31. Dezember 2009

Schlag-Seiten wünscht allen Lesern ein tolles neus Jahr 2010!

Hier noch eine kleine Geschichte:

In der Not
Als der Mulla nach der Gebetszeit aus der Mo- 
schee kam, saß ein Bettler am Straßenrand und
bat um Almosen. Es ergab sich die folgende Unter-
haltung:
Mulla: „Bist du verschwenderisch?"
Bettler: „Ja, Mulla."
Mulla: „Sitzt du gerne herum und trinkst Kaffee
und rauchst?"
Bettler: „Ja."
Mulla: „Ich nehme an, du gehst gerne jeden Tag
in die Badestuben?"
Bettler: „Ja."
Mulla: „ ... und machst dir wohl auch das Ver-
gnügen, mit deinen Freunden eins zu trinken?"
Bettler: „Ja, all das macht mir Spaß."
„Soso", sagte der Mulla, und er gab ihm ein Gold-
stück.
Ein paar Meter weiter saß noch ein Bettler; er
hatte das Gespräch mit angehört und bettelte auf-
dringlich um Almosen.
Mulla: „Bist du verschwenderisch?"
Bettler: „Nein."
Mulla: „Trinkst du gerne Kaffee und rauchst?"
Bettler: „Nein."
Mulla: „Ich nehme an, du gehst gerne jeden Tag
in die Badestuben?"
Bettler: „Nein."
Mulla: „... und machst dir auch den Spaß, mit
deinen Freunden eins zu trinken?"
Bettler: „Im Gegenteil, ich möchte nichts anderes
als ganz bescheiden leben und beten."
Daraufhin gab der Mulla ihm eine kleine Kupfer-
münze.
„Aber warum", jammerte der Bettler, „gibst du ei-
nem sparsamen und frommen Mann nur einen Pfen-
nig, während du dem Verschwender eine Gold-
münze geschenkt hast?"
„Ach", antwortete der Mulla, „seine Not ist grö-
ßer als deine."
 (Geschichte von Idries Schah)

30. Dezember 2009

Dringend: Überprüfungsantrag für ALG II -Leistungen!


Anfang 2010 steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Bemessung und die Höhe der Regelleistungen (Hartz IV) für Erwachsene und Kinder an und ob diese mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Bevor das Jahr 2009 endet, möchte Schlag-Seiten alle Menschen, die (leider!) auf Leistungen nach SGB II/SGB XII angewiesen sind, Mut machen, einen Überprüfungsantrag nach § SGB 44 X zu stellen.

Wie so ein Überprüfungsantrag am besten zu verfassen ist, kann jeder bei gegen-hartz nachlesen und auch, was weiter zu tun ist, falls die Agentur voreilig ablehnend reagieren sollte. Natürlich ist das zu erwartende Urteil keine Garantie dafür, dass es zu rückwirkenden Nachzahlungen kommen wird, aber eine kleine Chance besteht in jedem Fall! Wichtig: Jeder, der bereits 2005 im Leistungsbezug war und sich vorenthaltene Leistungsansprüche rückwirkend sichern will, sollte dies unbedingt noch bis zum 31.12.2009 erledigen. Rechtsgültige Ansprüche werden lediglich 4 Jahre rückwirkend anerkannt! Im übrigen anrechnungsfrei! Überprüfungsanträge die erst ab 2010 gestellt werden, gelten demnach nur bis in das Jahr 2006 zurück. Und noch eines: Wenn der Antrag (oder Widerspruch) eingereicht wird, sollte grundsätzlich ein Zeuge zugegen sein, da die Behörde nicht verpflichtet ist, die Annahme zu quittieren. Musteranträge und viele hilfreiche Informationen  sind ebenfalls bei Tacheles zu finden! 

27. Dezember 2009

Praxistest für Grundeinkommen


Endlich hat jemand den Mut, den Bewies antreten zu wollen, das ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzbar ist. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt der Stuttgarter Breuninger-Stiftung nach einer Idee von Götz Werner (dm-Gründer) gelingen wird und den konservativen Kräften den ideologischen Wind aus den Segeln nimmt.
Das von Werner geleitete Interfakultative Institut für Entrepreneurship (übers.: Unternehmesgeist) in Karlsruhe hat an dessen Ausarbeitung mitgewirkt.

Bericht zu lesen auf:
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,667336,00.html

Bild von Demokratische Linke Uni und FH Gießen

26. Dezember 2009

ELENA - Fast vollendete Gesellschaftskontrolle


Trotz der Brisants des Themas, werden die meisten Leute mit dem Begriff 'ELENA' nicht viel anfangen können. Deshalb veröffentliche ich hier auf 'Schlag-Seiten' einen Bericht von 'Checkdisk' zu dem Thema.

Was früher einmal 'JobCard' genannt wurde, hält jetzt unter dem Namen ELENA (elektronischer Entgeltnachweis), ab Januar 2010, Einzug in Deutschland. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommision, unter der Rot/Grünen Bundesregierung, zurück.
Erfasst werden sollen hierfür umfassende Daten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im weiteren Sinne, (alle Beschäftigten, Beamte, Richter und Soldaten ). Betroffen sind also rund 40 Millionen Bundesbürger. Unter dem Motto "Weniger Bürokratie - mehr Effizienz!" soll ELENA, angebliche Lücken in der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden schließen.
Der Arbeitgeber übermittelt regelmäßig bestimmte Daten seines Arbeitnehmers an die Zentrale Speicherstelle (ZSS), aktuell die Deutsche Rentenversicherung. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form. Die Daten, die dabei übermittelt werden, haben es allerdings in sich. So werden unter anderem erfasst und zentral gespeichert: Namen, Geburtsdatum, Familienstand, Adresse, Sozialversicherungsnummer und nicht nur das effektiv monatlich bezogene Gehalt, sondern auch Schwankungen desselben und der Grund dafür. So ist der Arbeitgeber verpflichtet, für jeden einzelnen Angestellten auch konkrete Angaben zu Gründen von Fehlzeiten anzugeben, wie "Bummelei, Ausschluss vom Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber oder auch Beteiligung an Streiks".
Nachfolgend eine Liste aus der Datensatzbeschreibung:


