27. Januar 2010

Brüderle der Wirtschaftslobbyist der FDP?


Ausgehend von folgendem Artikel: 'Beging Wirtschaftsminister Brüderle lobbypolitisch motivierten Landesverrat? / Bei Ausbau des brasilianischem Atomkraftwerks Angra 3 droht Steuerzahlern Haftung von bis zu 2,5 Milliarden Euro'  stellt sich abermals die Frage, was ist das eigentlich für eine Partei, die sich freiheitliche demokratische Partei (FDP) nennt? 
So ist dringend aufklärungsbedürftig, ob, wie die Frankfurter Rundschau jüngst berichtete, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
1. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Geschäft im Einklang mit internationalen Regeln sei, obwohl sich Brasilien bis heute weigere, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
2. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Vorhaben entspreche den Regeln des Euratom-Vertrages.
3. den Antrag in unverantwortlicher Weise auf Kosten der Seriosität mit enormer Geschwindigkeit vorwärts getrieben habe.
4. versucht habe, die unternehmerischen Risiken eines staatlich kontrollierten französischen Nuklearkonzerns auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen.
Vor kurzem schenkte die, in der Hotelbranche aktive Milliardärsfamilie Finck (Mövenpick), der Partei 1,1 Millionen Euro. Die FDP bedankte sich dann auch artig mit einem, von keinem Fachman auch nur ansatzweise Begründbaren, gesenkten Mehrwertsteuersatz auf 7%. Letzte Meldung dazu: 'Hotels erhöhen ihre Preise'

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen