmals schikanösen Behandlungen in den Job-Centern, den Ärger dauernd falscher Bescheide und erkennen, meist unbewusst, dass sie überhaupt nicht arbeitslos sind, sondern erwerbslos. Arbeit mit Behörden und Bescheiden haben sie meist mehr als vor ihrer Erwerbslosigkeit. Nur bezahlt werden sie dafür nicht. Was ihnen fehlt, ist die bezahlte Erwerbsarbeit, die ihnen auch das Überleben sichert.
Aber was macht es mit ihnen? Zeit im Überfluss, mit der sie aber wegen der wirtschaftlichen starken Einschränkungen nichts anfangen können. Für die meisten ging das Gerüst Struktur verloren. Während der Erwerbsarbeit war der Tagesablauf durchstrukturiert. Morgens aufstehen, Frühstücken, zur Arbeit gehen, Mittagspause, Feierabend…, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr mit Ausnahme der Wochenenden und des Urlaubs dasselbe Ritual. Man hatte sich daran gewöhnt. Alles hatte seinen festen Gang, hatte seine Ordnung. Was erkennen wir daran? Dass eine gewisse Ordnung, eine Struktur im Leben sehr wichtig ist. Aber wie können wir lernen, uns diese Struktur im Erwerbslosenleben selbst zu geben? Uns selbst ein Gerüst zu geben, ist auch mit einem Höchstmaß an Disziplin verbunden. Diese müssen wir aber ganz neu erlernen. Ein Leben in der Erwerbslosigkeit und speziell in Hartz IV erfordert schon ein hohes Maß an Charakterstärke, um nicht unter zu gehen und sich nicht selbst gehen zu lassen. Diese Charakterstärke besitzen anfänglich nur die wenigsten und muss häufig ganz neu erlernt werden.
Erwerbsarbeit heißt zu der Gesellschaft zu gehören, anerkannt werden, sich etwas leisten können, Teilhabe an der Gesellschaft. Ihr durch die Erwerbslosigkeit und ein Jahr später durch Hartz IV nicht mehr anzugehören, empfinden viele als Schmach.
„Denn nichts lähmt und schwächt derart wie die Schmach. Sie gräbt an der Wurzel an und untergräbt jede Tatkraft. Sie degradiert Menschen zu beliebig beeinflussbaren Objekten und reduziert alle, die unter ihr leiden, zu wehrlosen Beute. Daher der Reitz der Mächtigen, sich ihrer zu bedienen und sie zu verbreiten. Die Schmach erlaubt es, Gesetze aufzustellen, ohne auf Gegner zu stoßen, und sie dann zu übertreten, ohne Protest befürchten zu müssen. Die Schmach führt in eine ausweglose Situation, sie verhindert jeglichen Widerstand. Die Scham sollte an der Börse gehandelt werden, sie ist ein wichtiger Grundstoff des Profits“.
Dieses Zitat stammt aus dem preisgekrönten Werk „Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, das sie bereits 1996, also zu einer Zeit als es noch kein Harzt IV gab, geschrieben hat. Heute ist es aktueller denn je.
Bei Vielen, die als Langzeitarbeitslose gelten, hat diese lange Zeit der Erwerbslosigkeit deutliche Spuren hinterlassen. Entruckturierter Tagesablauf, Lustlosigkeit, latente bis sichtbare Depressionen, Hoffnungslosigkeit, Kraftlosigkeit, der schleichende Verlust von Lebensfreude und die eben beschriebene Schmach, oder Scham hat die Verhaltensweisen der Betroffenen nachhaltig negativ verändert. In wieweit psychosomatische Auswirkungen der Betroffenen auf das alltägliche Leben einwirken, scheint bis dato noch nicht erfasst. Überhaupt ist es die Langzeitwirkung der Erwerbslosigkeit, mit der bewusst jeder Stolz, jedes Selbstbewusstsein, jedes Selbstwertgefühl, jede Handlungsaktivität zerstört wird. Die Schikanen der Job-Center als Instrument der Unterstützung, die Wünsche und Machtinstinkte der Industrie und Wirtschaft in praktischer Weise umzusetzen, fördern diese Entwicklung zum gebrochenen Menschen geradezu. Medienhetze und Politikerschelte, ganz gezielt und zeitlich punktuiert immer wieder eingesetzt, fördern ein Feindbild in der Gesellschaft, gegen das sich die Betroffenen durch ihre geschwächte Position und erniedrigte psychische Situation kaum noch wehren können. Langzeitarbeitslose werden als die Sozialschmarotzer unserer Gesellschaft geächtet.
Menschen die jahrelang, oft Jahrzehnte lang gearbeitet haben, ihre Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt haben, wurden durch den Prozess der skrupellosen, entsolidarisierten Profitgier Ihrer Arbeitgeber, der Industrie und Wirtschaft ihrer Arbeit und ihres Lebensinhaltes beraubt. Sie müssen sich für den Erhalt staatlicher Transferleistungen, die sie unter normalen Umständen überhaupt nicht nötig hätten, öffentlich verunglimpfen, beschimpfen und vorführen lassen. Das Mittel der gesellschaftlichen Entsolidarisierung, betrieben durch z.B. Deutschlands größte Tageszeitung, die überall, derzeit für 0,60€, zu erwerben ist, als Teil eines Medienkonglomerats des Axel Springer-Verlags und der Bertelsmanngruppe im Verbund mit SAT1, PRO7 und RTL und immer wiederkehrenden Äußerungen von Selbstdarsteller unserer Republik, welche größtenteils Mitglieder der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft) sind, klappt in Deutschland auffallend gut. Egal ob Medienhetze, Politikerschelte, Sarrazins Ernährungstipps für ausgewogene Mahlzeiten, oder die Studien zweier Chemnitzer Professoren, es wird keine Möglichkeit ausgelassen, Erwerbslose und Hartz IV-Emfpänger öffentlich zu denunzieren wo es nur geht. Deutschland hat aus seiner Geschichte überhaupt nichts gelernt. Nur heute geschieht das alles wesentlich subtiler.
Bei den meisten Hartz IV-Empfängern hat die Langzeitarbeitslosigkeit die gravierendsten Spuren hinterlassen. Von der anfänglich erwähnten Strukturlosigkeit, beklagen die meisten auch den schleichenden Verlust der Lebensfreude, Energie, Begeisterungsfähigkeit und Interessen an Dingen, die ihnen früher Freude machten. Dies resultiert vorwiegend aus dem Druck andauernder materieller Zwangsenthaltsamkeit, der systematischen Auszehrung, sich ganz normale Dinge nicht mehr leisten zu können. Hobbys die vor der Erwerbslosigkeit gepflegt werden konnten, mussten danach aufgegeben werden. Also Dinge die einem Freude bereitet haben, an denen man Interesse hatte, die einen Ausgleich zum beruflichen Alltag schafften und die neue Kontakte zu Menschen mit selben Interessen schaffte, ging verloren. Austritte aus Vereinen, Sport, Kultur und anderen Interessengebieten waren und sind die Folge. Die soziale Isolation, die Tatsache nicht über die Dinge sprechen zu können, die einen bedrücken, die langanhaltende Zwangsverzicht, die emotionelle und materielle Armut, die Schmach Scham und Angst sich öffentlich zu der eigenen, oftmals unverschuldeten Situation öffentlich zu bekennen, macht das Leben für Viele zur Qual. Die Beschwerden und Entwicklungen sind bei den verschiedenen Bedarfsgemeinschaftstypen oftmals ähnlich und doch auch wieder verschieden. Hauptsächlich unterscheidet man zwischen Familien, Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften, Singlehaushalten, Jugendlichen und Kindern. Am gravierendsten sind die Entwicklungen jedoch bei Familien, Singlehaushalten und Jugendlichen. Aber auch zwischen Männer und Frauen gibt es deutliche Unterschiede, wie ihnen ihr Hartz IV-Dasein zu schaffen macht. Ebenfalls gib es Erhebungen zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen über die Häufigkeit und Art der Beeinträchtigungen. Besonders oft wird berichtet, dass der Bewerbungsdruck, die Abhängigkeit von Arbeitsamt und Job-Center, die Fülle von Sanktionen, die Laune der Fallmanager, der durch Hartz IV ausgeübte Zwang zur Arbeit, welcher in der Regel jedoch nie eine Festanstellung bringt, die andauernde Gängelung, die Entmündigung, die Zwangserziehung, die Entdemokratisierung, also der reine Gehorsam, am meisten auf die Seele und das Gemüt schlagen. Von vielen ehemaligen Hartz IV-Empfängern hört man, wenn sie aus den Mühlen dieses Systems gefallen sind, sei es durch Arbeitsaufnahme, oder Frühverrentung, dass eine unheimliche Last von ihnen gefallen wäre, sie eine unglaubliche Erleichterung spüren würden.
Diese Aussage alleine verdeutlicht wohl am besten, wie sehr Hartz IV die Menschen demütigt und bedrückt, ihnen jede Lebensfreude, Hoffnung, und Würde nimmt.
Die hauptsächlichen Unterschiede zwischen Familien, Singles und Kinder/ Jugendlichen liegen in folgenden Punkten :
Probleme in Familien:
Familiärer Zusammenhalt zerbricht, Zwischenmenschliche Beziehungen leiden unter der Situation, Man redet nicht mehr miteinander, Überforderung der täglichen Dinge, Ungeduld, Gereiztheit, emotionale Verwahrlosung, finanzielle Sorgen nehmen überhand, Sorgen um das tägliche warme Essen, reicht es für alle, reicht es bis zum Monatsende ? Eltern mit eigenen Problemen überfordert, jeder lebt für sich, Kinder werden zu Last, keine Erholung, Urlaub mehr, keine Privatsphäre mehr, Aggressionen gegen Familienmitglieder untereinander, Geld für Schulsachen, Essensgeld, Ausflüge, usw. fehlt. Das soziale Gerüst innerhalb der Familie zerfällt.