Art der Fehlzeit:
01 = Krankengeld/Krankentagegeld/KUGKrankengeld/
        Übergangsgeld/Verletztengeld
02 = Kranken-/Verletztengeld bei Pflege eines kranken Kindes
03 = Mutterschutzfrist (Mutterschaft nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1
        MuschG)
04 = Versorgungskrankengeld
05 = unbesetzt
06 = Pflegezeit nach § 2 oder § 3 Abs.1 PflegeZG
07 = Elternzeit
08 = Einstellung Entgeltersatzleistung wegen voller Erwerbsminderungsrente
09 = Wehrdienst/Eignungsübung/Zivildienst/Wehrübung
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
        Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
        Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
        kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes
Dies alles und noch vieles mehr, soll also regelmäßig über jeden gespeichert werden. Die Frage, ob die Teilnehmer der Übermittelung der Entgeltdaten widersprechen können, kann mit nein beantwortet werden. Dazu folgendes Zitat: "Das ELENA-Verfahrensgesetz sieht kein Widerrufsrecht vor, d. h. der Teilnehmer hat keinen Rechtsanspruch, um die Übermittlung der vorgesehenen Entgeltdaten an die Zenrale Speicherstelle zu verhindern".
Dieser "Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie", hat geschätzte Betriebskosten von ca. 11 Millionen Euro. Zur Kasse gebeten werden auch die Unternehmer. Ab 2012 sollen dann die Daten der Arbeitnehmer, von der dann vorhandenen Chip-Karte eingelesen werden. Das heißt "zwangsweise" Anschaffung der dafür vorgesehenen Chipkartenlesegeräte. Zur Bestimmung der Entlastung der Unternehmen wurden ganze 42 Unternehmen befragt, bei 19 Unternehmen hat man nur ein Telefoninterview durchgeführt. Unter diesen 42 Unternehmen waren 7 Kleinunternehmen mit bis zu 48 Mitarbeitern, 13 mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern und 22 Großunternehmen. Das Verhältnis ist zwar umgekehrt proportional zur realen deutschen Unternehmenslandschaft, aber es dient ja der großen Sache. Aber welcher großen Sache eigentlich? In Verbindung mit anderen schon angelaufenen oder kurz vor dem Start stehenden Groß-IT Projekten (Vorratsdatenspeicherung, SWIFT, RFIDs u.s.w.), stellt sich die Frage nach dem 'gläsernen Bürger' gar nicht mehr. Sie kann eindeutig mit 'Ja' beantwortet werden. Gesammelt werden die Daten für ELENA ab dem 01.01.2010, aber die abrufenden Stellen können erst zum 01.01.2012 darauf zugreifen. Es ist schwer vermittelbar, weshalb die Daten 2 Jahre lang auf Vorrat gesammelt werden müssen. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, was macht dieser Kontrollwahn und damit die einhergehende Datensammelwut aus unserer Gesellschaft? Nur weil etwas technisch möglich ist, ist es noch lange nicht richtig, es auch umzusetzen.
Übrigens konnte ich Heute, am 25.12.2009, nicht auf die Hompage von ELENA 'www.das-elena-verfahren.de' zugreifen. Ich bekam nur eine sehr unprofessionelle 'Site Error' Seite. Diese verriet mir, dass das ganze mit Python (Sprache) auf Zope (Applikationsserver) läuft. Außerdem bekam ich einige Informationen über die verwendeten Module. Das Ganze konnte in mir aber keinesfalls Vertrauen in das Verfahren und seine Umsetzung wecken, eher das Gegenteil!

Einen weiteren kritischen Artikel zu dem Thema, findet ihr u. a. bei 'Der Göttinger Landbote' unter dem Titel 'Die hässliche ELENANA'.
(Bild gefunden bei: deutschland-comic.de)

23. Dezember 2009

Subventionen: Niebel will kürzen


Im Zuge einer baldigen Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, sprach Niebel (FDP) davon, stattdessen Subventionen kürzen zu wollen. "Ich bin dafür, jede Subventionsmaßnahme auf ihren Sinn zu überprüfen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" und will alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das wäre zu begrüßen, wären da solche Subventionen wie die zur "Bankenrettung" gemeint (z. B. Bayern LB 10 Milliarden Euro!). Diese ideenlose Politik vertritt die FDP leider schon seit Jahren. Das Haushaltsloch auf diese Art zu konsolidieren lässt leider einiges an Kreativität vermissen. (Wie viele FDP-Anhänger braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln? Keinen! Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Steuern gesenkt werden, wird der Markt schon dafür sorgen, dass sie sich selbst wechselt!). Und die Subventionierung der Hoteliers, die vor wenigen Tagen erst entschieden wurde, hätte die Regierung ebenfalls lassen sollen. Überhaupt dürfte die Subventionierung der Privatwirtschaft den Staat nicht gerade billig kommen. Doch entgegen ihrem Motto, die Wirtschaft müsse sich selber helfen, bekommt diese immer wieder (finanzielle) Schützenhilfe von den Liberalen. Gleichzeitig versuchen sie aber jegliche Finanzierung von staatlichen Institutionen und Einrichtungen, sowie für deren Zielgruppen abzugraben, so dass jene ihren Aufgaben nur noch mehr schlecht als recht nachkommen können, oder gar nicht mehr. Millionenschwere Unternehmer werden ihrerseits jährlich bei der Steuererklärung subventioniert, indem sie Abschreibungen jeglicher Art einbringen können. Eine Art der Subventionierung durch die Hintertüre, die jeder Normalverdiener erst gar nicht in Anspruch nehmen kann, da der Staat diese Möglichkeit für ihn von vornherein unterbunden hat.

Bild: Wikimedia Commons (Claus-Joachim Dickow)

22. Dezember 2009

Fiskus greift Kurzarbeitern in die Tasche


Kurzarbeiter werden doppelt bestraft. Denn die Finanzämter werden viele Kurzarbeiter im kommenden Jahr zur Kasse bitten. Trotzdem diese Tatsache von Anfang an bekannt war, widmen sich die Medien erst jetzt diesem Thema. Kurzarbeiter erhalten einen verminderten Lohn vom Arbeitgeber – abhängig vom Beschäftigungsumfang. Für den Lohnabzug springt das Arbeitsamt mit einem Zuschuss ein, der zwar steuerfrei ist, aber er erhöht den Steuersatz für das übrige Einkommen. Es bleibt zu bezweifeln, das sich viele Kurzarbeiter, bis zum heutigen Zeitpunkt, darüber bewusst waren. Vor allem diejenigen Kurzarbeiter, die ihrem Chef zuliebe Vollzeit gearbeitet haben. Zum Beispiel, bei einem regulären Gehalt von 4000 Euro brutto, zahlt der Arbeitnehmer nach einem halben Jahr Kurzarbeit satte 390 Euro Steuern nach. Viel Geld, das Ihnen für das nächste Jahr fehlen wird.

21. Dezember 2009

Schäuble und das Haushaltsloch


Erst wenige Tage nach der Befürwortung des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" im Bundesrat, scheint sich Bundesfinanzminister Schäuble an leere Haushaltskassen zu erinnern. Vor dem vergangenen Wochenende, war er noch bemüht, auf die oft kritische Nachfrage zahlreicher Journalisten, die horrenden Subventionen für Hoteliers und Unternehmenserben zu verteidigen. Trotz der leeren Kassen wird es ab Januar 2010, Steuerleichterungen in Höhe von 8.4 Milliarden geben. Natürlich verkauft Schwarz-Gelb der Öffentlichkeit diese sogenannten Steuerleichterungen als unvermeidlich. Schließlich sollen sie einem zukünftigen Wachstum gezollt sein und dem Land den rechten Kick zum Aufschwung geben. Leicht wird dabei oft übersehen, dass es sich um reine Klientelpolitik handelt und nicht wirklich das Wohl der Bürger gemeint ist. Das Familien pro Kind ab Januar 20 Euro mehr erhalten bringt wenig, wenn sie an anderer Stelle dafür weitaus höhere Ausgaben in Kauf nehmen müssen. Weitaus mehr Sinn hätte es gemacht, wäre nur ein kleiner Teil dieser Milliarden für die Finanzierung von Bildungsaufgaben verwandt worden.Nun will Finanzminister Schäuble ab 2011 jedes Jahr mehrere Milliarden Euro einsparen und im kommenden Sommer ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Genaugenommen spricht er von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr, die eingespart werden sollen. Wie er dieses Ziel erreichen will, dazu äußerte er sich nicht. Zudem die schwarz-gelben Regierung auf Druck von Westerwelles FDP, weitere massive Steuerleichterungen im Koalitionsvertrag vereinbart hat und trotz Rekordverschuldung bereits auf weitere Milliarden-Entlastungen dringt. Und so entrüstet sich die SPD nun auch dementsprechend auf Schäubles Ankündigung hin. Fraktionsvize Poß sagte der ARD gegenüber, dass die SPD der Meinung ist, dies sei ein "doppelter Betrug" am Wähler, da die Menschen drastische Einschnitte zum Ausgleich für die Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmenserben hinnehmen müssten.

(Billow & Checkdisk)

19. Dezember 2009

Quelle macht Schluss!

