Lobbykratie statt Demokratie

Die letzten beiden Regierungskoalitionen haben dem  Land und seinen Bürgern bereits arg zugesetzt, doch war das nur der Warmlauf für das, was der Gesellschaft nun unter Schwarz-Gelb blüht. Während vieler Jahre auf den Oppositionsbänken, hatte die FDP, den Bürgern so manche "Gerechtigkeit" zukommen lassen wollen. Nun in der Regierung, breitet sich fast mit Lichtgeschwindigkeit, eine Art Epedemie von Erinnerungsverlust dazu unter ihnen aus. Die Wenigsten von ihnen können sich auch nur entfernt, an den Inhalt des FDP-fast 400 Vorschläge 'Spar-Katalog', erinnern. Über Monate hinweg wurde dieser Katalog immer wieder von den Liberalen wortgewaltig in den Medien vorgestellt. Im Koaliationsvertrag dagegen, findet sich davon gerade mal 1%.Wohlhabende Bürger dagegen können auch jetzt auf die Liberalen zählen. Und ebenso auf die beiden anderen Koalitionspartner, CDU/CSU, die nun nicht mehr "sozial" ausgebremst werden. Nach jahrelanger Staatsschwächung durch Rot-Grün, der großen Koaliation als auch dem schwarz/gelb-lastigen Bundesrat, haben nun diejenigen Parteien miteinander koaliert, die dem Sozialstaat Deutschland mit Sicherheit den Todesstoß geben werden. Kaum war die Wahl gewonnen, waren vor allem alle einstigen Ambitionen zum Sparen vergessen, allen voran die FDP, die für sich absolute Wirtschaftskompetenz beansprucht und dem Staat (bisher) eine solche absprach. Kaum in der Regierungsverantwortung, setzte die FDP umgehend erstmal kräftige Steuernachlässe für Besserverdiener (Hoteliers, Erben, Kinderfreibeträge, Apothekenbesitzer etc.) durch (und fordert(e) weitere), um gleichzeitig viele Benachteiligungen für die unteren Lohngruppen und Abbau von Sozialleistungen zu fordern. Es sei denn, es geht um Sozialleistungen für Reiche! Der Vorwurf der Käuflichkeit, u. a. aus der Opposition, verwundert nicht wirklich, nachdem es entsprechend große Einzel-Spenden der Wirtschaft für die FDP gegeben hatte. Die Nähe mancher CDU-Politiker ist ebenfalls wenig vertrauenerweckend. Schnell kommen (berechtigte) Zweifel an der Loyalität gegenüber dem Staat und seinen Bürgern auf! Viel zu selten erfährt die Öffentlichkeit von solch artigen Verstrickungen ihrer politisch Verantwortlichen, die dann erst nach deren politischer Laufbahn bekannt werden. Urplötzlich sitzen sie im Vorstand eines der Wirtschaftsunternehmen, welches zuvor in das Ressort ihrer politischen Arbeit fiel. Gerade in dieser Woche wurde dies wieder bestätigt. Und das gleich zweimal! Zum einen durch Dieter Althaus, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen. Er wird ab kommenden Montag für 'Magna' arbeiten und sein Landtagsmandat erst im April abgeben. Als General Motors Opel verkaufen wollte, schien es für die Große Koalition keine andere Option zu geben als das General Motors Opel an Magna veräußert! Nun ist Dieter Althaus nachweislich mit Magna-Vorstandschef Siegfried Wolf befreundet, sagt z. B. Oppositions-Führer Bodo Ramelow. Magna-Vorstandschef Wolf findet es seinerseits "erfreulich, wenn Politiker ihre exzellenten Kontakte und Erfahrungen nach der aktiven Zeit der Wirtschaft zur Verfügung stellen ..." Weiter ist da der hessische CDU-Politiker und Opel-Lobbyist Volker Hoff. Früherer Europaminister und langjähriger Weggefährte von Ministerpräsident Roland Koch (CDU), den er schon aus Zeiten der Jungen Union kennt. 2006 holte ihn Koch als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in die Landesregierung. Hoff will  bereits nächsten Montag seine Tätigkeit in Rüsselsheim, bei Opel, aufnehmen. Allerdings wird er nicht sein Landesmandat niederlegen, da er derzeit darin keinen Interessenkonflikt sieht. Aufgrund eines anstehenden (momentan ruhenden) Zivilverfahrens, ist es nicht unbedingt verwunderlich, dass Volker Hoff für sich keinen Interessenkonflikt findet. Das Mandat garantiert ihm schließlich "Immunität". 2009 konnte Hoff laut 'Frankfurter Rundschau', nicht wieder als Minister in den hessischen Landtag einziehen. Es war bekannt geworden, dass durch seine ehemalige Firma ZHP, an die zehn Millionen Euro illegale Geldtransaktionen geflossen und danach verschwunden waren. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war Hoffs Firma eine große Geldwaschanlage. Genauso wenig verwunderlich dürfte sein, dass solche "Politiker" wenig Interesse am Wohlergehen von Gesellschaft und Bürgern haben, sondern den Staat aus Eigennutz an die Wand fahren werden!
(Setup)

Brüderle der Wirtschaftslobbyist der FDP?

Ausgehend von folgendem Artikel: 'Beging Wirtschaftsminister Brüderle lobbypolitisch motivierten Landesverrat? / Bei Ausbau des brasilianischem Atomkraftwerks Angra 3 droht Steuerzahlern Haftung von bis zu 2,5 Milliarden Euro'  stellt sich abermals die Frage, was ist das eigentlich für eine Partei, die sich freiheitliche demokratische Partei (FDP) nennt? 
So ist dringend aufklärungsbedürftig, ob, wie die Frankfurter Rundschau jüngst berichtete, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
1. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Geschäft im Einklang mit internationalen Regeln sei, obwohl sich Brasilien bis heute weigere, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.
2. wahrheitswidrig behauptet habe, daß das Vorhaben entspreche den Regeln des Euratom-Vertrages.
3. den Antrag in unverantwortlicher Weise auf Kosten der Seriosität mit enormer Geschwindigkeit vorwärts getrieben habe.
4. versucht habe, die unternehmerischen Risiken eines staatlich kontrollierten französischen Nuklearkonzerns auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen.
Vor kurzem schenkte die, in der Hotelbranche aktive Milliardärsfamilie Finck (Mövenpick), der Partei 1,1 Millionen Euro. Die FDP bedankte sich dann auch artig mit einem, von keinem Fachman auch nur ansatzweise Begründbaren, gesenkten Mehrwertsteuersatz auf 7%. Letzte Meldung dazu: 'Hotels erhöhen ihre Preise'