Ausnahmen gibt es, aber wenige halten dem Dauerdruck stand
Probleme bei Singles - Frauen und Männern:
Verstärkte Existenzängste, Tendenz zur Vereinsamung, Sozialer Rückzug, Trauer, Tendenz zu depressiven Verstimmungen, Sucht nach Geborgenheit, Wärme, menschliche Nähe, Verstärkter Wunsch nach kommunikativem Austausch, Geselligkeit, Partnersuche sehr erschwert, besonders für Männer außerhalb Hartz-IV Bereich fast unmöglich, anfälliger für psychische Erkrankungen durch Isolationsempfinden, Oftmals Tendenzen zu psychischen Erkrankungen wie Derealisation, Depersonalisation, schizoidem Verhalten, Herabsetzung der Psychognomie,(Erlebnisqualität) Herabsetzung der Viliganz,(Grad der sinnlichen und geistigen Reitzbarkeit) , Veränderung der Verhaltensweisen hin zu latent infantilem Benehmen als Ausdruck der Sucht nach gewollt werden, Geborgenheit, in den Arm genommen werden, Anerkennung, Aufmerksamkeit, beschützt werden wollen, Liebe erfahren,
Probleme bei Jugendlichen:
Verstärkte Abkehr von den Eltern, innerer Rückzug, emotionale Verwahrlosung durch sich selbstüberlassen sein, niedrigere Frustrationstoleranz, verstärkter Hang zur Gewalt und Kriminalität, Verstärkte Tendenz zum Jugendalkoholismus, Abzocken, klauen, erpressen, saufen gelten als „übel geil“. Suche nach Anerkennung bei Gleichaltrigen, immer mehr verstärkte Kinder- und Jugendarmut, Ausgegrenztheit, Schulangst, nicht mehr erreichen eines Schulabschlusses als Zeichen der Hoffnungslosigkeit, daraus folgt keine Ausbildung oder Studium, In Schulen wird das Ausfüllen von Hartz V-Anträgen geübt, was für eine pädagogisch wertvolle Arbeit ? Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Minderwertigkeitsgefühle, Leistungs-verweigerung, Depressionen, Psychische Probleme in der Adoleszenz, auffallende Häufung von Empfehlungen für Einweisung in die Jugendpsychiatrie,
Bei den Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften (also z.B. Wohngemeinschaften) sind die Probleme durch die Ausgewogenheiten und Vielfalt der Mitbewohner aufgeteilt in Geschlecht, Nationalität und Alter oftmals am besten zu meistern, da hier keine direkte persönliche Verpflichtung besteht, dem andern zu helfen. Die Möglichkeit, es ohne moralischen Druck trotzdem tun zu können, erleichtert die Lösung von Konflikten und Problemen enorm und die Freiwilligkeit der Hilfe bringt oft erträgliche Lösungen für die Hilfesuchenden. Das Gefühl, da ist jemand, mit dem ich reden kann, nicht alleine zu sein, Geborgenheit in einer Gemeinschaft zu erleben macht stark und solidarisiert. Hiervon können Singles in ihrem täglichen einsamen Leben zu Hause nur träumen, wenn sie nicht gelernt haben mit dieser Situation umzugehen und sich nicht zu organisieren.
Beschwerden Erwerbstätige:
- Umfrage: von 226 Erwerbstätigen 19% demoralisiert
- Keine entstrukturierte Zeitgestaltung
- 9% trinken regelmäßig Alkohol
- In 1000 Versicherungsjahren:
- 116 Krankheitstage wegen psychiatrischen Erkrankungen
- 12% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
- Risiko früher zu versterben: 09%
- Umfrage: von 226 Erwerbslosen 43% demoralisiert
- 48% Zeitgestaltung entstrukturiert
- 46,8% trinken täglich Alkohol
- In 1000 Versicherungsjahren: 876 Krankheitstage wegen psychiatrischer Erkrankungen
- 36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
- Risiko früher zu versterben: 47%
- Psychiatrische Erkrankungen: 12%
- am häufigsten wegen Entbindungen, 57% deutlich mehr als bei erwerbstätigen Frauen: 14%
- Alkoholabhängigkeit bei erwerbslosen Frauen: 14%
- Bei erwerbstätigen Frauen: 03%,
- 36% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
- Psychiatrische Erkrankungen: 41%
- Erkrankung wegen Alkohol, Medikamenten- und Drogenkonsum, Alkoholpsychosen, Leberschäden, Psychosen, Neurosen,
- 17% stationäre Leistungstage im Kalenderjahr
Hartz IV ist Tötung durch Armut. Das mag sich zunächst brutal anhören, ist aber eine Tatsache. Alleine dass die wahrscheinliche Sterberate bei Erwerbslosen und Armen um ein vielfaches höher ist, als bei Arbeitenden und Normalverdienern, belegt diese Aussage.
Es ist oftmals ein langsames, leises Sterben. Es beginnt mit dem Verlust jeglicher Lebensfreude, Begeisterungsfähigkeit, Empfindungen, Interesse an Dingen, die eigentlich reizvoll wären, Es mündet oft in Desinteresse, Teilnahmslosigkeit, Lustlosigkeit, Trägheit, Depression, Kraft- und Energielosigkeit und steigert sich ,oft selbst unbemerkt, in unregelmäßiger Nahrungsaufnahme mit einem Essen, dem es an jeglichen gesunden Nährstoffen fehlt. Gesunde Ernähung ( Obst, Gemüse, Fisch u. v. m.) ist auf Grund mangelnder ökonomischer Verhältnisse gar nicht möglich. Erkrankungen kommen oft auch durch mangelnde ärztliche Vorsorge, weil oftmals nicht mal mehr die 10.-€ Praxisgebühr aufgebracht werden können. So wird Vieles schleifen gelassen, bis es oftmals zu ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Zahnersatz kann schon gar nicht mehr garantiert werden. Mit mangelhaftem und von Zahnlücken übersätem Gebiss kann keine dauerhafte gesunde Ernährung mehr erfolgen. Wenn nicht der Freitod gewählt wird, so sorgen schon der Verzehr von billigem Fraß für ein verfrühtes Ableben. Kummer, Sorgen, Gram und Angst sorgen für das Übrige.
Durch den Bezug der Hartz IV-Leistung fühlen sich die meisten ausgegliedert aus einem System, das ihnen Sicherheit, Geborgenheit und auch ein Stück Heimat gab. Durch die gesellschaftliche Ausgrenzung, durch öffentlich propagandierte Ächtung, durch Armut bis zum Lebensende, durch die Abschiebung in eine Parallelgesellschaft hat für die meisten der Begriff der Geborgenheit und Heimat seine Bedeutung verloren. Sie sind Heimatlose im eigenen Land, in dem sie durch ein Armutsgesetz gefangengehalten werden. Welcher Hartz IV-Empfänger wird sich einmal wieder einen Urlaub leisten können, wird er jemals noch einmal in seinem Leben das Meer sehen, die Alpen besteigen können, wann wird er wieder einmal Paris, London oder San Fransisco sehen ? Und wie ist das eigentlich mit Weihnachten ? Die Sorgen der Familien mit den Eltern, die ihren Kindern aber auch jeden Wunsch abschlagen müssen, gar nicht zu vergessen. Der immer gleiche Trott, nie eine Abwechslung, nie einmal etwas schönes erleben, kein Ausflug, kein Biergarten, kein Kino, kein Theater oder Musical, kein Auto, keine uneingeschränkte Beweglichkeit , womit haben Hartz IV-Bezieher das alles eigentlich verdient?
Neue zwischenmenschliche Kontakte sind für Hartz IV-Empfänger außerhalb ihres Kreises kaum noch möglich. Sie können finanziell nirgends mithalten, ein Hartz IV-Mann kann eine Frau, falls sie sich überhaupt mit ihm abgibt, kaum zum abendlichen Essen in ein schönes Lokal einladen. Von anderen Dingen ganz zu schweigen. In einer von Konsum orientierten Welt, kann ein Hartz IV-Empfänger überhaupt nicht mehr bestehen. Er muss mit den selben Regeln leben, muss den selben Wettkampf bestreiten und wird doch an seinem Fortkommen so brutal gehindert. Vermittlungen durch Job-Center finden überhaupt nicht statt, und findet mal ein Hartz IV-Empfänger eine der seltenen Chancen eine feste Arbeit ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu bekommen, werden ihm mit allen Mittel vom Job-Center Steine in den Weg gelegt. Job-Center sind in Deutschland nichts anderes als Job-Verhinderungscenter und Handlanger der Industrie – und Wirtschaft. Das einhalten von Gesetzen und Regeln ist nicht ihr Ding. Und da fragt sich noch einer, was das mit den Betroffenen macht?
Sind die Hartz IV-Emfpänger nicht die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft? Sie ermöglichen durch ihren Zwangsverzicht einer Gesellschaft, die sie verstößt und an ihnen verdient, doch erst, dass sie diese Leistungen und Gewinne erbringen können. Hartz IV-Emfänger sind nicht die Wunschkinder dieser Gesellschaft, und so werden sie auch behandelt, wie ungewollte, ungeliebte Kinder.
16. Januar 2010
Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera sucht eine deutsche Fabienne
Anfang 2008 startete die "Initative für soziale Gerechtigkeit Gera ISG" eine Suche nach Mitarbeitern der Arge, die den Mut aufbringen, das Leiden der Arbeitssuchenden wie auch das der Berater, öffentlich zu machen: "Gesucht wird die deutsche Fabienne". Jeder, der diesen Aufruf unterstützen will und dem es möglich ist, sollte diesen Link weiter verbreiten!
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11. Januar 2010
Das Märchen vom Ausruhen in der 'sozialen Hängematte'
Ein Beitrag über die Behauptung, den Mythos (!) der sog. Sozialen Hängematte, auch unter den Begriffen Armutsfalle, Sozialhilfefalle bekannt.
Ein Kommentar von MALZ - Die Gesundheitsseite
DIE SOZIALE HÄNGEMATTE ...
Der Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch verführt überwiegend zur Bequemlichkeit - sollte man meinen.
Dabei wird die Überzeugung geäußert, daß es so etwas wie eine soziale Hängematte gäbe, und daß sich arbeitsfähige MitbürgerInnen im Bezug von Sozialhilfe (heute: ALG2) darin ausruhten. Die Standardökonomie spricht dabei gern von einer sog. Armutsfalle oder Sozialhilfefalle.
Auf der Grundlage dieser Vermutung ist das Konzept der Aktivierenden Sozialhilfe entstanden.
Inzwischen ist sogar von "staatlich bezahlter Faulheit" die Rede, so nachzulesen in einem WELT-Artikel zehn Tage nach der Bundestagswahl 2009. In ähnlicher Form legte die neugewählte Bundesarbeitsministerin von der Leyen im Januar 2010 nach - weitere Meldungen dieser Art.