Heute Abend werden viele Quelle-Mitarbeiter nicht sehr froh nach Hause gehen. 30 Quelle-Kaufhäuser werden an diesem Weihnachtswochenende endgültig schließen und zahlreiche Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Anders die Beschäftigten des Technischen Kundendienstes"Profectis". Das bayerische Service-Unternehmen RTS Elektronik Systeme, will den Kundendienst und die 620 Mitarbeiter übernehmen.
Nun kommt es dem Unternehmen zugute, dass es sich in den vergangenen Jahren, unabhängig von Quelle gemacht hat. Statt wie in der Vergangenheit ausschließlich als Kundendienst für Quelle zu agieren, bietet Profectis seither bundesweit seinen Reparatur- und Installationsservice für jedermann an.Und das unabhängig von einem Einkauf bei Quelle. Eine gute Nachricht auch für all die jenigen, die Geräte der Marke "Privileg" besitzen - "Profectis wird mit Hauptsitz in Nürnberg fortgeführt und sichert nach wie vor den Service an Privileg-Geräten, für die entsprechende Eratzteile vorrätig sind", sagte der Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg.
Der neuer Besitzer von Profectis, RTS, ist als Seviceunternehmen im IT-Reparaturbereich und im Logistikmarkt für weltweite Computer-, Monitor- und Spielkonsolenhersteller bekannt und stärkt mit dem Kauf von Profectis seine Stellung in Deutschland.

E-Cards zu Weihnachten und Neujahr

Bei arte.tv gibt es zu Weihnachten in den letzten Jahren immer sehr nette E-Cards. Jeder, der vielleicht noch in letzter Minute "Weihnachts- und Neujahrgrüße" versenden möchte, kann dort Abhilfe finden! Für die Sitzung müssen Cookies und Skripte zugelassen werden, denn sonst wird es nicht klappen!

18. Dezember 2009

Iranische Soldaten besetzen irakisches Ölfeld

300 Kilometer südöstlich etwa von Bagdad liegt das Ölfeld "Fakka". Laut dem irakischen Öl-Ministerium, ist es seit dem Iran-Irak-Krieg der 80er Jahre stillgelegt, aber nach wie vor umstritten. Nun haben nach Angaben der irakischen Regierung in Bagdad, elf iranische Soldaten das Ölfeld besetzt und die iranische Flagge gehisst. "In den vergangenen Tagen habe es mehrere derartige Vorstöße gegeben", sagte der irakische Vize-Innenminister Ahmed Ali al-Chafadschi und bestätigte heute, dass die Soldaten die Grenze überquert hätten. "Die Öl-Minister beider Staaten hätten sich eigentlich verständigt, den Streit um das Feld diplomatisch zu lösen", sagte er.
Und was sagen die internationalen Finanzmärkte dazu? Denen schmeckte die Nachricht insofern, das die Nachricht den Dollar heute an den internationalen Finanzmärkten so weit stärkte, dass er einen Teil seiner Verluste zum Euro wieder wettmachen konnte.Und auch der Öl-Preis legte nach ersten Berichten leicht zu, gab später allerdings wieder nach. Diese Geschichte über die nächste Zeit weiter zu verfolgen, könnte interessant werden.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder "Reinraus aus de Täsch"

Wer kennt nicht den schönen Spruch: "Haste was, biste was!" oder besser gesagt, wer nichts braucht, bekommt um so mehr und wem es dreckig geht, der ist selber schuld! Das heute Vormittag im Bundesrat abgesegnete Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wurde ausschließlich durch die Mehrheit der unionsgeführten und schwarz-gelben Länder im Bundesrat ermöglicht. Ein Gesetz, was sicherlich nochmal auf den Prüfstand gehört hätte, nach dem ziemlich schnell nach Bekanntgabe für dieses Vorhaben des Bundes, viele Länder und Kommunen protestierten. Union und FDP wollen ab Januar Bürger und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlasten. Allein dem Land Sachsen, was gerade mit der Schuldentilgung beginnen konnte, werden voraussichtlich im kommenden Jahr, durch dieses Gesetz, 114 Millionen Euro Einnahmenausfälle entstehen. Dies sagte in den letzten Tagen jedenfalls noch der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU). Bei der Abstimmung im Bundesrat heute, scheint er seine Aussage und damit verbundenen Sorgen, beiseite geschoben zu haben, da sich kein einziges CDU Land gegen das Gesetz entschieden hat. Gestern Abend gab es schon von den Ministerpräsidenten Wulff und Koch Hinweise darauf, dass die Regierung und die schwarzen und schwarz-gelben Landesregenten sich geeinigt hatten. Allerdings sehr unverbindlich für den Bund, da es keinerlei schriftliche Zusagen von der Regierung gibt. Zwar hat der Bund den Ländern einen kleinen Batzen Euros zusätzlich für Bildung versprochen, aber versprochen ist halt nur versprochen. Um eine Lösung, für die, von den Ländern zu tragenen Unterkunftskosten für Hartz IV Betroffene, wurde sich wohl erst gar nicht bemüht, da dieser Punkt wieder mal offen blieb. Natürlich könnte das daran liegen, dass die FDP schon lange beabsichtigt, die Hartz-Leistungen zu pauschalisieren. Und das ohne Rücksicht darauf, wie der Einzelne bzw. Familien da mit zurecht kommen können. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird ab Januar 2010, (leistungsbezugsfreien) Familien 20 Euro pro Kind mehr in die Tasche stecken, den Kinderfreibetrag um ein Vielfaches anheben, Hoteliers können sich über den verringerten Mehrwertsteuersatz von 7% freuen und erben wird in Zukunft auch für die Betroffenen erfreulicher.Gleichzeitig können Hotelbesitzer, die nicht einmal beabsichtigen, den Steuernachlass an den Kunden weiterzureichen, sich nun endlich ein neues größeres Auto kaufen und unterstützen da mit die Automobilindustrie. Oder sie bauen sich eine Villa und unterstützen das Baugewerbe. Anders bei den Familien. Trotz des leicht erhöhten Kindergeldes, werden die Familien schon bald diese "Geschenkeparty" von der schwarz-gelben-Regierung, negativ in ihrem Alltag zu spüren bekommen, da die Länder enorme Steuerausfälle erwarten und deshalb viele Gebühren erhöhen werden. Noch mehr sparen wird das für viele bedeuten, während einige Wenige weiter klotzen können. Doch was ist mit den Millionen Menschen in diesem Land, die nicht mehr sparen können, weil sie nichts mehr zum Sparen haben? Und wie viele Menschen werden bald, nur aufgrund dieses Gesetzes, auf der sozialen Leiter absteigen? Diese Fragen haben die Verantwortlichen sich wahrscheinlich nicht gestellt und werden es auch nicht tun! Hierzulande ist längst eine Zukunft der sozialen Kälte eingeläutet. Es ist schwer vorstellbar, dass es Bürger gibt, die da von noch nichts bemerkt haben wollen, aber es gibt sie. Diese bewusste Ignoranz von Tatsachen und auch die Furcht Vieler, ihren Lebensstandard verlieren zu können und die sich deshalb entschließen, nur nicht auffallen zu wollen, damit der der Kelch an ihnen vorübergeht, ist das Dilemma. Das längst schon Menschen in Deutschland 0 Euro Jobs haben und da von leben sollen, ist eben so Realität, wie das es Supermarktketten gibt, die sich an ihnen bereichern. Und das ohne die geringste Verantwortung für diese Arbeiter zu übernehmen, da sie sie nicht anstellen. Ein schwacher Staat, ist das Beste was der Wirtschaft passieren kann (Workfare)! Und vieles was im letzten Jahrzehnt in der BRD gesetzfähig gemacht wurde, hatte mit Sicherheit genau diese Schwächung zum Ziel.   

