ELENA - Fast vollendete Gesellschaftskontrolle

Trotz der Brisants des Themas, werden die meisten Leute mit dem Begriff 'ELENA' nicht viel anfangen können. Deshalb veröffentliche ich hier auf 'Schlag-Seiten' einen Bericht von 'Checkdisk' zu dem Thema.

Was früher einmal 'JobCard' genannt wurde, hält jetzt unter dem Namen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), ab Januar 2010, Einzug in Deutschland. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommision, unter der Rot/Grünen Bundesregierung, zurück.
Erfasst werden sollen hierfür umfassende Daten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im weiteren Sinne, (alle Beschäftigten, Beamte, Richter und Soldaten ). Betroffen sind also rund 40 Millionen Bundesbürger. Unter dem Motto "Weniger Bürokratie - mehr Effizienz!" soll ELENA, angebliche Lücken in der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden schließen.
Der Arbeitgeber übermittelt regelmäßig bestimmte Daten seines Arbeitnehmers an die Zentrale Speicherstelle (ZSS), aktuell die Deutsche Rentenversicherung. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Daten, die dabei übermittelt werden, haben es allerdings in sich. So werden unter anderem erfasst und zentral gespeichert: Namen, Geburtsdatum, Familienstand, Adresse, Sozialversicherungsnummer und nicht nur das effektiv monatlich bezogene Gehalt, sondern auch Schwankungen desselben und der Grund dafür. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, für jeden einzelnen Angestellten auch konkrete Angaben zu Gründen von Fehlzeiten anzugeben, wie "Bummelei, Ausschluss vom Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber oder auch Beteiligung an Streiks".
Nachfolgend eine Liste aus der Datensatzbeschreibung:

Art der Fehlzeit:

01 = Krankengeld/Krankentagegeld/KUGKrankengeld/
        Übergangsgeld/Verletztengeld
02 = Kranken-/Verletztengeld bei Pflege eines kranken Kindes
03 = Mutterschutzfrist (Mutterschaft nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1
        MuschG)
04 = Versorgungskrankengeld
05 = unbesetzt
06 = Pflegezeit nach § 2 oder § 3 Abs.1 PflegeZG
07 = Elternzeit
08 = Einstellung Entgeltersatzleistung wegen voller Erwerbsminderungsrente
09 = Wehrdienst/Eignungsübung/Zivildienst/Wehrübung
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
        Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
        Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
        kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes

Dies alles und noch vieles mehr, soll also regelmäßig über jeden gespeichert werden. Die Frage, ob die Teilnehmer der Übermittelung der Entgeltdaten widersprechen können, kann mit nein beantwortet werden. Dazu folgendes Zitat: "Das ELENA-Verfahrensgesetz sieht kein Widerrufsrecht vor, d. h. der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch, um die Übermittlung der vorgesehenen Entgeltdaten an die Zenrale Speicherstelle zu verhindern".
Dieser "Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie", hat geschätzte Betriebskosten von ca. 11 Millionen Euro. Zur Kasse gebeten werden auch die Unternehmer. Ab 2012 sollen dann die Daten der Arbeitnehmer, von der dann vorhandenen Chip-Karte eingelesen werden. Das heißt "zwangsweise" Anschaffung der dafür vorgesehenen Chipkartenlesegeräte. Zur Bestimmung der Entlastung der Unternehmen wurden ganze 42 Unternehmen befragt, bei 19 Unternehmen hat man nur ein Telefoninterview durchgeführt. Unter diesen 42 Unternehmen waren 7 Kleinunternehmen mit bis zu 48 Mitarbeitern, 13 mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern und 22 Großunternehmen. Das Verhältnis ist zwar umgekehrt proportional zur realen deutschen Unternehmenslandschaft, aber es dient ja der großen Sache. Aber welcher großen Sache eigentlich? In Verbindung mit anderen schon angelaufenen oder kurz vor dem Start stehenden Groß-IT Projekten (Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, RFIDs u.s.w.), stellt sich die Frage nach dem 'gläsernen Bürger' gar nicht mehr. Sie kann eindeutig mit 'Ja' beantwortet werden. Gesammelt werden die Daten für ELENA ab dem 01.01.2010, aber die abrufenden Stellen können erst zum 01.01.2012 darauf zugreifen. Es ist schwer vermittelbar, weshalb die Daten 2 Jahre lang auf Vorrat gesammelt werden müssen. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, was macht dieser Kontrollwahn und damit die einhergehende Datensammelwut aus unserer Gesellschaft? Nur weil etwas technisch möglich ist, ist es noch lange nicht richtig, es auch umzusetzen.
Übrigens konnte ich Heute, am 25.12.2009, nicht auf die Hompage von ELENA 'www.das-elena-verfahren.de' zugreifen. Ich bekam nur eine sehr unprofessionelle 'Site Error' Seite. Diese verriet mir, dass das ganze mit Python (Sprache) auf Zope (Applikationsserver) läuft. Außerdem bekam ich einige Informationen über die verwendeten Module. Das Ganze konnte in mir aber keinesfalls Vertrauen in das Verfahren und seine Umsetzung wecken, eher das Gegenteil!