.. ERSCHEINT IRGENDWO LOGISCH, ABER ...
Nun, das klingt alles irgendwie logisch, und das mögen manche auch felsenfest glauben - aber es stimmt nicht ....
In einer Studie an der Universität Leipzig hat der Soziologie-Professor Georg Vobruba eine Fehleinschätzung bezüglich der durchschnittlichen Bezugsdauer von Sozialhilfe widerlegen können. Möglich gemacht wurde dies durch ausführliche statistische Zahlen aus dem sog. sozioökonomischen Panel, die seit 1984 verfügbar sind.
Die Studie hat ergeben, daß die überwiegende Anzahl der Sozialhilfeepisoden (Verweildauer in Sozialhilfe) ziemlich kurz ist. Und das obwohl in vielen Fällen der Abstand zwischen Lohn und Lohnersatzleistung nicht gerade groß ist.
... IST EIN MÄRCHEN !
Damit ist das Vorurteil gegenstandslos, Sozialhilfe sei eine Art soziale Hängematte, in der sich viele ausruhten - und die entsprechende Rechtfertigung für das Fordern im 'Fördern und Fordern' des Sozialgesetzbuches II (ALG2) auch.
Und .. es war von Anfang an ein Märchen !
Denn diese Tatsache ist schon lange bekannt - die Studie stammt nämlich aus dem Jahre 2002 (!!!).
AUSGANGSPUNKT, MAN GLAUBT'S KAUM: DIE POLITIK
Wer nun glaubt, daß diese Debatten über "faule Arbeitslose" in Volkes Meinung ihren Anfang finden, der irrt ein zweites Mal. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) konnte nachweisen, daß Faulheitsdebatten von politischer Seite ausgelöst werden - und zwar in Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen.
Inzwischen findet man die Tatsache unter anderem auf dieser Wikipedia-Seite wieder.
Mehr Einzelheiten darüber sind hier nachzulesen.
UND WIE SIEHT'S BEI HARTZ 4 AUS ?
Sicher, die Studie von Prof. Vobruba stammt aus "Sozialhilfezeiten", also etwa 3 Jahre vor Einführung des Sozialgesetzbuches II, sprich ALG2 (Hartz IV). Veränderungen zum Negativen wären zwar vorstellbar, aber logisch nicht zu begründen. Der Hauptgrund dafür sind u.a. die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und die überdeutlich gestiegenen Kontrollmaßnahmen.
Ein Hinweis dafür, daß sich die Moral bei der Inanspruchnahme von Regelsatzleistungen im ALG2 nicht nennenswert verschlechtert hat, findet sich in einer Untersuchung des Landkreises Minden-Lübbecke vom November 2005 ........
(Siehe im Absatz ab "Das Bundesministerium für ...")
Mindener Tageblatt - Die Zahl der Bedarfgemeinschaften steigt weiter an
DREI AUSDRUCKSWEISEN - EINE AUSSAGE
Neben der sog. sozialen Hängematte aus der Umgangssprache gibt es noch die beiden Bezeichnungen Armutsfalle bzw. Sozialhilfefalle. Die letzten beiden Begriffe und Ansichten stammen aus der sog. Standardökonomie.
Alle drei Begriffe werden benutzt, um die unterstellte Bequemlichkeit von Erwerbslosen auszudrücken, und alle drei (!) behaupten unausgesprochen, es würde es sich um ein Massenphänomen handelt.
WIRKLICH NUR EIN MISSVERSTÄNDNIS .. ?
Ein sprachliches Mißverständnis entsteht häufig genug durch die Tatsache, daß die Bezeichnung Armutsfalle von Betroffenen und Normalbürgern oft anders verstanden wird, als er von Vertretern der Standardökonomie gemeint ist.
Der einfache Bürger versteht unter Armutsfalle die Anerkennung einer schwierigen und sehr belastenden Armutssituation durch die Gesellschaft, und erwartet richtigerweise eine soziale Unterstützung dabei.
Und folgerichtig, aber doch überraschend deutlich, gibt es dafür in der Bevölkerung sehr viel Verständnis!
Von den VertreterInnen der Standardökonomie aber wird per Armutsfalle mangelnder Wille unterstellt, Faulheit eben, und damit eine eigene, individuelle Schuld. Trotz der Erkenntnisse an der UNI Leipzig geschieht das auch heute noch, und damit wider besseres Wissen. Die Zwangsmaßnahmen im SGB II haben genau diesen - sachlich falschen - Hintergrund.
Anders ausgedrückt versucht das Sozialgesetzbuch II ein Problem zu lösen versucht, was überhaupt nicht vorhanden ist.
FAZIT
Die Schlußfolgerung daraus: Bequemlichkeit oder Faulheit, soziale Hängematte, Armuts- oder was für eine Falle auch immer - mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Erwerbsarbeit ist erwiesenermaßen kein Massenphänomen.
Die Politik läuft mit dem sog. Aktivieren im Sozialgesetzbuch II einem Phantom hinterher und das mit erheblichen Folgen - für die Gesundheit der betroffenen Menschen, für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt und für die steuer- und beitragszahlenden MitbürgerInnen, die das schließlich auszubaden haben.
Ein Leben in Erwerbslosensarmut als Folge von Bestrafungskürzungen hilft Niemandem. Allein die Folgekosten im Gesundheitswesen dürften das dabei eingesparte Arbeitslosengeld II um ein Mehrfaches übersteigen - Krankheiten sind teuer, und chronische sind es noch viel mehr.
"Ganz schön unklug", möchte man jetzt denken, wenn da nicht die uralte politische Taktik des Teilen und Herrschens wäre. Ein Schelm, wer meint, daß der Mythos soziale Hängematte nicht aus purer Unwissenheit heraus entstanden wäre, sondern volle Absicht war.
Quelle: MALZ - Die Gesundheitsseite
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Missbrauchsdebatte 2005/06
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SozHaengematte | Armutsfalle
h4sanktionsstop | BAG_Plesa
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Ein Kommentar von MALZ - Die Gesundheitsseite
DIE SOZIALE HÄNGEMATTE ...
Der Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch verführt überwiegend zur Bequemlichkeit - sollte man meinen.
Dabei wird die Überzeugung geäußert, daß es so etwas wie eine soziale Hängematte gäbe, und daß sich arbeitsfähige MitbürgerInnen im Bezug von Sozialhilfe (heute: ALG2) darin ausruhten. Die Standardökonomie spricht dabei gern von einer sog. Armutsfalle oder Sozialhilfefalle.
Auf der Grundlage dieser Vermutung ist das Konzept der Aktivierenden Sozialhilfe entstanden.
Inzwischen ist sogar von "staatlich bezahlter Faulheit" die Rede, so nachzulesen in einem WELT-Artikel zehn Tage nach der Bundestagswahl 2009. In ähnlicher Form legte die neugewählte Bundesarbeitsministerin von der Leyen im Januar 2010 nach - weitere Meldungen dieser Art.
.. ERSCHEINT IRGENDWO LOGISCH, ABER ...
Nun, das klingt alles irgendwie logisch, und das mögen manche auch felsenfest glauben - aber es stimmt nicht ....
In einer Studie an der Universität Leipzig hat der Soziologie-Professor Georg Vobruba eine Fehleinschätzung bezüglich der durchschnittlichen Bezugsdauer von Sozialhilfe widerlegen können. Möglich gemacht wurde dies durch ausführliche statistische Zahlen aus dem sog. sozioökonomischen Panel, die seit 1984 verfügbar sind.
Die Studie hat ergeben, daß die überwiegende Anzahl der Sozialhilfeepisoden (Verweildauer in Sozialhilfe) ziemlich kurz ist. Und das obwohl in vielen Fällen der Abstand zwischen Lohn und Lohnersatzleistung nicht gerade groß ist.
... IST EIN MÄRCHEN !
Damit ist das Vorurteil gegenstandslos, Sozialhilfe sei eine Art soziale Hängematte, in der sich viele ausruhten - und die entsprechende Rechtfertigung für das Fordern im 'Fördern und Fordern' des Sozialgesetzbuches II (ALG2) auch.
Und .. es war von Anfang an ein Märchen !
Denn diese Tatsache ist schon lange bekannt - die Studie stammt nämlich aus dem Jahre 2002 (!!!).
AUSGANGSPUNKT, MAN GLAUBT'S KAUM: DIE POLITIK
Wer nun glaubt, daß diese Debatten über "faule Arbeitslose" in Volkes Meinung ihren Anfang finden, der irrt ein zweites Mal. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) konnte nachweisen, daß Faulheitsdebatten von politischer Seite ausgelöst werden - und zwar in Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen.
Inzwischen findet man die Tatsache unter anderem auf dieser Wikipedia-Seite wieder.
Mehr Einzelheiten darüber sind hier nachzulesen.
UND WIE SIEHT'S BEI HARTZ 4 AUS ?
Sicher, die Studie von Prof. Vobruba stammt aus "Sozialhilfezeiten", also etwa 3 Jahre vor Einführung des Sozialgesetzbuches II, sprich ALG2 (Hartz IV). Veränderungen zum Negativen wären zwar vorstellbar, aber logisch nicht zu begründen. Der Hauptgrund dafür sind u.a. die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und die überdeutlich gestiegenen Kontrollmaßnahmen.
Ein Hinweis dafür, daß sich die Moral bei der Inanspruchnahme von Regelsatzleistungen im ALG2 nicht nennenswert verschlechtert hat, findet sich in einer Untersuchung des Landkreises Minden-Lübbecke vom November 2005 ........
(Siehe im Absatz ab "Das Bundesministerium für ...")
Mindener Tageblatt - Die Zahl der Bedarfgemeinschaften steigt weiter an
DREI AUSDRUCKSWEISEN - EINE AUSSAGE
Neben der sog. sozialen Hängematte aus der Umgangssprache gibt es noch die beiden Bezeichnungen Armutsfalle bzw. Sozialhilfefalle. Die letzten beiden Begriffe und Ansichten stammen aus der sog. Standardökonomie.
Alle drei Begriffe werden benutzt, um die unterstellte Bequemlichkeit von Erwerbslosen auszudrücken, und alle drei (!) behaupten unausgesprochen, es würde es sich um ein Massenphänomen handelt.
WIRKLICH NUR EIN MISSVERSTÄNDNIS .. ?
Ein sprachliches Mißverständnis entsteht häufig genug durch die Tatsache, daß die Bezeichnung Armutsfalle von Betroffenen und Normalbürgern oft anders verstanden wird, als er von Vertretern der Standardökonomie gemeint ist.
Der einfache Bürger versteht unter Armutsfalle die Anerkennung einer schwierigen und sehr belastenden Armutssituation durch die Gesellschaft, und erwartet richtigerweise eine soziale Unterstützung dabei.
Und folgerichtig, aber doch überraschend deutlich, gibt es dafür in der Bevölkerung sehr viel Verständnis!
Von den VertreterInnen der Standardökonomie aber wird per Armutsfalle mangelnder Wille unterstellt, Faulheit eben, und damit eine eigene, individuelle Schuld. Trotz der Erkenntnisse an der UNI Leipzig geschieht das auch heute noch, und damit wider besseres Wissen. Die Zwangsmaßnahmen im SGB II haben genau diesen - sachlich falschen - Hintergrund.
Anders ausgedrückt versucht das Sozialgesetzbuch II ein Problem zu lösen versucht, was überhaupt nicht vorhanden ist.
FAZIT
Die Schlußfolgerung daraus: Bequemlichkeit oder Faulheit, soziale Hängematte, Armuts- oder was für eine Falle auch immer - mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme von Erwerbsarbeit ist erwiesenermaßen kein Massenphänomen.
Die Politik läuft mit dem sog. Aktivieren im Sozialgesetzbuch II einem Phantom hinterher und das mit erheblichen Folgen - für die Gesundheit der betroffenen Menschen, für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt und für die steuer- und beitragszahlenden MitbürgerInnen, die das schließlich auszubaden haben.
Ein Leben in Erwerbslosensarmut als Folge von Bestrafungskürzungen hilft Niemandem. Allein die Folgekosten im Gesundheitswesen dürften das dabei eingesparte Arbeitslosengeld II um ein Mehrfaches übersteigen - Krankheiten sind teuer, und chronische sind es noch viel mehr.
"Ganz schön unklug", möchte man jetzt denken, wenn da nicht die uralte politische Taktik des Teilen und Herrschens wäre. Ein Schelm, wer meint, daß der Mythos soziale Hängematte nicht aus purer Unwissenheit heraus entstanden wäre, sondern volle Absicht war.
Quelle: MALZ - Die Gesundheitsseite
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30. Dezember 2009
Dringend: Überprüfungsantrag für ALG II -Leistungen!
Anfang 2010 steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen (Hartz IV) für Erwachsene und Kinder an und ob diese mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Bevor das Jahr 2009 endet, möchte Schlag-Seiten alle Menschen, die (leider!) auf Leistungen nach SGB II/SGB XII angewiesen sind, Mut machen, einen Überprüfungsantrag nach § SGB 44 X zu stellen.
Wie so ein Überprüfungsantrag am besten zu verfassen ist, kann jeder bei gegen-hartz nachlesen und auch, was weiter zu tun ist, falls die Agentur voreilig ablehnend reagieren sollte. Natürlich ist das zu erwartende Urteil keine Garantie dafür, dass es zu rückwirkenden Nachzahlungen kommen wird, aber eine kleine Chance besteht in jedem Fall! Wichtig: Jeder, der bereits 2005 im Leistungsbezug war und sich vorenthaltene Leistungsansprüche rückwirkend sichern will, sollte dies unbedingt noch bis zum 31.12.2009 erledigen. Rechtsgültige Ansprüche werden lediglich 4 Jahre rückwirkend anerkannt! Im übrigen anrechnungsfrei! Überprüfungsanträge die erst ab 2010 gestellt werden, gelten demnach nur bis in das Jahr 2006 zurück. Und noch eines: Wenn der Antrag (oder Widerspruch) eingereicht wird, sollte grundsätzlich ein Zeuge zugegen sein, da die Behörde nicht verpflichtet ist, die Annahme zu quittieren. Musteranträge und viele hilfreiche Informationen sind ebenfalls bei Tacheles zu finden!
Wie so ein Überprüfungsantrag am besten zu verfassen ist, kann jeder bei gegen-hartz nachlesen und auch, was weiter zu tun ist, falls die Agentur voreilig ablehnend reagieren sollte. Natürlich ist das zu erwartende Urteil keine Garantie dafür, dass es zu rückwirkenden Nachzahlungen kommen wird, aber eine kleine Chance besteht in jedem Fall! Wichtig: Jeder, der bereits 2005 im Leistungsbezug war und sich vorenthaltene Leistungsansprüche rückwirkend sichern will, sollte dies unbedingt noch bis zum 31.12.2009 erledigen. Rechtsgültige Ansprüche werden lediglich 4 Jahre rückwirkend anerkannt! Im übrigen anrechnungsfrei! Überprüfungsanträge die erst ab 2010 gestellt werden, gelten demnach nur bis in das Jahr 2006 zurück. Und noch eines: Wenn der Antrag (oder Widerspruch) eingereicht wird, sollte grundsätzlich ein Zeuge zugegen sein, da die Behörde nicht verpflichtet ist, die Annahme zu quittieren. Musteranträge und viele hilfreiche Informationen sind ebenfalls bei Tacheles zu finden!
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12. Dezember 2009
Workfair ist Vergangenheit
Bereits vor gut 10 Jahren, las ich ein Buch von "Naomi Klein", in dem es um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel in den USA ging und mit welchen Mitteln (weltweit) gearbeitet wurde (und wird!), diesen, für die amerikanischen Bürger, negativen Wandel, voranzutreiben. Klar wurde auch, dass die treibenden Kräfte, nämlich die Wenigen, die von diesem Wandel profitierten oder es noch würden, keinesfalls vor Deutschland halt machen würden. War doch Deutschland seit dem Mauerfall weitaus verletzlicher, und das nicht nur aufgrund einer u. a. daraus resultierenden Kapitalverschuldung. In dem Buch von Naomi Klein "No Logo" wird ganz klar auf gezeigt, dass gewisse Kräfte, wie Banken und Konzerne, keine Mittel auslassen, um eine Schwächung des Staatswesens zu erreichen. Mit dem Ziel des größtmöglichen Einflusses, eine immer weitergehende Ausbeutung der Gesellschaft, zur eigenen Bereicherung, zu ermöglichen.
Viel von dem, was jeder in "No Logo" selber nach lesen kann, ist heute schon Realität in der BRD. Nun stolperte ich kürzlich über den Artikel "Workfare oder Workfair?" von trueten.de ist. Leider ist alles noch steigerungsfähig und sollte keinesfalls gutgeheißen werden - aber lest am besten selber ...
Quelle: trueten.de
Workfare ist das Zauberwort der Neuzeit. Es ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das soviel wie Wohlfahrt, Fürsorge bedeutet. Das Workfareprinzip wird in Amerika, Niederlande und Dänemark bereits angewendet. Es beinhaltet, dass der arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Finanztransferleistung für diese Leistung auch eine Arbeit verrichten soll. Das hört sich zunächst noch ganz verständlich an. Würde es so wie in den Niederlande und Dänemark auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden, wären die Aufschreie beim Begriff „Workfare“ vermutlich auch nicht so gravierend. Dort dient Workfare hauptsächlich dazu, die vormals erwerbslosen Hilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft zu integrieren und damit von staatlichen Transferleistungen zu befreien. Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit soll damit gefördert werden. Damit das auch geschieht, und nicht zur unbegrenzten Ausbeutung verkommt, wachen dort die Arbeitsämter sehr genau und streng auf die Einhaltungen und Vorgaben. In Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern werden die Verträge sehr genau geprüft und somit einem möglichen Mißbrauch erfolgreich entgegengewirkt.
In Amerika wird das Workfareprinzip seit ca. 1990 praktiziert. Dort ist es ein wichtiges Element der Sozialsysteme (soweit vorhanden) Die Sozialpolitik ist in den USA weitgehend in Hoheitsherrschaft der Bundesstaaten. Was in Florida gilt, muss noch lange nicht in Colorado gelten. Im Bundesstaat Wisconsin gilt die Devise „no work, no pay“ oder „Whoever can work, must work“. Ähnliche Aussagen kennen wir bereits von SPD-Mann Franz Müntefering mit seiner Aussage, “wer arbeitet soll zu essen haben, wer nicht arbeitet soll nicht essen“. Willy Brandt würde sich vor Scham im Grabe umdrehen.
Die Hauptschwerpunkte in Amerika liegen in folgenden Punkten:
• Arbeitsgewöhnung für Schwervermittelbare, maximal 24 Monate, 28 Stunden Arbeit und 12 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Kommunale Servicearbeit für Nichtvermittelbare, maximal 9 Monate mit 30 Stunden Arbeit und 10 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Arbeit auf Probe mit Lohnkostenzuschuss im ersten Arbeitsmarkt, maximal für 6 Monate, volle Arbeitszeit und volles Gehalt.
• Reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Auch in Amerika ist die Wiedereinbringung in den ersten Arbeitsmarkt das oberste Gebot des Workfaremodells. Zudem gibt es für die volle Arbeitszeit auch das volle Gehalt, das ein anderer, regulär beschäftigter Arbeitnehmer für die selbe Tätigkeit erhält.
Wie nahezu alle Sozialleistungen für Arbeitsfähige in den USA ist die Leistung aufgrund des Personal Responsibility and Work Opportunity Act (PRWORA) von 1996 auf zwei Jahre am Stück und fünf Jahre über das gesamte Berufsleben befristet.
In Deutschland gibt es das Workfaremodell vereinzelt schon in verschiedenen Bereichen. Offiziell ist es aber nicht eingeführt. Dies wird sich aber nach der Bundestagswahl im September 2009 schrittweise ändern. Die Verantwortlichen von CDU und FDP haben hierfür schon ein entsprechendes Papier in den Schubladen. Auch Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat schon ein etwa 50 seitiges Memorandum vorbereitet, welches genau die Einführung, Umsetzung und Kontrolle des Workfaremodells regelt. Es stammt aus der Feder des Instituts (IZA), Institut zur Zukunft der Arbeit. Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbedingt kennen – man kann aber, wenn man ein wenig recherchiert hat, zu dem Schluss kommen, dass eine geistige und ideologische Nähe zur INSM und zum Konvent für Deutschland vorhanden ist. Flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters – all das sind Ziele und Vorgaben dieses Institutes, welches von der Deutsche Post World Net gegründet wurde
Wie auch schon bei Hartz IV werden hierfür Verträge, die in etwa denen von Eingliederungsvereinbarungen entsprechen, mit den Hilfebedürftigen, welche nur unter dem Aspekt der Sanktionsmöglichkeiten für Unwillige abgeschlossen werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz.