17. Dezember 2009

Geheimdienst-Aufsicht ohne die Linke - oder eine ideologische Entscheidung

Wer sich noch an den vermeindlichen Abhörskandal und "schlechten Scherz" zweier SPD-Abgeordneter erinnert, die, für die Anfang 2007 gefundene Mikrofone, im Büro des Rechtsexperten der Linken,  verantwortlich waren, wird sich an Wolfgang Neskovic erinnern, der bis dato Mitglied der Geheimdienst-Aufsicht war. Doch künftig wird das Geheimdienstkontrollgremium ohne die Linkspartei, ohne Wolfgang Neskovic besetzt sein. In der vergangenen Wahlperiode, war der "parteilose" Rechtsexperte Neskovic, mit Kritik an den Geheimdiensten, einige Male bei den anderen Fraktionsmitgliedern der Aufsicht angeeckt. Bei der geheimen Wahl des PKG (Parlamentarisches Kontrollgremium), wurde der frühere Bundesrichter "Wolfgang Neskovic" nun nicht wieder bestätigt, während die Kandidaten der anderen Parteien, alle wieder gewählt wurden.Und so mutmaßt ein aufgebrachter Gregor Gysi  (Linke) im Anschluss auch, dass Neskovic u. a. aus ideologischen Gründen nicht wieder gewählt worden sei und macht vor allem die Union dafür verantwortlich. Weiter wirft er ihnen vor, sich nicht an den "parlamentarischen Kodex" gehalten zu haben und kündigte für die erste Sitzungswoche des Bundestages im Januar eine Neuwahl an, um das Gremium zu vervollständigen. Denn andernfalls sei das Parlamentarische Kontrollgremium "nicht zulässig zusammengesetzt".
 
Der neu gewählten (unvollständigen) Geheimdienst-Aufsicht, gehören nun die vier Unions-Abgeordneten Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller an. Die SPD-Politiker Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann sowie Christian Ahrendt und Hartfried Wolf von der FDP. Hans-Christian Ströbele vertritt die Grünen. Auf Beschluss des Bundestages, besteht das Gremium normalerweise aus elf, statt aus zehn Mitgliedern. Sie überwachen gemeinsam die Arbeit von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst.
Nach einem Bericht der "taz.de", verstoßen fast alle Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern selbst gegen das Grundgesetz.
Deutschland beansprucht für sich eine Demokratie zu sein - sollten da nicht alle im Parlament vertretenen Parteien, gerade in einem so wichtigen Gremium, zur Kontrolle der Geheimdienste, vertreten sein? Und nach dem, was in der "taz" zu lesen ist, ist Kritik der Mitglieder vom PKG an den Geheimdiensten, mehr als nur wünschenswert.

16. Dezember 2009

Spekulationen über "zu Guttenberg"

Der jetzige Verteidigungsminister zu Guttenberg, von November 2008 bis Februar 2009 Generalsekretät der CSU, wurde im Februar 2009 überraschend Wirtschaftsminister. Er wurde vor allem durch seine Beliebtheit in den Medien zum Symphatieträger. Zum Beispiel der oft gesehene Talkshowgast, Hans-Ulrich Jörges, Chefredakteur bei "Gruner + Jahr", bezeichnete ihn als "größte politische Entdeckung seit Angela Merkel". Auf seinem jetzigen Posten löste er Franz Josef Jung (CDU) ab, welcher über seine Informationspolitik, zum Bombenabwurf bei Kunduz auf zwei Tankwagen, stürzte. Da wird jetzt, dieser allseits beliebte, aber unerfahrene, zu Guttenberg, als Nachfolger ins Rennen geschickt. Als Wirtschaftsminister fiel er bereits durch sein Vorpreschen mit Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters auf. Und jetzt ist er als Verteidigungsminister wieder im vollen Rampenlicht, was nicht zuletzt durch sein eigenes Vorgehen in Sachen Kundus und Bundeswehr, geschuldet sein dürfte. Der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sagt über zu Guttenberg : "Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt". Was erwartet die politische Führung jetzt von jemandem wie Karl-Theodor zu Guttenberg, auf diesem Posten? Das seine Sympathiewerte die Situation retten? Und sollte das nicht klappen, dass damit gleich ein ungeliebter Konkurrent aus dem Spiel ist? Denn so wirklich glücklich können Seehofer, Merkel und Co nicht mit seiner Beliebtheit sein. Im ZDF Politbarometer steht zu Guttenberg, am 11.12.2009, noch immer mit 0,4 Punkten Vorsprung vor Merkel, auf dem ersten Platz. Zwei mögliche Ergebnisse, des heute zum ersten mal tagenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind, das zu Guttenberg fällt, oder, das er auf ein, für seine Mitbewerber, erträglicheres Maß zurechtgestutzt wird.

Und noch einen kleinen Nachtrag zu diesem Gedankenspiel:
In der Vergangenheit, wurden ähnlich gravierende Vorfälle ( in Politik und Wirtschaft), oft genug dazu genutzt, die Öffentlichkeit, auf längst vorbereitete und beschlossene Umbrüche vorzubereiten, die normalerweise nur sehr schwer durchsetzbar gewesen wären. Mancher Hinweis in der "Affäre um den Luftangriff von Afghanistan", gibt Anlass zu der Vermutung, das Kundus zum Katalysator werden könnte. Und sollte nebenbei eine populäre Persönlichkeit ins Stolpern geraten und stürzen, könnte dies in so weit von Vorteil sein, dass dieser Nebenschauplatz vom wesentlichen Geschehen ablenkt. Also, alles in allem zu begrüßen!

(Lady & Checkdisk)

15. Dezember 2009

Friede Freude Merkelkuchen

Da fällt ein Verteidigungsminister, der Nächste stolpert schon. Und Merkel? Schweigt! Morgen startet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Afghanistan und eines ist schon jetzt klar, dass die Regierung dazu keine Erklärung abgeben wird. Trotzdem der Vorwurf im Raum steht, dass sich die Regierung über den ISAF-Auftrag hinweg gesetzt haben soll und nach anders lautender Aussage, auch KSK-Kräfte bei dem Angriff beteiligt waren, macht Bundeskanzlerin Merkel Kundus nicht zur Chef-Sache. Spricht man einen Angehörigen der Bundeswehr, der in Afghanistan war, darauf an, erhält man ganz klar die Auskunft, dort herrscht Krieg. Das böse K-Wort hört man in der Politik aber gar nicht gern. Man verkauft sich öffentlich lieber als Polizeiausbilder, Schulenbauer und Brunnenbohrer.
Und auch in Kopenhagen beim Klimagipfel tritt Merkel auf die Bremse. "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit vorangehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Da hätten wir uns was anderes gewünscht, denn so kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter. Denn abgesehen von vielen neuen Arbeitsplätzen, die durch den Einsatz von regenerativen Energien, Forschung und Entwicklung, entstehen könnten, wird die Erde bestimmt nicht mehr lange danach fragen welches Klima wir (v)ertragen.

Nur eine kleine Empfehlung ...

Heute möchte ich unbedingt mal auf "Das Datenschutz-Blog" von Jens Ferner hinweisen!
Auch wenn er selber seinen Blog als nicht objektiv bezeichnet, ist sein Blog doch sehr für Jedermann/-frau zu empfehlen, die nicht mit Scheuklappen durch das Zeitalter von "Vorratsdatenspeicherung, Datenklau und -pannen" laufen wollen. Und noch eins: Daten verschenken, wie z. b. bei "Payback", bringen es mal gar nicht!

