Schlag-Seiten wünscht allen Lesern ein tolles neus Jahr 2010!

Hier noch eine kleine Geschichte:

In der Not

Als der Mulla nach der Gebetszeit aus der Mo- 
schee kam, saß ein Bettler am Straßenrand und
bat um Almosen. Es ergab sich die folgende Unter-
haltung:
Mulla: „Bist du verschwenderisch?"
Bettler: „Ja, Mulla."

Mulla: „Sitzt du gerne herum und trinkst Kaffee
und rauchst?"
Bettler: „Ja."

Mulla: „Ich nehme an, du gehst gerne jeden Tag
in die Badestuben?"
Bettler: „Ja."

Mulla: „ ... und machst dir wohl auch das Ver-
gnügen, mit deinen Freunden eins zu trinken?"
Bettler: „Ja, all das macht mir Spaß."

„Soso", sagte der Mulla, und er gab ihm ein Gold-
stück.

Ein paar Meter weiter saß noch ein Bettler; er
hatte das Gespräch mit angehört und bettelte auf-
dringlich um Almosen.
Mulla: „Bist du verschwenderisch?"
Bettler: „Nein."
Mulla: „Trinkst du gerne Kaffee und rauchst?"
Bettler: „Nein."

Mulla: „Ich nehme an, du gehst gerne jeden Tag
in die Badestuben?"
Bettler: „Nein."

Mulla: „... und machst dir auch den Spaß, mit
deinen Freunden eins zu trinken?"

Bettler: „Im Gegenteil, ich möchte nichts anderes
als ganz bescheiden leben und beten."

Daraufhin gab der Mulla ihm eine kleine Kupfer-
münze.

„Aber warum", jammerte der Bettler, „gibst du ei-
nem sparsamen und frommen Mann nur einen Pfen-
nig, während du dem Verschwender eine Gold-
münze geschenkt hast?"

„Ach", antwortete der Mulla, „seine Not ist grö-
ßer als deine."

 (Geschichte von Idries Schah)

Dringend: Überprüfungsantrag für ALG II -Leistungen!

Anfang 2010 steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen (Hartz IV) für Erwachsene und Kinder an und ob diese mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Bevor das Jahr 2009 endet, möchte Schlag-Seiten alle Menschen, die (leider!) auf Leistungen nach SGB II/SGB XII angewiesen sind, Mut machen, einen Überprüfungsantrag nach § SGB 44 X zu stellen.

Wie so ein Überprüfungsantrag am besten zu verfassen ist, kann jeder bei gegen-hartz nachlesen und auch, was weiter zu tun ist, falls die Agentur voreilig ablehnend reagieren sollte. Natürlich ist das zu erwartende Urteil keine Garantie dafür, dass es zu rückwirkenden Nachzahlungen kommen wird, aber eine kleine Chance besteht in jedem Fall! Wichtig: Jeder, der bereits 2005 im Leistungsbezug war und sich vorenthaltene Leistungsansprüche rückwirkend sichern will, sollte dies unbedingt noch bis zum 31.12.2009 erledigen. Rechtsgültige Ansprüche werden lediglich 4 Jahre rückwirkend anerkannt! Im übrigen anrechnungsfrei! Überprüfungsanträge die erst ab 2010 gestellt werden, gelten demnach nur bis in das Jahr 2006 zurück. Und noch eines: Wenn der Antrag (oder Widerspruch) eingereicht wird, sollte grundsätzlich ein Zeuge zugegen sein, da die Behörde nicht verpflichtet ist, die Annahme zu quittieren. Musteranträge und viele hilfreiche Informationen  sind ebenfalls bei Tacheles zu finden! 