In den einzelnen Schritten sehen diese wie folgt aus :
1. Es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Konzept Workfare. Eine Verweigerung zieht das Risiko der Verminderung oder Streichung von Sozialleistungen nach. Die Verpflichtung hat Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen. Es verdeutlicht die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen.
2. Der Schwerpunkt von Workfare liegt auf der Aufnahme von Arbeit und weniger auf Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen Formen der Aktivierung. Ob dabei als Ziel die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit relevant ist, wird dabei zunächst offen gelassen.
3. Workfare ist entweder eine Bedingung zum Erhalt von Sozialleistungen oder aber stellt einen adäquaten Ersatz (z.B. durch eine Lohnzahlung) für diese bereit. Voraussetzung zur Teilnahme ist wie bei Sozialleistungen eine individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen (vgl. Koch u.a. 2005).
Ebenfalls fällt bei dem Workfarebeispiel der Gedanke des „Förderns“ gänzlich ganz unter den Tisch. (Er wurde in der Vergangenheit eh nie wirklich konsequent verfolgt.) Der Zugang zu regulären Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt wird durch Workfare zwar gewährt, ebenfalls bei Städten, Kommunen, Gemeinden, Industrie und Wirtschaft, im Gegensatz zu anderen Ländern ist der integrative Bestandteil, die arbeitsfähigen Hilfebedürftigen wieder voll auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den selben Verdienstmöglichkeiten wie gleichermaßen Festbeschäftigte zu bringen, aber gar nicht vorgesehen. Ein Leben in Würde und ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen ist in Deutschland überhaupt nicht angedacht. Wir stellen fest, dass hier ein ganzes Heer von Millionen von Hilfebedürftigen zu Arbeitssklaven der Neuzeit herangezogen werden. In erpresserischer Absicht (Androhung von Leistungsentzug, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod) lebenslang ohne auch nur die geringste Aussicht auf ein würdevolles Leben, auf die Möglichkeit, aus ihrer Hände Arbeit sich wieder jemals etwas Wohlstand erarbeiten zu können, werden diese Menschen zu Menschen zweiter oder sogar dritter Klasse. Arbeitnehmer ohne jegliche Rechte, staatlich verordnet.
Im Hinblick auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, deren Ende entgegen der vollmundigen Versprechungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. Politikern noch lange nicht abzusehen ist, wird der Gedanke des Workfaremodells für mindesten eine ganze Generation ein Leben ohne Arbeitsrechte bedeuten. Die Ausgaben die die Wirtschaftskrise den Steuerzahler kosten, die Milliarden die in marode Unternehmen und finanzschwindsuchtgebeutelte Banken gepumpt werden, müssen ja irgendwo wieder eingespart werden. Das kann ein Land wie Deutschland, welches Mitglied der europäischen Union ist, nur regeln, in dem es am Sozialsystem des eigenen Landes einspart, wenn es nicht internationale Standards verletzten will.
Und genau das passiert mit der flächendenkenden Einführung von Workfare. Staatliche Transferleistungen werden nur noch im Verbund mit Arbeit gewährt. Kürzungen bis zu 30% bei Hartz IV oder wie es die CDU fordert „Weg mit Hartz IV“. Dieses Kredo fordern die Bertoffenen seit der Einführung der Arbeitsmarktreform im Januar 2005. Sie meinen es aber sicher anders, als es die CDU im Sinn hat. Eine 2008 von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Subventionierung der sogenannten 1.-€-Jobs den Staat jährlich zuviel Geld kosten würde, welche er sich zukünftig gar nicht mehr leisten kann. Richtig! Aber hätte man sich diese Ausgaben gar nicht erst sparen können, wenn man den Erwerbslosen reguläre Beschäftigung mit einem Einkommen, welches ein Leben in Würde ermöglicht, angeboten hätte und nicht dem Modell der profitgierigen Managern aus Industrie und Wirtschaft gefolgt wäre? Dass Hartz IV mehr Geld kostet, als es angeblich hätte einsparen sollen, ist mittlerweile längst bekannt. Die Feststellung der Studie soll nun aber als Alibi für die flächendenkende Einführung von Workfare in Deutschland dienen.
Letztlich ist der zweite Arbeitsmarkt nichts anderes als staatlich geförderte Schwarzarbeit.
Viele Städte und Kommunen haben Arbeitsgelegenheiten genutzt, um reguläre Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Dort wo der Staat früher Aufträge an Firmen abgegeben hat, etwa bei Umzügen von Leistungsempfängern oder Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, lässt er dies heute offiziell und legal von unbezahlten Leistungsempfängern verrichten. Ähnliches gilt für kirchliche Einrichtungen und Sportvereine. Wenn nun weitere fünf Millionen in diese staatlich organisierte Schwarzarbeit gezwungen werden, statt endlich die durchaus vorhandene Arbeit durch tariflich bezahlte Arbeitnehmer erledigen zu lassen, kann man kaum mehr von einer freien Marktwirtschaft sprechen.
Dass striktes Workfare in Deutschland bisher noch nicht flächendeckend eingeführt wurde, mag wohl mit dem Rest an moralischen Bedenken aus geschichtlicher Sicht zu tun haben. Zu sehr erinnert es an den Arbeitsdienst der NS-Zeit. Egal ob Freiwilliger Arbeitsdienst oder Reichsarbeitsdienst, Workfare zeigt doch deutlich, dass es keine wirklich moderne Erfindung ist. Weiter ist eine derartige Umsetzung mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen heute wegen der nötigen Kasernierung nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 11, Freizügigkeit) vereinbar bzw. ansonsten deutschlandweit logistisch –noch- unmöglich. Das Workfare-Konzept wurde auch unter dem Aspekt der beabsichtigten „Motivation“ kritisiert, da sie in dieser Form pädagogisch dem Konzept der sehr umstrittenen Bootscamps entsprächen und damit sämtlichen sonstigen Motivationstheorien widersprechen. Aber in Zeiten eines immer perverser werdenden Wirtschaftsfaschismus werden auch diese Bedenken alsbald keine Rolle mehr spielen.
Was ist nun aber das Schlechte an Workfare?
Als Zwangsarbeit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird – trifft diese Formulierung schon für die unter den Hartz I- IV-Gesetzen unter Androhung von Sanktionen erzwungenen Arbeitsgelegenheiten mit MAE (1.-€-Jobs) zu, so erst recht auf Workfare. Bei Workfare werden 1.-€-Jobs zu 0.-€-Jobs. Ganz legal, per Gesetz! Bürgerarbeit, eine 39 Stundenwoche soll für die Erwerbslosen zu Regel werden, damit sich das „Pack“ mal wieder an Arbeit gewöhnt. Selbstredend dass dabei kein Geld an die Betroffenen fließen soll. Zur Verhinderung von Schwarzarbeit soll es noch zusätzlich dienen, wie gut ! Aber ist das alles auch mit dem Art..12 GG vereinbar? Ganz klar, nein. Spätestens seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wissen die Deutschen aber auch, „dass die Deutschen sich nicht in allen Punkten auf das Grundgesetz berufen können und es keinen Anspruch auf Demokratie in alle Ewigkeit geben kann „. (60. Parteitag der CDU) Na was das bedeutet, ist wohl jedem über den Tellerrand denkenden klar. Auf auf zur Wirtschaftsdiktatur.
Die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt. Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen – auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.
D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren „Lohn“, die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird. 100% Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung. Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.
Schon alleine die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen, ist eine unverschämte Verhöhnung der Betroffenen. Die Annahme sagt klar aus, dass alle arbeitsfähigen Erwerbslosen nur zu faul zum Arbeiten seien.
Verunglimpfungen, Medienhetze (insbesondere von der Bertelsmann-Gruppe SAT1,RTL, PRO7 initiiert) , Politikerschelte (Wolfgang Klement, Oskar Metzger, Philipp Mißfelder, Roland Koch) soziale Ausgegrenztheit und gesellschaftliche Ächtung haben in der Vergangenheit schon genug Schaden für die Betroffenen verursacht, für die sie eigentlich Schadensersatz fordern könnten, wenn sie sich nur mal trauen würden und sich dessen bewusst wären. Dass immer mehr Firmen Arbeitplätze streichen, Arbeitnehmer in tausender Positionen reihenweise entlassen, dass aus skrupelloser Profitgier der Manager unter dem Deckmäntelchen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sogar ganze Standorte geschlossen werden (Nokia, Bochum) wird dabei nur allzu gern verschwiegen.
Motivation in Form von lebensqualitätsbeschneidender und lebensbedrohender Sanktionen können nicht zu einem guten Arbeitsergebnis führen. Jede Arbeit die unter Androhung von Zwang erfolgt, ist strafbar, mindert die Moral und hat psychische Negativfolgen auf die Gesundheit der Menschen und damit negative Folgen auf die Arbeitsergebnisse. Motivation in positivem Sinne ist sicher eine Arbeit, mit einer Entlohnung, von der man ausreichend würdevoll leben kann und am Monatsende sogar noch etwas übrigbleibt. Wer gut bezahlt wird, identifiziert sich nach einer amerikanischen Studie nachweißlich wesentlich mehr mit seinem Arbeitgeber und dem Produkt das er erarbeitet, als schlecht bezahlte Arbeitnehmer. Gutes Geld also für gute Arbeit. Schon der vielzitierte Robert Bosch wusste ganz genau, „ wenn es meinen Arbeitern gut geht, geht es auch mir gut“ Altmodische Grundsätze in einer neuen Zeit, in der für Anstand Sitte und Moral kein Platz mehr ist?
Die Frage nach dem Mindestlohn in Deutschland wird immer noch in hitzigen Diskussionen gestellt .Wie gut man damit in England und Frankreich fährt, wollen die Gegner hierzulande gar nicht wissen. Sie behaupten nach wie vor, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Mit dem Workfareprinzip könnte der Mindestlohn schnell unterwandert werden und die Sinnhaftigkeit des Mindestlohns würde sich für diese Herrschaften erledigt haben. Wenn Tausende und Abertausende durch Workfare ihren Arbeitsplatz verlieren und durch gezwungene Workfare-Zwangsarbeiter im Drehtüreffekt ersetzt werden, ist der Weg zur Lohndrückerei in der übelsten Form völlig frei. Dann wird auch niemand mehr nach dem Mindestlohn schreien. Die blanke Angst ums Überleben hat spätestens dann begonnen. Angst ist der Indikator unserer Zeit, welcher danach noch verstärkt wird.
Für Gewerkschaften wird es mit dem Workfareprinzip sicher immer schwerer ihre Forderungen einzufordern, da hier der Sinn verloren gehen würde. Wo keine Arbeitnehmerrechte mehr sind, kann man auch keine einfordern.
Laut Peck und Theodore ziele Workfare vor allem auf die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor; sie diene dazu, ein Arbeitsangebot auch für unattraktive und niedrig entlohnte Randarbeitsmärkte sicherzustellen. Tatsächlich aber wird der Einsatz von Workfare-Arbeitern flächendenkend in der ganzen Industrienation angedacht.
Workfare scheint das alleinige Allheilmittel, die große und noch anwachsende Arbeitslosigkeit zukünftig ohne Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Dabei wird aber vergessen, dass es einen immer größeren Einbruch des Binnenmarktes geben wird, die Kaufkraft, welche schon jetzt erheblich geschwächt ist, wird noch weiter sinken. Einzelhandelsschließungen und der Zusammenbruch des Mittelstandes werden auf lange sicht die Fall sein. Wenn Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, ihnen aber gleichzeitig in Workfare-Projekten Arbeit angeboten wird, funktioniert unsere Marktwirtschaft nicht mehr. Der Fehler im System ist leicht zu finden: Er liegt in der Profitgier von Unternehmen, die Arbeit unter Umgehung der Marktgesetze so billig machen will, dass man auch mit menschenverachtenden Systemen konkurrieren kann. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn man ebenfalls, zumindest für einen bestimmten Kreis von Menschen, die Menschenrechte beschneidet.
Der Staat ist, wenn er den Anspruch hat ein demokratischer Staat zu bleiben, verpflichtet hier einzugreifen. Er tut dies auch in fast ganz Europa durch Mindestlöhne. Nicht so in Deutschland. Hier spricht man von einem Mindesteinkommen und subventioniert durch staatliche Zuschüsse Unternehmen, die keine marktgerechten Löhne zahlen. Man lässt zu, dass Zeitarbeit als Instrument zur Lohnsenkung und zur Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht wird. Statt hier entgegen zu wirken, fördert man durch Lohnzuschüsse, die Möglichkeit von unbezahlten Praktika und Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, diese diskriminierende Unternehmenspolitik.
In den letzten Jahren ist hier ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden, der den ersten Arbeitsmarkt ausblutet.
Er wächst in dem Maße, in dem der reguläre Arbeitsmarkt schwindet. Welcher faire Unternehmer kann auf Dauer überleben, wenn seine Konkurrenten Ausbeutung und Lohndumping betreiben? Bewusst erklären die bürgerlichen Parteien Arbeit an sich als sozial – auch dann, wenn diese schlecht oder gar nicht bezahlt wird.
Die Parteien wissen, dass in den nächsten Jahren die offizielle Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen wird. Wer, wie CDU und FDP ernsthaft fordert, diese fünf Millionen Menschen, unter denen auch viele gut qualifizierte und motivierte Bürger sind, in einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Bezahlung sich nicht mehr an der Marktwirtschaft orientiert, zu entlassen, gibt den Gedanken der Marktwirtschaft auf.
Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung wäre es, durch eine gezielte Steuerung die Felder des ersten Arbeitsmarktes, die von der Wirtschaft zwecks Gewinnoptimierung der Allgemeinheit in einem zweiten Arbeitsmarkt überlassen werden, dort wieder zu integrieren. Dazu gehören vor allem die sozialen Berufe, aber auch viele andere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistung.
Workfair statt Workfare muss die Devise lauten, welche, Erwerbslose und Arbeitnehmer zukünftig fordern müssen. Dazu müssen sie aber endlich aus ihrer Lethargie herauskommen etwas unternehmen , aufbegehren und sich einem Kampf stellen, welcher noch nicht mal richtig begonnen hat. Hartz IV war nur der Vorbote, sozusagen zum gewöhnen an einen erbarmungslosen Kapitalismus, welcher zum Schluss wirklich nur noch die Alternative „friß oder stirb“ übrig lässt.
Viel von dem, was jeder in "No Logo" selber nach lesen kann, ist heute schon Realität in der BRD. Nun stolperte ich kürzlich über den Artikel "Workfare oder Workfair?" von trueten.de ist. Leider ist alles noch steigerungsfähig und sollte keinesfalls gutgeheißen werden - aber lest am besten selber ...
Quelle: trueten.de
Workfare ist das Zauberwort der Neuzeit. Es ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das soviel wie Wohlfahrt, Fürsorge bedeutet. Das Workfareprinzip wird in Amerika, Niederlande und Dänemark bereits angewendet. Es beinhaltet, dass der arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Finanztransferleistung für diese Leistung auch eine Arbeit verrichten soll. Das hört sich zunächst noch ganz verständlich an. Würde es so wie in den Niederlande und Dänemark auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden, wären die Aufschreie beim Begriff „Workfare“ vermutlich auch nicht so gravierend. Dort dient Workfare hauptsächlich dazu, die vormals erwerbslosen Hilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft zu integrieren und damit von staatlichen Transferleistungen zu befreien. Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit soll damit gefördert werden. Damit das auch geschieht, und nicht zur unbegrenzten Ausbeutung verkommt, wachen dort die Arbeitsämter sehr genau und streng auf die Einhaltungen und Vorgaben. In Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern werden die Verträge sehr genau geprüft und somit einem möglichen Mißbrauch erfolgreich entgegengewirkt.
In Amerika wird das Workfareprinzip seit ca. 1990 praktiziert. Dort ist es ein wichtiges Element der Sozialsysteme (soweit vorhanden) Die Sozialpolitik ist in den USA weitgehend in Hoheitsherrschaft der Bundesstaaten. Was in Florida gilt, muss noch lange nicht in Colorado gelten. Im Bundesstaat Wisconsin gilt die Devise „no work, no pay“ oder „Whoever can work, must work“. Ähnliche Aussagen kennen wir bereits von SPD-Mann Franz Müntefering mit seiner Aussage, “wer arbeitet soll zu essen haben, wer nicht arbeitet soll nicht essen“. Willy Brandt würde sich vor Scham im Grabe umdrehen.
Die Hauptschwerpunkte in Amerika liegen in folgenden Punkten:
• Arbeitsgewöhnung für Schwervermittelbare, maximal 24 Monate, 28 Stunden Arbeit und 12 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Kommunale Servicearbeit für Nichtvermittelbare, maximal 9 Monate mit 30 Stunden Arbeit und 10 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Arbeit auf Probe mit Lohnkostenzuschuss im ersten Arbeitsmarkt, maximal für 6 Monate, volle Arbeitszeit und volles Gehalt.
• Reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Auch in Amerika ist die Wiedereinbringung in den ersten Arbeitsmarkt das oberste Gebot des Workfaremodells. Zudem gibt es für die volle Arbeitszeit auch das volle Gehalt, das ein anderer, regulär beschäftigter Arbeitnehmer für die selbe Tätigkeit erhält.
Wie nahezu alle Sozialleistungen für Arbeitsfähige in den USA ist die Leistung aufgrund des Personal Responsibility and Work Opportunity Act (PRWORA) von 1996 auf zwei Jahre am Stück und fünf Jahre über das gesamte Berufsleben befristet.
In Deutschland gibt es das Workfaremodell vereinzelt schon in verschiedenen Bereichen. Offiziell ist es aber nicht eingeführt. Dies wird sich aber nach der Bundestagswahl im September 2009 schrittweise ändern. Die Verantwortlichen von CDU und FDP haben hierfür schon ein entsprechendes Papier in den Schubladen. Auch Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat schon ein etwa 50 seitiges Memorandum vorbereitet, welches genau die Einführung, Umsetzung und Kontrolle des Workfaremodells regelt. Es stammt aus der Feder des Instituts (IZA), Institut zur Zukunft der Arbeit. Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbedingt kennen – man kann aber, wenn man ein wenig recherchiert hat, zu dem Schluss kommen, dass eine geistige und ideologische Nähe zur INSM und zum Konvent für Deutschland vorhanden ist. Flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters – all das sind Ziele und Vorgaben dieses Institutes, welches von der Deutsche Post World Net gegründet wurde
Wie auch schon bei Hartz IV werden hierfür Verträge, die in etwa denen von Eingliederungsvereinbarungen entsprechen, mit den Hilfebedürftigen, welche nur unter dem Aspekt der Sanktionsmöglichkeiten für Unwillige abgeschlossen werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz.
In den einzelnen Schritten sehen diese wie folgt aus :
1. Es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Konzept Workfare. Eine Verweigerung zieht das Risiko der Verminderung oder Streichung von Sozialleistungen nach. Die Verpflichtung hat Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen. Es verdeutlicht die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen.
2. Der Schwerpunkt von Workfare liegt auf der Aufnahme von Arbeit und weniger auf Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen Formen der Aktivierung. Ob dabei als Ziel die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit relevant ist, wird dabei zunächst offen gelassen.
3. Workfare ist entweder eine Bedingung zum Erhalt von Sozialleistungen oder aber stellt einen adäquaten Ersatz (z.B. durch eine Lohnzahlung) für diese bereit. Voraussetzung zur Teilnahme ist wie bei Sozialleistungen eine individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen (vgl. Koch u.a. 2005).
Ebenfalls fällt bei dem Workfarebeispiel der Gedanke des „Förderns“ gänzlich ganz unter den Tisch. (Er wurde in der Vergangenheit eh nie wirklich konsequent verfolgt.) Der Zugang zu regulären Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt wird durch Workfare zwar gewährt, ebenfalls bei Städten, Kommunen, Gemeinden, Industrie und Wirtschaft, im Gegensatz zu anderen Ländern ist der integrative Bestandteil, die arbeitsfähigen Hilfebedürftigen wieder voll auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den selben Verdienstmöglichkeiten wie gleichermaßen Festbeschäftigte zu bringen, aber gar nicht vorgesehen. Ein Leben in Würde und ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen ist in Deutschland überhaupt nicht angedacht. Wir stellen fest, dass hier ein ganzes Heer von Millionen von Hilfebedürftigen zu Arbeitssklaven der Neuzeit herangezogen werden. In erpresserischer Absicht (Androhung von Leistungsentzug, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod) lebenslang ohne auch nur die geringste Aussicht auf ein würdevolles Leben, auf die Möglichkeit, aus ihrer Hände Arbeit sich wieder jemals etwas Wohlstand erarbeiten zu können, werden diese Menschen zu Menschen zweiter oder sogar dritter Klasse. Arbeitnehmer ohne jegliche Rechte, staatlich verordnet.
Im Hinblick auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, deren Ende entgegen der vollmundigen Versprechungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. Politikern noch lange nicht abzusehen ist, wird der Gedanke des Workfaremodells für mindesten eine ganze Generation ein Leben ohne Arbeitsrechte bedeuten. Die Ausgaben die die Wirtschaftskrise den Steuerzahler kosten, die Milliarden die in marode Unternehmen und finanzschwindsuchtgebeutelte Banken gepumpt werden, müssen ja irgendwo wieder eingespart werden. Das kann ein Land wie Deutschland, welches Mitglied der europäischen Union ist, nur regeln, in dem es am Sozialsystem des eigenen Landes einspart, wenn es nicht internationale Standards verletzten will.
Und genau das passiert mit der flächendenkenden Einführung von Workfare. Staatliche Transferleistungen werden nur noch im Verbund mit Arbeit gewährt. Kürzungen bis zu 30% bei Hartz IV oder wie es die CDU fordert „Weg mit Hartz IV“. Dieses Kredo fordern die Bertoffenen seit der Einführung der Arbeitsmarktreform im Januar 2005. Sie meinen es aber sicher anders, als es die CDU im Sinn hat. Eine 2008 von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Subventionierung der sogenannten 1.-€-Jobs den Staat jährlich zuviel Geld kosten würde, welche er sich zukünftig gar nicht mehr leisten kann. Richtig! Aber hätte man sich diese Ausgaben gar nicht erst sparen können, wenn man den Erwerbslosen reguläre Beschäftigung mit einem Einkommen, welches ein Leben in Würde ermöglicht, angeboten hätte und nicht dem Modell der profitgierigen Managern aus Industrie und Wirtschaft gefolgt wäre? Dass Hartz IV mehr Geld kostet, als es angeblich hätte einsparen sollen, ist mittlerweile längst bekannt. Die Feststellung der Studie soll nun aber als Alibi für die flächendenkende Einführung von Workfare in Deutschland dienen.
Letztlich ist der zweite Arbeitsmarkt nichts anderes als staatlich geförderte Schwarzarbeit.
Viele Städte und Kommunen haben Arbeitsgelegenheiten genutzt, um reguläre Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Dort wo der Staat früher Aufträge an Firmen abgegeben hat, etwa bei Umzügen von Leistungsempfängern oder Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, lässt er dies heute offiziell und legal von unbezahlten Leistungsempfängern verrichten. Ähnliches gilt für kirchliche Einrichtungen und Sportvereine. Wenn nun weitere fünf Millionen in diese staatlich organisierte Schwarzarbeit gezwungen werden, statt endlich die durchaus vorhandene Arbeit durch tariflich bezahlte Arbeitnehmer erledigen zu lassen, kann man kaum mehr von einer freien Marktwirtschaft sprechen.
Dass striktes Workfare in Deutschland bisher noch nicht flächendeckend eingeführt wurde, mag wohl mit dem Rest an moralischen Bedenken aus geschichtlicher Sicht zu tun haben. Zu sehr erinnert es an den Arbeitsdienst der NS-Zeit. Egal ob Freiwilliger Arbeitsdienst oder Reichsarbeitsdienst, Workfare zeigt doch deutlich, dass es keine wirklich moderne Erfindung ist. Weiter ist eine derartige Umsetzung mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen heute wegen der nötigen Kasernierung nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 11, Freizügigkeit) vereinbar bzw. ansonsten deutschlandweit logistisch –noch- unmöglich. Das Workfare-Konzept wurde auch unter dem Aspekt der beabsichtigten „Motivation“ kritisiert, da sie in dieser Form pädagogisch dem Konzept der sehr umstrittenen Bootscamps entsprächen und damit sämtlichen sonstigen Motivationstheorien widersprechen. Aber in Zeiten eines immer perverser werdenden Wirtschaftsfaschismus werden auch diese Bedenken alsbald keine Rolle mehr spielen.
Was ist nun aber das Schlechte an Workfare?
Als Zwangsarbeit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird – trifft diese Formulierung schon für die unter den Hartz I- IV-Gesetzen unter Androhung von Sanktionen erzwungenen Arbeitsgelegenheiten mit MAE (1.-€-Jobs) zu, so erst recht auf Workfare. Bei Workfare werden 1.-€-Jobs zu 0.-€-Jobs. Ganz legal, per Gesetz! Bürgerarbeit, eine 39 Stundenwoche soll für die Erwerbslosen zu Regel werden, damit sich das „Pack“ mal wieder an Arbeit gewöhnt. Selbstredend dass dabei kein Geld an die Betroffenen fließen soll. Zur Verhinderung von Schwarzarbeit soll es noch zusätzlich dienen, wie gut ! Aber ist das alles auch mit dem Art..12 GG vereinbar? Ganz klar, nein. Spätestens seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wissen die Deutschen aber auch, „dass die Deutschen sich nicht in allen Punkten auf das Grundgesetz berufen können und es keinen Anspruch auf Demokratie in alle Ewigkeit geben kann „. (60. Parteitag der CDU) Na was das bedeutet, ist wohl jedem über den Tellerrand denkenden klar. Auf auf zur Wirtschaftsdiktatur.
Die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt. Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen – auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.
D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren „Lohn“, die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird. 100% Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung. Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.
Schon alleine die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen, ist eine unverschämte Verhöhnung der Betroffenen. Die Annahme sagt klar aus, dass alle arbeitsfähigen Erwerbslosen nur zu faul zum Arbeiten seien.
Verunglimpfungen, Medienhetze (insbesondere von der Bertelsmann-Gruppe SAT1,RTL, PRO7 initiiert) , Politikerschelte (Wolfgang Klement, Oskar Metzger, Philipp Mißfelder, Roland Koch) soziale Ausgegrenztheit und gesellschaftliche Ächtung haben in der Vergangenheit schon genug Schaden für die Betroffenen verursacht, für die sie eigentlich Schadensersatz fordern könnten, wenn sie sich nur mal trauen würden und sich dessen bewusst wären. Dass immer mehr Firmen Arbeitplätze streichen, Arbeitnehmer in tausender Positionen reihenweise entlassen, dass aus skrupelloser Profitgier der Manager unter dem Deckmäntelchen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sogar ganze Standorte geschlossen werden (Nokia, Bochum) wird dabei nur allzu gern verschwiegen.
Motivation in Form von lebensqualitätsbeschneidender und lebensbedrohender Sanktionen können nicht zu einem guten Arbeitsergebnis führen. Jede Arbeit die unter Androhung von Zwang erfolgt, ist strafbar, mindert die Moral und hat psychische Negativfolgen auf die Gesundheit der Menschen und damit negative Folgen auf die Arbeitsergebnisse. Motivation in positivem Sinne ist sicher eine Arbeit, mit einer Entlohnung, von der man ausreichend würdevoll leben kann und am Monatsende sogar noch etwas übrigbleibt. Wer gut bezahlt wird, identifiziert sich nach einer amerikanischen Studie nachweißlich wesentlich mehr mit seinem Arbeitgeber und dem Produkt das er erarbeitet, als schlecht bezahlte Arbeitnehmer. Gutes Geld also für gute Arbeit. Schon der vielzitierte Robert Bosch wusste ganz genau, „ wenn es meinen Arbeitern gut geht, geht es auch mir gut“ Altmodische Grundsätze in einer neuen Zeit, in der für Anstand Sitte und Moral kein Platz mehr ist?
Die Frage nach dem Mindestlohn in Deutschland wird immer noch in hitzigen Diskussionen gestellt .Wie gut man damit in England und Frankreich fährt, wollen die Gegner hierzulande gar nicht wissen. Sie behaupten nach wie vor, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Mit dem Workfareprinzip könnte der Mindestlohn schnell unterwandert werden und die Sinnhaftigkeit des Mindestlohns würde sich für diese Herrschaften erledigt haben. Wenn Tausende und Abertausende durch Workfare ihren Arbeitsplatz verlieren und durch gezwungene Workfare-Zwangsarbeiter im Drehtüreffekt ersetzt werden, ist der Weg zur Lohndrückerei in der übelsten Form völlig frei. Dann wird auch niemand mehr nach dem Mindestlohn schreien. Die blanke Angst ums Überleben hat spätestens dann begonnen. Angst ist der Indikator unserer Zeit, welcher danach noch verstärkt wird.
Für Gewerkschaften wird es mit dem Workfareprinzip sicher immer schwerer ihre Forderungen einzufordern, da hier der Sinn verloren gehen würde. Wo keine Arbeitnehmerrechte mehr sind, kann man auch keine einfordern.
Laut Peck und Theodore ziele Workfare vor allem auf die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor; sie diene dazu, ein Arbeitsangebot auch für unattraktive und niedrig entlohnte Randarbeitsmärkte sicherzustellen. Tatsächlich aber wird der Einsatz von Workfare-Arbeitern flächendenkend in der ganzen Industrienation angedacht.
Workfare scheint das alleinige Allheilmittel, die große und noch anwachsende Arbeitslosigkeit zukünftig ohne Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Dabei wird aber vergessen, dass es einen immer größeren Einbruch des Binnenmarktes geben wird, die Kaufkraft, welche schon jetzt erheblich geschwächt ist, wird noch weiter sinken. Einzelhandelsschließungen und der Zusammenbruch des Mittelstandes werden auf lange sicht die Fall sein. Wenn Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, ihnen aber gleichzeitig in Workfare-Projekten Arbeit angeboten wird, funktioniert unsere Marktwirtschaft nicht mehr. Der Fehler im System ist leicht zu finden: Er liegt in der Profitgier von Unternehmen, die Arbeit unter Umgehung der Marktgesetze so billig machen will, dass man auch mit menschenverachtenden Systemen konkurrieren kann. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn man ebenfalls, zumindest für einen bestimmten Kreis von Menschen, die Menschenrechte beschneidet.