14. Dezember 2009

Guttenberg, die Bundeswehr und die Kunduz Lüge

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert, waren Ende November entlassen worden. Nach Aussage von Verteidigungsminister zu Guttenberg, sei dies geschehen, da ihm relevante Dokumente und somit wichtige Informationen, über den Luftangriff in Kunduz vorenthalten worden seien. Dagegen stehen die Äußerungen von Schneiderhan und Wichert, dass bereits am 28. Oktober, zum Amtsantritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg, ihm der Nato-Untersuchungsbericht, in dem alle konkreten Informationen zu dem Kunduz - Vorfall,enthalten sind, vorgelegt wurde. Später wurde dann, laut tagesschau.de, zu Guttenberg, auf seine Nachfrage, während eines Gesprächs am 25. November, von Schneiderhan und Wichert, auf die Existenz weiterer Berichte hingewiesen. Jetzt steht Aussage gegen Aussage. Was stimmt also nun?
Derweil feuert die Opposition, u. a. in Gestalt des Grünen-Fraktionschef Trittin, dass Guttenberg "wissentlich die Unwahrheit" gesagt haben soll. Unter Missachtung der Regeln der "Internationalen Schutztruppe" für Afghanistan, sei der Befehl zum Töten ergangen, sagte er am vergangenen Samstag dem ARD gegenüber! Als Verfassungsbruch tituliert der Rechtsexperte der Linken, Neskovic, das Vorgehen. Viele fragen sich nun und auch ich, was, wann und wie viel haben eigentlich Kanzlerin Merkel und ihr Vize Außenminister Guido Westerwelle gewusst.
Doch in wie weit die Öffentlichkeit davon in Kenntnis gesetzt wird, dürfte schon jetzt feststehen - kaum bis überhaupt nicht! Bei näherer Betrachtung der Umstände und medialen Infos, drängt sich eher der Verdacht auf, dass hier Dinge vertuscht werden sollen. Manches weist zumindest darauf hin. Bereits als das neue Kabinett, der Schwarz-Gelben-Regierung gebildet wurde, fiel dieser "ominöse" Ministertausch auf. Wirklich nachvollziehbar war es doch nicht, dass ein eingearbeiteter Verteidigungsminister wie Franz Jung (CDU), plötzlich Arbeitsminister wird. Jedenfalls noch nicht zu diesem Zeitpunkt! Und der Newcomer Karl-Theodor zu Guttenberg - gerade noch im Ministerium für Wirtschaft, ist plötzlich Verteidigungsminister.
Meiner Meinung nach, wurde er vor allem als Sympathieträger auf diesen Posten gesetzt. Doch jetzt mehren sich die Hinweise, das die Regierung, die Bundeswehr, entgegen der Verfassung und gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung, zu einer Interventionsarmee umgestalten will. Auch SPD-Chef Gabriel teilt diesen Einschätzung: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und darf nicht zu einer Interventionsarmee umdefiniert werden". Damit reagierte er auf eine Forderung zu Guttenbergs, nach "realistischen Einsatzregeln" für künftige Bundeswehr-Auslandseinsätze. Gleichweg fordete er eine Erklärung von Seiten der Regierung zur Kunduz-Affäre. Auch den Vorwurf von SPD-Chef Gabriel, es könne der Eindruck entstehen, das in Kunduz nicht mandats- und völkerrechtlich gehandelt wurde, wies das Kanzleramt zurück. Der Bericht, in dem Befehlshaber Oberst Klein selbst seine Absicht bekundet haben soll, durch den Luftangriff aufständische Taliban "vernichten" zu wollen, erhärtet allerdings, nicht nur bei mir, diesen Eindruck.

(Lady & Checkdisk)

12. Dezember 2009

Die Kunduz - Affäre

Nach Berichten der "Leipziger Volkszeitung" und weiterer Medien, weitet sich die Affäre um den Luftangriff in Afghanistan, im September, 09, immer weiter aus und nimmt neue Dimensionen an. Der Angriff bei Kunduz, hatte mehr als hundert Menschen das Leben gekostet, was, vom mittlerweile zurück getretenen Verteidigungsminister "Jung" (CDU), anfangs dementiert wurde. Und auch sein Nachfolger, "zu Guttenberg" (CSU), gerät zunehmend unter Druck. Nun wird berichtet, dass das Bundeskanzleramt, ebenso wie auch weitere Koordinationsstellen, in eine "vereinbarte" neue Eskalationsstufe mit einbezogen waren. Diese neue "Richtlinie", in der es auch um die gezielte "Liquidierung der Taliban-Führungsstruktur" gegangen sei, wurde laut der "Süddeutschen Zeitung" von BND, KSK und dem CIA koordiniert. Einem ISAF-Bericht zufolge, ging es dem deutschen Kommandeur "Oberst Klein", nicht um die Tanklastwagen, sondern sein Ziel war ein Angriff auf die Menschen. Der ISAF-Kommandeur "McChrystal", äußert sich in seinem Bericht zu dem Luftangriff demnach auch derart, dass  Oberst Klein eindeutig die Absicht verfolgte, eine Ansammlung von Taliban anzugreifen, die sich hinter einer Sandbank versteckt hatten und nicht die Tanklastwagen. In seiner Stellungsnahme macht auch Oberst Klein keinen Hehl daraus, dass er die Taliban "vernichten" wollte. Anders als unsere politische Führung in Deutschland, wird von den Betroffenen "Tacheles"geredet, während Angehörige der deutschen Regierung, bisher versuchen um den heissen Brei herum zu reden. So hat Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) auch die Kommentierung der neuesten Informationen abgelehnt -  unter anderem, da der Luftangriff vor seiner Amtszeit geschehen sei. Die "Angelegenheit" der Kunduz-Affäre wurde nun an den Bundesuntersuchungsausschuss abgegeben, der sich ab kommenden Mittwoch damit befassen wird.

Workfair ist Vergangenheit

Bereits vor gut 10 Jahren, las ich ein Buch von "Naomi Klein", in dem es um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel in den USA ging und mit welchen Mitteln (weltweit) gearbeitet wurde (und wird!), diesen, für die amerikanischen Bürger, negativen Wandel, voranzutreiben. Klar wurde auch, dass die treibenden Kräfte, nämlich die Wenigen, die von diesem Wandel profitierten oder es noch würden, keinesfalls vor Deutschland halt machen würden. War doch Deutschland seit dem Mauerfall weitaus verletzlicher, und das nicht nur aufgrund einer u. a. daraus resultierenden Kapitalverschuldung. In dem Buch von Naomi Klein "No Logo" wird ganz klar auf gezeigt, dass gewisse Kräfte, wie Banken und Konzerne, keine Mittel auslassen, um eine Schwächung des Staatswesens zu erreichen. Mit dem Ziel des größtmöglichen Einflusses, eine immer weitergehende Ausbeutung der Gesellschaft, zur eigenen Bereicherung, zu ermöglichen.
Viel von dem, was jeder in "No Logo" selber nach lesen kann, ist heute schon Realität in der BRD. Nun stolperte ich  kürzlich über den Artikel "Workfare oder Workfair?" von trueten.de ist. Leider ist alles noch steigerungsfähig und sollte keinesfalls gutgeheißen werden - aber lest am besten selber ...