Einen weiteren kritischen Artikel zu dem Thema, findet ihr u. a. bei 'Der Göttinger Landbote' unter dem Titel 'Die hässliche ELENANA'.
(Bild gefunden bei: deutschland-comic.de)

Subventionen: Niebel will kürzen

Im Zuge einer baldigen Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, sprach Niebel (FDP) davon, stattdessen Subventionen kürzen zu wollen. "Ich bin dafür, jede Subventionsmaßnahme auf ihren Sinn zu überprüfen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" und will alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das wäre zu begrüßen, wären da solche Subventionen wie die zur "Bankenrettung" gemeint (z. B. Bayern LB 10 Milliarden Euro!). Diese ideenlose Politik vertritt die FDP leider schon seit Jahren. Das Haushaltsloch auf diese Art zu konsolidieren lässt leider einiges an Kreativität vermissen. (Wie viele FDP-Anhänger braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln? Keinen! Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Steuern gesenkt werden, wird der Markt schon dafür sorgen, dass sie sich selbst wechselt!). Und die Subventionierung der Hoteliers, die vor wenigen Tagen erst entschieden wurde, hätte die Regierung ebenfalls lassen sollen. Überhaupt dürfte die Subventionierung der Privatwirtschaft den Staat nicht gerade billig kommen. Doch entgegen ihrem Motto, die Wirtschaft müsse sich selber helfen, bekommt diese immer wieder (finanzielle) Schützenhilfe von den Liberalen. Gleichzeitig versuchen sie aber jegliche Finanzierung von staatlichen Institutionen und Einrichtungen, sowie für deren Zielgruppen abzugraben, so dass jene ihren Aufgaben nur noch mehr schlecht als recht nachkommen können, oder gar nicht mehr. Millionenschwere Unternehmer werden ihrerseits jährlich bei der Steuererklärung subventioniert, indem sie Abschreibungen jeglicher Art einbringen können. Eine Art der Subventionierung durch die Hintertüre, die jeder Normalverdiener erst gar nicht in Anspruch nehmen kann, da der Staat diese Möglichkeit für ihn von vornherein unterbunden hat.

Bild: Wikimedia Commons (Claus-Joachim Dickow)

Fiskus greift Kurzarbeitern in die Tasche

Kurzarbeiter werden doppelt bestraft. Denn die Finanzämter werden viele Kurzarbeiter im kommenden Jahr zur Kasse bitten. Trotzdem diese Tatsache von Anfang an bekannt war, widmen sich die Medien erst jetzt diesem Thema. Kurzarbeiter erhalten einen verminderten Lohn vom Arbeitgeber – abhängig vom Beschäftigungsumfang. Für den Lohnabzug springt das Arbeitsamt mit einem Zuschuss ein, der zwar steuerfrei ist, aber er erhöht den Steuersatz für das übrige Einkommen. Es bleibt zu bezweifeln, das sich viele Kurzarbeiter, bis zum heutigen Zeitpunkt, darüber bewusst waren. Vor allem diejenigen Kurzarbeiter, die ihrem Chef zuliebe Vollzeit gearbeitet haben. Zum Beispiel, bei einem regulären Gehalt von 4000 Euro brutto, zahlt der Arbeitnehmer nach einem halben Jahr Kurzarbeit satte 390 Euro Steuern nach. Viel Geld, das Ihnen für das nächste Jahr fehlen wird.

Schäuble und das Haushaltsloch

Erst wenige Tage nach der Befürwortung des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" im Bundesrat, scheint sich Bundesfinanzminister Schäuble an leere Haushaltskassen zu erinnern. Vor dem vergangenen Wochenende, war er noch bemüht, auf die oft kritische Nachfrage zahlreicher Journalisten, die horrenden Subventionen für Hoteliers und Unternehmenserben zu verteidigen. Trotz der leeren Kassen wird es ab Januar 2010, Steuerleichterungen in Höhe von 8.4 Milliarden geben. Natürlich verkauft Schwarz-Gelb der Öffentlichkeit diese sogenannten Steuerleichterungen als unvermeidlich. Schließlich sollen sie einem zukünftigen Wachstum gezollt sein und dem Land den rechten Kick zum Aufschwung geben. Leicht wird dabei oft übersehen, dass es sich um reine Klientelpolitik handelt und nicht wirklich das Wohl der Bürger gemeint ist. Das Familien pro Kind ab Januar 20 Euro mehr erhalten bringt wenig, wenn sie an anderer Stelle dafür weitaus höhere Ausgaben in Kauf nehmen müssen. Weitaus mehr Sinn hätte es gemacht, wäre nur ein kleiner Teil dieser Milliarden für die Finanzierung von Bildungsaufgaben verwandt worden.Nun will Finanzminister Schäuble ab 2011 jedes Jahr mehrere Milliarden Euro einsparen und im kommenden Sommer ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Genaugenommen spricht er von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr, die eingespart werden sollen. Wie er dieses Ziel erreichen will, dazu äußerte er sich nicht. Zudem die schwarz-gelben Regierung auf Druck von Westerwelles FDP, weitere massive Steuerleichterungen im Koalitionsvertrag vereinbart hat und trotz Rekordverschuldung bereits auf weitere Milliarden-Entlastungen dringt. Und so entrüstet sich die SPD nun auch dementsprechend auf Schäubles Ankündigung hin. Fraktionsvize Poß sagte der ARD gegenüber, dass die SPD der Meinung ist, dies sei ein "doppelter Betrug" am Wähler, da die Menschen drastische Einschnitte zum Ausgleich für die Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmenserben hinnehmen müssten.

(Billow & Checkdisk)