Der Staat ist, wenn er den Anspruch hat ein demokratischer Staat zu bleiben, verpflichtet hier einzugreifen. Er tut dies auch in fast ganz Europa durch Mindestlöhne. Nicht so in Deutschland. Hier spricht man von einem Mindesteinkommen und subventioniert durch staatliche Zuschüsse Unternehmen, die keine marktgerechten Löhne zahlen. Man lässt zu, dass Zeitarbeit als Instrument zur Lohnsenkung und zur Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht wird. Statt hier entgegen zu wirken, fördert man durch Lohnzuschüsse, die Möglichkeit von unbezahlten Praktika und Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, diese diskriminierende Unternehmenspolitik.
In den letzten Jahren ist hier ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden, der den ersten Arbeitsmarkt ausblutet.
Er wächst in dem Maße, in dem der reguläre Arbeitsmarkt schwindet. Welcher faire Unternehmer kann auf Dauer überleben, wenn seine Konkurrenten Ausbeutung und Lohndumping betreiben? Bewusst erklären die bürgerlichen Parteien Arbeit an sich als sozial – auch dann, wenn diese schlecht oder gar nicht bezahlt wird.
Die Parteien wissen, dass in den nächsten Jahren die offizielle Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen wird. Wer, wie CDU und FDP ernsthaft fordert, diese fünf Millionen Menschen, unter denen auch viele gut qualifizierte und motivierte Bürger sind, in einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Bezahlung sich nicht mehr an der Marktwirtschaft orientiert, zu entlassen, gibt den Gedanken der Marktwirtschaft auf.
Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung wäre es, durch eine gezielte Steuerung die Felder des ersten Arbeitsmarktes, die von der Wirtschaft zwecks Gewinnoptimierung der Allgemeinheit in einem zweiten Arbeitsmarkt überlassen werden, dort wieder zu integrieren. Dazu gehören vor allem die sozialen Berufe, aber auch viele andere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistung.
Workfair statt Workfare muss die Devise lauten, welche, Erwerbslose und Arbeitnehmer zukünftig fordern müssen. Dazu müssen sie aber endlich aus ihrer Lethargie herauskommen etwas unternehmen , aufbegehren und sich einem Kampf stellen, welcher noch nicht mal richtig begonnen hat. Hartz IV war nur der Vorbote, sozusagen zum gewöhnen an einen erbarmungslosen Kapitalismus, welcher zum Schluss wirklich nur noch die Alternative „friß oder stirb“ übrig lässt.
Labels:
Daseinsberechtigung,
Gesellschaft,
hartz IV,
Politik,
Solidarität
2. November 2009
Arge, Teil 2
Leider bleibt z. Z. nicht viel Zeit zum Schreiben, trotzdem möchte ich auf folgenden Bericht auf "Froschs Blog" hinweisen und daran erinnern, dass dies Alltag in Deutschland geworden ist, der einfach jeden ,nicht zu gut situierten, Bürger ( wirklich ) einholen kann!
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Politik
11. Oktober 2009
Solidarität versteht sich anders!
- 07.10.2009 um 13:13 Uhr von catrachito
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hartz IV,
Politik,
Solidarität,
Sozial
31. Juli 2009
Hartz-Welt
HARTZ-WELT
Seit der Einführung der Hartz-Gesetze vor fünf Jahren, dürfte es kaum einen BRD-Bürger mehr geben, der nicht in irgend einer Form mit der Hartz-Welt in Berührung gekommen ist.
Und sei es nur über " die Medien "!
Die meisten Menschen, werden aber in der Verwandtschaft, dem Freundes- u. Bekanntenkreis jemanden kennen, der betroffen oder sogar dort beschäftigt ist.
In den Jahren ist viel, sogar sehr viel über das Thema berichtet worden, doch nur selten mit der Ambition, sich mit der Gesamtproblematik zu befassen und deren realen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.
Fakt ist, es gibt mehrere Verbände, Websites, Foren etc. die sich, in der Regel auf vorbildliche Weise, vorwiegend mit den negativen Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf die Betroffenen auseinandersetzen und schnellstmöglich publik machen.
Und dann sind da natürlich noch die allseits bekannten Talkshows und Reportagen, die sich immer wieder des Themas annehmen und leider oft genug den Sachverhalt nur sehr einseitig darstellen und je nach politischem Fahrtwind, gebetsmühlenhaft, die eine oder die andere Seite negativ präsentieren. Bis es für die Zuschauer (Bürger) zur Wahrheit wird!
Das Fazit daraus muss sein: Hartz, vor allem Hartz IV ist schlecht! - diese Seite wird uns permanent vor Augen gehalten.
Um dies aber wirklich beurteilen zu können, muss aber auch die Frage erlaubt sein und gestellt werden, ob es trotz aller Negativpublizität, nicht auch Menschen gibt, die mit/ durch Hartz IV gute Erfahrungen gemacht haben!??
Genau dies mache ich an dieser Stelle!
Hat jemand etwas Gutes über Hartz IV zu berichten?
Doch auch all diejenigen, die keine guten Erfahrungen gemacht haben, bitte, berichtet ebenso davon und haltet nicht Eure Meinung zu dem Thema zurück!
Denn eins ist mal klar,sollten die Negativerfahrungen weiterhin in der Überzahl sein, ganz gleich, ob sie ALG II-Bezieher betreffen oder von Mitarbeitern der Argen kommen, kann nur eine logische Konsequenz daraus resultieren:
Weg mit Hartz IV, weg mit der Hartz-Welt!
Seit der Einführung der Hartz-Gesetze vor fünf Jahren, dürfte es kaum einen BRD-Bürger mehr geben, der nicht in irgend einer Form mit der Hartz-Welt in Berührung gekommen ist.
Und sei es nur über " die Medien "!
Die meisten Menschen, werden aber in der Verwandtschaft, dem Freundes- u. Bekanntenkreis jemanden kennen, der betroffen oder sogar dort beschäftigt ist.
In den Jahren ist viel, sogar sehr viel über das Thema berichtet worden, doch nur selten mit der Ambition, sich mit der Gesamtproblematik zu befassen und deren realen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.
Fakt ist, es gibt mehrere Verbände, Websites, Foren etc. die sich, in der Regel auf vorbildliche Weise, vorwiegend mit den negativen Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf die Betroffenen auseinandersetzen und schnellstmöglich publik machen.
Und dann sind da natürlich noch die allseits bekannten Talkshows und Reportagen, die sich immer wieder des Themas annehmen und leider oft genug den Sachverhalt nur sehr einseitig darstellen und je nach politischem Fahrtwind, gebetsmühlenhaft, die eine oder die andere Seite negativ präsentieren. Bis es für die Zuschauer (Bürger) zur Wahrheit wird!
Das Fazit daraus muss sein: Hartz, vor allem Hartz IV ist schlecht! - diese Seite wird uns permanent vor Augen gehalten.
Um dies aber wirklich beurteilen zu können, muss aber auch die Frage erlaubt sein und gestellt werden, ob es trotz aller Negativpublizität, nicht auch Menschen gibt, die mit/ durch Hartz IV gute Erfahrungen gemacht haben!??
Genau dies mache ich an dieser Stelle!
Hat jemand etwas Gutes über Hartz IV zu berichten?
Doch auch all diejenigen, die keine guten Erfahrungen gemacht haben, bitte, berichtet ebenso davon und haltet nicht Eure Meinung zu dem Thema zurück!
Denn eins ist mal klar,sollten die Negativerfahrungen weiterhin in der Überzahl sein, ganz gleich, ob sie ALG II-Bezieher betreffen oder von Mitarbeitern der Argen kommen, kann nur eine logische Konsequenz daraus resultieren:
Weg mit Hartz IV, weg mit der Hartz-Welt!
Die Hartz-Gesetze, wie auch Hartz IV, sind nur eine Komponente in unserem Staatsgefüge und wenn ein Element dem Gesamtbild nicht entspricht und der Gesellschaft schadet, muss dieses Element entfernt und durch ein Passenderes ersetzt werden!
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Bei allen anderen Kommentaren, vermisse ich zutiefst ein wirkliches Mitgefühl und Solidarität für einander. Natürlich glänzt der eine oder andere/ die eine oder andere, mit sachkundigem Wissen, aber insgesamt scheint es dann doch nur darum zu gehen, wer ist besser und wer schlechter, wer nimmt wem was weg und wer hat letztendlich eigentlich wirklich eine (Daseins-)Berechtigung.
Einzig in dem nachfolgendem Kommentar von "Catrachito" geht es um das Wesen und den Kern
einer Sozialpolitik und deren Auswirkung auf die Menschen, die unsere Gesellschaft derart nicht verdient hat!
Schwarz-Gelbe Pläne für die Sozialpolitik
Bürgergeld statt Hartz IV, Arbeitslosengeld und Mindesteinkommen. Wie wird sich die Sozialpolitik unter der neuen Regierung aus Union und FDP verändern?
Quelle: Cordula Eubel (Zeit-Online/Der Tagesspiegel/07.10.09)Kommentar:37. Sozialbashing oder der Wert unserer Mitbürger
Ich bin seit kurzem in einer Vorbereitung, um an der Rezeption eines Hotels zu arbeiten. Der Leiter des Hotels gab dabei unter anderem die Weisung aus, keine Obdachlosen oder schlecht gekleideten Passanten aufzunehmen, selbst, wenn die das Geld für die Übernachtung und wir noch Zimmer haben. Auf Anfrage bei der Arbeitsinspektion hat man mir gesagt, das sei zwar nach dem Diskriminierungsgesetz illegal, aber wenn ich den Job will, muss ich mich an die Weisungen halten, der Chef wird schon auch seine Gründe haben. Und so erfrieren die Obdachlosen dann halt, selbst wenn sie das Geld hätten, im Winter auf den Strassen, denn wir wollen sie nicht. Genauso wie immer mehr Ärzte Kassenpatienten gesetzlicher Kassen nicht wollen. Ginge es um Schwarze, Frauen, Muslime, oh je, Diskriminierung. Aber es ist ja nur die soziale Unterschicht. Denen können wir ja auch noch etwas die Stütze kürzen, sind ja eh alle faul und selbst dran schuld.
Eben nicht, und das macht das ganze so schrecklich.