Quelle: trueten.de
Workfare ist das Zauberwort der Neuzeit. Es ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das soviel wie Wohlfahrt, Fürsorge bedeutet. Das Workfareprinzip wird in Amerika, Niederlande und Dänemark bereits angewendet. Es beinhaltet, dass der arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Finanztransferleistung für diese Leistung auch eine Arbeit verrichten soll. Das hört sich zunächst noch ganz verständlich an. Würde es so wie in den Niederlande und Dänemark auch bei uns in Deutschland umgesetzt werden, wären die Aufschreie beim Begriff „Workfare“ vermutlich auch nicht so gravierend. Dort dient Workfare hauptsächlich dazu, die vormals erwerbslosen Hilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft zu integrieren und damit von staatlichen Transferleistungen zu befreien. Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit soll damit gefördert werden. Damit das auch geschieht, und nicht zur unbegrenzten Ausbeutung verkommt, wachen dort die Arbeitsämter sehr genau und streng auf die Einhaltungen und Vorgaben. In Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern werden die Verträge sehr genau geprüft und somit einem möglichen Mißbrauch erfolgreich entgegengewirkt.
In Amerika wird das Workfareprinzip seit ca. 1990 praktiziert. Dort ist es ein wichtiges Element der Sozialsysteme (soweit vorhanden) Die Sozialpolitik ist in den USA weitgehend in Hoheitsherrschaft der Bundesstaaten. Was in Florida gilt, muss noch lange nicht in Colorado gelten. Im Bundesstaat Wisconsin gilt die Devise „no work, no pay“ oder „Whoever can work, must work“. Ähnliche Aussagen kennen wir bereits von SPD-Mann Franz Müntefering mit seiner Aussage, “wer arbeitet soll zu essen haben, wer nicht arbeitet soll nicht essen“. Willy Brandt würde sich vor Scham im Grabe umdrehen.
Die Hauptschwerpunkte in Amerika liegen in folgenden Punkten:
• Arbeitsgewöhnung für Schwervermittelbare, maximal 24 Monate, 28 Stunden Arbeit und 12 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Kommunale Servicearbeit für Nichtvermittelbare, maximal 9 Monate mit 30 Stunden Arbeit und 10 Stunden Qualifizierung pro Woche.
• Arbeit auf Probe mit Lohnkostenzuschuss im ersten Arbeitsmarkt, maximal für 6 Monate, volle Arbeitszeit und volles Gehalt.
• Reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Auch in Amerika ist die Wiedereinbringung in den ersten Arbeitsmarkt das oberste Gebot des Workfaremodells. Zudem gibt es für die volle Arbeitszeit auch das volle Gehalt, das ein anderer, regulär beschäftigter Arbeitnehmer für die selbe Tätigkeit erhält.
Wie nahezu alle Sozialleistungen für Arbeitsfähige in den USA ist die Leistung aufgrund des Personal Responsibility and Work Opportunity Act (PRWORA) von 1996 auf zwei Jahre am Stück und fünf Jahre über das gesamte Berufsleben befristet.
In Deutschland gibt es das Workfaremodell vereinzelt schon in verschiedenen Bereichen. Offiziell ist es aber nicht eingeführt. Dies wird sich aber nach der Bundestagswahl im September 2009 schrittweise ändern. Die Verantwortlichen von CDU und FDP haben hierfür schon ein entsprechendes Papier in den Schubladen. Auch Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat schon ein etwa 50 seitiges Memorandum vorbereitet, welches genau die Einführung, Umsetzung und Kontrolle des Workfaremodells regelt. Es stammt aus der Feder des Instituts (IZA), Institut zur Zukunft der Arbeit. Das Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbedingt kennen – man kann aber, wenn man ein wenig recherchiert hat, zu dem Schluss kommen, dass eine geistige und ideologische Nähe zur INSM und zum Konvent für Deutschland vorhanden ist. Flexiblere Arbeitszeiten, die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters – all das sind Ziele und Vorgaben dieses Institutes, welches von der Deutsche Post World Net gegründet wurde
Wie auch schon bei Hartz IV werden hierfür Verträge, die in etwa denen von Eingliederungsvereinbarungen entsprechen, mit den Hilfebedürftigen, welche nur unter dem Aspekt der Sanktionsmöglichkeiten für Unwillige abgeschlossen werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz.
In den einzelnen Schritten sehen diese wie folgt aus :
1. Es besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem Konzept Workfare. Eine Verweigerung zieht das Risiko der Verminderung oder Streichung von Sozialleistungen nach. Die Verpflichtung hat Auswirkungen auf die Rechte der Betroffenen. Es verdeutlicht die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen.
2. Der Schwerpunkt von Workfare liegt auf der Aufnahme von Arbeit und weniger auf Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen Formen der Aktivierung. Ob dabei als Ziel die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit relevant ist, wird dabei zunächst offen gelassen.
3. Workfare ist entweder eine Bedingung zum Erhalt von Sozialleistungen oder aber stellt einen adäquaten Ersatz (z.B. durch eine Lohnzahlung) für diese bereit. Voraussetzung zur Teilnahme ist wie bei Sozialleistungen eine individuelle Bedürftigkeit der Betroffenen (vgl. Koch u.a. 2005).
Ebenfalls fällt bei dem Workfarebeispiel der Gedanke des „Förderns“ gänzlich ganz unter den Tisch. (Er wurde in der Vergangenheit eh nie wirklich konsequent verfolgt.) Der Zugang zu regulären Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt wird durch Workfare zwar gewährt, ebenfalls bei Städten, Kommunen, Gemeinden, Industrie und Wirtschaft, im Gegensatz zu anderen Ländern ist der integrative Bestandteil, die arbeitsfähigen Hilfebedürftigen wieder voll auf dem ersten Arbeitsmarkt mit den selben Verdienstmöglichkeiten wie gleichermaßen Festbeschäftigte zu bringen, aber gar nicht vorgesehen. Ein Leben in Würde und ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen ist in Deutschland überhaupt nicht angedacht. Wir stellen fest, dass hier ein ganzes Heer von Millionen von Hilfebedürftigen zu Arbeitssklaven der Neuzeit herangezogen werden. In erpresserischer Absicht (Androhung von Leistungsentzug, Obdachlosigkeit, Hunger, Tod) lebenslang ohne auch nur die geringste Aussicht auf ein würdevolles Leben, auf die Möglichkeit, aus ihrer Hände Arbeit sich wieder jemals etwas Wohlstand erarbeiten zu können, werden diese Menschen zu Menschen zweiter oder sogar dritter Klasse. Arbeitnehmer ohne jegliche Rechte, staatlich verordnet.
Im Hinblick auf die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, deren Ende entgegen der vollmundigen Versprechungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. Politikern noch lange nicht abzusehen ist, wird der Gedanke des Workfaremodells für mindesten eine ganze Generation ein Leben ohne Arbeitsrechte bedeuten. Die Ausgaben die die Wirtschaftskrise den Steuerzahler kosten, die Milliarden die in marode Unternehmen und finanzschwindsuchtgebeutelte Banken gepumpt werden, müssen ja irgendwo wieder eingespart werden. Das kann ein Land wie Deutschland, welches Mitglied der europäischen Union ist, nur regeln, in dem es am Sozialsystem des eigenen Landes einspart, wenn es nicht internationale Standards verletzten will.
Und genau das passiert mit der flächendenkenden Einführung von Workfare. Staatliche Transferleistungen werden nur noch im Verbund mit Arbeit gewährt. Kürzungen bis zu 30% bei Hartz IV oder wie es die CDU fordert „Weg mit Hartz IV“. Dieses Kredo fordern die Bertoffenen seit der Einführung der Arbeitsmarktreform im Januar 2005. Sie meinen es aber sicher anders, als es die CDU im Sinn hat. Eine 2008 von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Subventionierung der sogenannten 1.-€-Jobs den Staat jährlich zuviel Geld kosten würde, welche er sich zukünftig gar nicht mehr leisten kann. Richtig! Aber hätte man sich diese Ausgaben gar nicht erst sparen können, wenn man den Erwerbslosen reguläre Beschäftigung mit einem Einkommen, welches ein Leben in Würde ermöglicht, angeboten hätte und nicht dem Modell der profitgierigen Managern aus Industrie und Wirtschaft gefolgt wäre? Dass Hartz IV mehr Geld kostet, als es angeblich hätte einsparen sollen, ist mittlerweile längst bekannt. Die Feststellung der Studie soll nun aber als Alibi für die flächendenkende Einführung von Workfare in Deutschland dienen.
Letztlich ist der zweite Arbeitsmarkt nichts anderes als staatlich geförderte Schwarzarbeit.
Viele Städte und Kommunen haben Arbeitsgelegenheiten genutzt, um reguläre Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Dort wo der Staat früher Aufträge an Firmen abgegeben hat, etwa bei Umzügen von Leistungsempfängern oder Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden, lässt er dies heute offiziell und legal von unbezahlten Leistungsempfängern verrichten. Ähnliches gilt für kirchliche Einrichtungen und Sportvereine. Wenn nun weitere fünf Millionen in diese staatlich organisierte Schwarzarbeit gezwungen werden, statt endlich die durchaus vorhandene Arbeit durch tariflich bezahlte Arbeitnehmer erledigen zu lassen, kann man kaum mehr von einer freien Marktwirtschaft sprechen.