Praxistest für Grundeinkommen

Endlich hat jemand den Mut, den Bewies antreten zu wollen, das ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzbar ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt der Stuttgarter Breuninger-Stiftung nach einer Idee von Götz Werner (dm-Gründer) gelingen wird und den konservativen Kräften den ideologischen Wind aus den Segeln nimmt.
Das von Werner geleitete Interfakultative Institut für Entrepreneurship (übers.: Unternehmesgeist) in Karlsruhe hat an dessen Ausarbeitung mitgewirkt.

Bericht zu lesen auf:
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,667336,00.html

Bild von Demokratische Linke Uni und FH Gießen

ELENA - Fast vollendete Gesellschaftskontrolle

Trotz der Brisants des Themas, werden die meisten Leute mit dem Begriff 'ELENA' nicht viel anfangen können. Deshalb veröffentliche ich hier auf 'Schlag-Seiten' einen Bericht von 'Checkdisk' zu dem Thema.

Was früher einmal 'JobCard' genannt wurde, hält jetzt unter dem Namen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), ab Januar 2010, Einzug in Deutschland. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommision, unter der Rot/Grünen Bundesregierung, zurück.
Erfasst werden sollen hierfür umfassende Daten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im weiteren Sinne, (alle Beschäftigten, Beamte, Richter und Soldaten ). Betroffen sind also rund 40 Millionen Bundesbürger. Unter dem Motto "Weniger Bürokratie - mehr Effizienz!" soll ELENA, angebliche Lücken in der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden schließen.
Der Arbeitgeber übermittelt regelmäßig bestimmte Daten seines Arbeitnehmers an die Zentrale Speicherstelle (ZSS), aktuell die Deutsche Rentenversicherung. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Daten, die dabei übermittelt werden, haben es allerdings in sich. So werden unter anderem erfasst und zentral gespeichert: Namen, Geburtsdatum, Familienstand, Adresse, Sozialversicherungsnummer und nicht nur das effektiv monatlich bezogene Gehalt, sondern auch Schwankungen desselben und der Grund dafür. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, für jeden einzelnen Angestellten auch konkrete Angaben zu Gründen von Fehlzeiten anzugeben, wie "Bummelei, Ausschluss vom Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber oder auch Beteiligung an Streiks".
Nachfolgend eine Liste aus der Datensatzbeschreibung:

Art der Fehlzeit:

01 = Krankengeld/Krankentagegeld/KUGKrankengeld/
        Übergangsgeld/Verletztengeld
02 = Kranken-/Verletztengeld bei Pflege eines kranken Kindes
03 = Mutterschutzfrist (Mutterschaft nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1
        MuschG)
04 = Versorgungskrankengeld
05 = unbesetzt
06 = Pflegezeit nach § 2 oder § 3 Abs.1 PflegeZG
07 = Elternzeit
08 = Einstellung Entgeltersatzleistung wegen voller Erwerbsminderungsrente
09 = Wehrdienst/Eignungsübung/Zivildienst/Wehrübung
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
        Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
        Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
        kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes

Dies alles und noch vieles mehr, soll also regelmäßig über jeden gespeichert werden. Die Frage, ob die Teilnehmer der Übermittelung der Entgeltdaten widersprechen können, kann mit nein beantwortet werden. Dazu folgendes Zitat: "Das ELENA-Verfahrensgesetz sieht kein Widerrufsrecht vor, d. h. der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch, um die Übermittlung der vorgesehenen Entgeltdaten an die Zenrale Speicherstelle zu verhindern".
Dieser "Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie", hat geschätzte Betriebskosten von ca. 11 Millionen Euro. Zur Kasse gebeten werden auch die Unternehmer. Ab 2012 sollen dann die Daten der Arbeitnehmer, von der dann vorhandenen Chip-Karte eingelesen werden. Das heißt "zwangsweise" Anschaffung der dafür vorgesehenen Chipkartenlesegeräte. Zur Bestimmung der Entlastung der Unternehmen wurden ganze 42 Unternehmen befragt, bei 19 Unternehmen hat man nur ein Telefoninterview durchgeführt. Unter diesen 42 Unternehmen waren 7 Kleinunternehmen mit bis zu 48 Mitarbeitern, 13 mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern und 22 Großunternehmen. Das Verhältnis ist zwar umgekehrt proportional zur realen deutschen Unternehmenslandschaft, aber es dient ja der großen Sache. Aber welcher großen Sache eigentlich? In Verbindung mit anderen schon angelaufenen oder kurz vor dem Start stehenden Groß-IT Projekten (Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, RFIDs u.s.w.), stellt sich die Frage nach dem 'gläsernen Bürger' gar nicht mehr. Sie kann eindeutig mit 'Ja' beantwortet werden. Gesammelt werden die Daten für ELENA ab dem 01.01.2010, aber die abrufenden Stellen können erst zum 01.01.2012 darauf zugreifen. Es ist schwer vermittelbar, weshalb die Daten 2 Jahre lang auf Vorrat gesammelt werden müssen. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, was macht dieser Kontrollwahn und damit die einhergehende Datensammelwut aus unserer Gesellschaft? Nur weil etwas technisch möglich ist, ist es noch lange nicht richtig, es auch umzusetzen.
Übrigens konnte ich Heute, am 25.12.2009, nicht auf die Hompage von ELENA 'www.das-elena-verfahren.de' zugreifen. Ich bekam nur eine sehr unprofessionelle 'Site Error' Seite. Diese verriet mir, dass das ganze mit Python (Sprache) auf Zope (Applikationsserver) läuft. Außerdem bekam ich einige Informationen über die verwendeten Module. Das Ganze konnte in mir aber keinesfalls Vertrauen in das Verfahren und seine Umsetzung wecken, eher das Gegenteil!

Einen weiteren kritischen Artikel zu dem Thema, findet ihr u. a. bei 'Der Göttinger Landbote' unter dem Titel 'Die hässliche ELENANA'.
(Bild gefunden bei: deutschland-comic.de)

Subventionen: Niebel will kürzen

Im Zuge einer baldigen Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, sprach Niebel (FDP) davon, stattdessen Subventionen kürzen zu wollen. "Ich bin dafür, jede Subventionsmaßnahme auf ihren Sinn zu überprüfen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" und will alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das wäre zu begrüßen, wären da solche Subventionen wie die zur "Bankenrettung" gemeint (z. B. Bayern LB 10 Milliarden Euro!). Diese ideenlose Politik vertritt die FDP leider schon seit Jahren. Das Haushaltsloch auf diese Art zu konsolidieren lässt leider einiges an Kreativität vermissen. (Wie viele FDP-Anhänger braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln? Keinen! Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Steuern gesenkt werden, wird der Markt schon dafür sorgen, dass sie sich selbst wechselt!). Und die Subventionierung der Hoteliers, die vor wenigen Tagen erst entschieden wurde, hätte die Regierung ebenfalls lassen sollen. Überhaupt dürfte die Subventionierung der Privatwirtschaft den Staat nicht gerade billig kommen. Doch entgegen ihrem Motto, die Wirtschaft müsse sich selber helfen, bekommt diese immer wieder (finanzielle) Schützenhilfe von den Liberalen. Gleichzeitig versuchen sie aber jegliche Finanzierung von staatlichen Institutionen und Einrichtungen, sowie für deren Zielgruppen abzugraben, so dass jene ihren Aufgaben nur noch mehr schlecht als recht nachkommen können, oder gar nicht mehr. Millionenschwere Unternehmer werden ihrerseits jährlich bei der Steuererklärung subventioniert, indem sie Abschreibungen jeglicher Art einbringen können. Eine Art der Subventionierung durch die Hintertüre, die jeder Normalverdiener erst gar nicht in Anspruch nehmen kann, da der Staat diese Möglichkeit für ihn von vornherein unterbunden hat.

Bild: Wikimedia Commons (Claus-Joachim Dickow)