Dass striktes Workfare in Deutschland bisher noch nicht flächendeckend eingeführt wurde, mag wohl mit dem Rest an moralischen Bedenken aus geschichtlicher Sicht zu tun haben. Zu sehr erinnert es an den Arbeitsdienst der NS-Zeit. Egal ob Freiwilliger Arbeitsdienst oder Reichsarbeitsdienst, Workfare zeigt doch deutlich, dass es keine wirklich moderne Erfindung ist. Weiter ist eine derartige Umsetzung mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen heute wegen der nötigen Kasernierung nicht mit dem Grundgesetz (Artikel 11, Freizügigkeit) vereinbar bzw. ansonsten deutschlandweit logistisch –noch- unmöglich. Das Workfare-Konzept wurde auch unter dem Aspekt der beabsichtigten „Motivation“ kritisiert, da sie in dieser Form pädagogisch dem Konzept der sehr umstrittenen Bootscamps entsprächen und damit sämtlichen sonstigen Motivationstheorien widersprechen. Aber in Zeiten eines immer perverser werdenden Wirtschaftsfaschismus werden auch diese Bedenken alsbald keine Rolle mehr spielen.
Was ist nun aber das Schlechte an Workfare?
Als Zwangsarbeit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird – trifft diese Formulierung schon für die unter den Hartz I- IV-Gesetzen unter Androhung von Sanktionen erzwungenen Arbeitsgelegenheiten mit MAE (1.-€-Jobs) zu, so erst recht auf Workfare. Bei Workfare werden 1.-€-Jobs zu 0.-€-Jobs. Ganz legal, per Gesetz! Bürgerarbeit, eine 39 Stundenwoche soll für die Erwerbslosen zu Regel werden, damit sich das „Pack“ mal wieder an Arbeit gewöhnt. Selbstredend dass dabei kein Geld an die Betroffenen fließen soll. Zur Verhinderung von Schwarzarbeit soll es noch zusätzlich dienen, wie gut ! Aber ist das alles auch mit dem Art..12 GG vereinbar? Ganz klar, nein. Spätestens seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, wissen die Deutschen aber auch, „dass die Deutschen sich nicht in allen Punkten auf das Grundgesetz berufen können und es keinen Anspruch auf Demokratie in alle Ewigkeit geben kann „. (60. Parteitag der CDU) Na was das bedeutet, ist wohl jedem über den Tellerrand denkenden klar. Auf auf zur Wirtschaftsdiktatur.
Die Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitslose soll dann nur noch gezahlt werden, wenn Bedürftige dafür unentgeltlich dort arbeiten, wo das Amt sie hinschickt. Als Basis sollen die bisherigen 1€ Jobs dienen, wobei die Mehraufwandsentschädigung, die ihnen diesen Namen gab, ersatzlos gestrichen und diese Jobs ohne Beschränkungen überall vergeben werden sollen – auch bzw. gerade in der Privatwirtschaft.
D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren „Lohn“, die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird. 100% Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung. Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.
Schon alleine die implizite Annahme, der Grund für Arbeitslosigkeit liege nicht primär in einem Fehlen an Arbeitsplätzen, sondern am Mangel an Motivation und Anstrengung bei den Betroffenen, ist eine unverschämte Verhöhnung der Betroffenen. Die Annahme sagt klar aus, dass alle arbeitsfähigen Erwerbslosen nur zu faul zum Arbeiten seien.
Verunglimpfungen, Medienhetze (insbesondere von der Bertelsmann-Gruppe SAT1,RTL, PRO7 initiiert) , Politikerschelte (Wolfgang Klement, Oskar Metzger, Philipp Mißfelder, Roland Koch) soziale Ausgegrenztheit und gesellschaftliche Ächtung haben in der Vergangenheit schon genug Schaden für die Betroffenen verursacht, für die sie eigentlich Schadensersatz fordern könnten, wenn sie sich nur mal trauen würden und sich dessen bewusst wären. Dass immer mehr Firmen Arbeitplätze streichen, Arbeitnehmer in tausender Positionen reihenweise entlassen, dass aus skrupelloser Profitgier der Manager unter dem Deckmäntelchen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sogar ganze Standorte geschlossen werden (Nokia, Bochum) wird dabei nur allzu gern verschwiegen.
Motivation in Form von lebensqualitätsbeschneidender und lebensbedrohender Sanktionen können nicht zu einem guten Arbeitsergebnis führen. Jede Arbeit die unter Androhung von Zwang erfolgt, ist strafbar, mindert die Moral und hat psychische Negativfolgen auf die Gesundheit der Menschen und damit negative Folgen auf die Arbeitsergebnisse. Motivation in positivem Sinne ist sicher eine Arbeit, mit einer Entlohnung, von der man ausreichend würdevoll leben kann und am Monatsende sogar noch etwas übrigbleibt. Wer gut bezahlt wird, identifiziert sich nach einer amerikanischen Studie nachweißlich wesentlich mehr mit seinem Arbeitgeber und dem Produkt das er erarbeitet, als schlecht bezahlte Arbeitnehmer. Gutes Geld also für gute Arbeit. Schon der vielzitierte Robert Bosch wusste ganz genau, „ wenn es meinen Arbeitern gut geht, geht es auch mir gut“ Altmodische Grundsätze in einer neuen Zeit, in der für Anstand Sitte und Moral kein Platz mehr ist?
Die Frage nach dem Mindestlohn in Deutschland wird immer noch in hitzigen Diskussionen gestellt .Wie gut man damit in England und Frankreich fährt, wollen die Gegner hierzulande gar nicht wissen. Sie behaupten nach wie vor, der Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. Mit dem Workfareprinzip könnte der Mindestlohn schnell unterwandert werden und die Sinnhaftigkeit des Mindestlohns würde sich für diese Herrschaften erledigt haben. Wenn Tausende und Abertausende durch Workfare ihren Arbeitsplatz verlieren und durch gezwungene Workfare-Zwangsarbeiter im Drehtüreffekt ersetzt werden, ist der Weg zur Lohndrückerei in der übelsten Form völlig frei. Dann wird auch niemand mehr nach dem Mindestlohn schreien. Die blanke Angst ums Überleben hat spätestens dann begonnen. Angst ist der Indikator unserer Zeit, welcher danach noch verstärkt wird.
Für Gewerkschaften wird es mit dem Workfareprinzip sicher immer schwerer ihre Forderungen einzufordern, da hier der Sinn verloren gehen würde. Wo keine Arbeitnehmerrechte mehr sind, kann man auch keine einfordern.
Laut Peck und Theodore ziele Workfare vor allem auf die Mobilisierung von Arbeitskräften für den Niedriglohnsektor; sie diene dazu, ein Arbeitsangebot auch für unattraktive und niedrig entlohnte Randarbeitsmärkte sicherzustellen. Tatsächlich aber wird der Einsatz von Workfare-Arbeitern flächendenkend in der ganzen Industrienation angedacht.
Workfare scheint das alleinige Allheilmittel, die große und noch anwachsende Arbeitslosigkeit zukünftig ohne Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Dabei wird aber vergessen, dass es einen immer größeren Einbruch des Binnenmarktes geben wird, die Kaufkraft, welche schon jetzt erheblich geschwächt ist, wird noch weiter sinken. Einzelhandelsschließungen und der Zusammenbruch des Mittelstandes werden auf lange sicht die Fall sein. Wenn Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können, ihnen aber gleichzeitig in Workfare-Projekten Arbeit angeboten wird, funktioniert unsere Marktwirtschaft nicht mehr. Der Fehler im System ist leicht zu finden: Er liegt in der Profitgier von Unternehmen, die Arbeit unter Umgehung der Marktgesetze so billig machen will, dass man auch mit menschenverachtenden Systemen konkurrieren kann. Dies ist natürlich nur dann möglich, wenn man ebenfalls, zumindest für einen bestimmten Kreis von Menschen, die Menschenrechte beschneidet.
Der Staat ist, wenn er den Anspruch hat ein demokratischer Staat zu bleiben, verpflichtet hier einzugreifen. Er tut dies auch in fast ganz Europa durch Mindestlöhne. Nicht so in Deutschland. Hier spricht man von einem Mindesteinkommen und subventioniert durch staatliche Zuschüsse Unternehmen, die keine marktgerechten Löhne zahlen. Man lässt zu, dass Zeitarbeit als Instrument zur Lohnsenkung und zur Umgehung des Kündigungsschutzes missbraucht wird. Statt hier entgegen zu wirken, fördert man durch Lohnzuschüsse, die Möglichkeit von unbezahlten Praktika und Zuschüsse bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, diese diskriminierende Unternehmenspolitik.
In den letzten Jahren ist hier ein zweiter Arbeitsmarkt entstanden, der den ersten Arbeitsmarkt ausblutet.
Er wächst in dem Maße, in dem der reguläre Arbeitsmarkt schwindet. Welcher faire Unternehmer kann auf Dauer überleben, wenn seine Konkurrenten Ausbeutung und Lohndumping betreiben? Bewusst erklären die bürgerlichen Parteien Arbeit an sich als sozial – auch dann, wenn diese schlecht oder gar nicht bezahlt wird.
Die Parteien wissen, dass in den nächsten Jahren die offizielle Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen wird. Wer, wie CDU und FDP ernsthaft fordert, diese fünf Millionen Menschen, unter denen auch viele gut qualifizierte und motivierte Bürger sind, in einen zweiten Arbeitsmarkt, dessen Bezahlung sich nicht mehr an der Marktwirtschaft orientiert, zu entlassen, gibt den Gedanken der Marktwirtschaft auf.
Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierung wäre es, durch eine gezielte Steuerung die Felder des ersten Arbeitsmarktes, die von der Wirtschaft zwecks Gewinnoptimierung der Allgemeinheit in einem zweiten Arbeitsmarkt überlassen werden, dort wieder zu integrieren. Dazu gehören vor allem die sozialen Berufe, aber auch viele andere Tätigkeiten im Bereich der Dienstleistung.
Workfair statt Workfare muss die Devise lauten, welche, Erwerbslose und Arbeitnehmer zukünftig fordern müssen. Dazu müssen sie aber endlich aus ihrer Lethargie herauskommen etwas unternehmen , aufbegehren und sich einem Kampf stellen, welcher noch nicht mal richtig begonnen hat. Hartz IV war nur der Vorbote, sozusagen zum gewöhnen an einen erbarmungslosen Kapitalismus, welcher zum Schluss wirklich nur noch die Alternative „friß oder stirb“ übrig lässt.

8. Dezember 2009

... - schlechte Zeiten!

Am 10.11.09 berichtete "Spiegel Online" über die Pläne der Schwarz-Gelben-Koalition zum Umbau der Krankenkassen. Besser gesagt: Abbau des solidarischen Gesundheitssystem! Wem diese Absicht der Regierenden, bisher verborgen geblieben ist, sollte diesen Artikel und den Versuch eine möglichst ausführliche Übersicht darüber zu geben, unbedingt lesen! Bereits einige Tage zuvor hatte es, ebenfalls bei "Spiegel Online",  deren Analyse des Koalitionsvertrags gegeben. Hier kann sich jeder zumindest einen ungefähren Eindruck verschaffen, wie es mit Deutschland weitergehen soll und welche Konsequenzen diese Pläne für alle "Nicht-Reichen" haben werden!

5. Dezember 2009

2009 - Das Jahr der Datenpannen und -skandale

Die Datenpannen und -skandale, über die am 01.12.09 in der Online-Ausgabe der "Hamburger Morgenpost" berichtet wurden, stehen nur für einen schwindend geringen Teil an "sogenannten Pannen", die weltweit, wie auch in der BRD, in Wirklichkeit an der Tagesordnung sind. Von "persönlichen Daten" und "Privatsphsäre" kann im Grunde schon seit einigen Jahren nicht mehr die Rede sein, da sie von vielen Menschen leichtfertig, z. B. zu Gunsten von Bequemlichkeit aufgegeben wurde! Später dazu mehr!

26. November 2009

Mexikanische Gedanken zur Schweinegrippe Pandemie der Profitg(e)ier

Folgender Artikel ist aus einem Newsletter von "Torsten Soltau-Datentechnik", mit der Bitte um Weiterverbreitung!



Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die ganz
einfach durch ein Moskitonetz geschützt werden könnten.
Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Mädchen und Jungen an
Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzlösung im Wert 
von ca. 25 Cent behandelt werden könnten.
Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Die Masern, Lungenentzündungen und andere, mit relativ preiswerten
Impfstoffen heilbare Krankheiten rufen jedes Jahr bei fast 10 Mio.
Menschen den Tod hervor.
Und den Nachrichten ist es keine Zeile wert.

Aber als vor einigen Jahren die famose "Vogelgrippe" ausbrach,
überfluteten uns die globalen Informationssysteme mit Nachrichten.
Mengen an Tinte wurden verbraucht und beängstigende Alarmsignale ausgegeben.
Eine Epidemie, die gefährlichste von allen!

Eine Pandemie!

Die Rede von der schrecklichen Krankheit der Hühner ging um den Globus.
Und trotz alledem, die Vogelgrippe hatte weltweit "nur" 250 Menschen zu
beklagen. 250 Menschen in zehn Jahren, das ist ein Mittel von 25
Menschen pro Jahr. Die normale Grippe tötet jährlich weltweit ca.
500.000 Menschen.
Eine halbe Million gegen 25 .

Einen Moment mal. Warum wird ein solcher Rummel um die Vogelgrippe
veranstaltet?

Etwa weil es hinter diesen Hühnern einen "Hahn" gibt, einen Hahn mit
gefährlichen Sporen.

Der transnationale Pharmariese Roche hat von seinem famosen Tamiflu  zig
Millionen Dosen alleine in den asiatischen Ländern verkauft. Obgleich
Tamiflu von zweifelhafter Wirksamkeit ist, hat die britische Regierung
14 Mio. Dosen zur Vorsorge für die Bevölkerung gekauft.
Die Vogelgrippe hat Roche und Relenza, den beiden Herstellern der
antiviralen Produkte milliardenschwere Gewinne eingespült.

Zuerst mit den Hühnern, jetzt mit den Schweinen.
Ja, jetzt beginnt die Hysterie um die Schweinegrippe.
Und alle Nachrichtensender der Erde reden nur noch davon. Jetzt redet
niemand mehr von der ökonomischen Krise, den sich wie
Geschwüre ausbreitenden Kriegen oder den Gefolterten von Guantanamo .

Nur die Schweinegrippe, die Grippe der Schweine?

Und ich frage mich, wenn es hinter den Hühnern einen großen Hahn gab,
gibt es hinter den Schweinen ein "großes Schwein"?

Was sagt ein Verantwortlicher der Roche dazu: "Wir sind sehr besorgt um
diese Epidemie, soviel Leid, darum, werden wir das wundervolle Tamiflu
zum Verkauf anbieten."

Und zu welchem Preis verkaufen sie das wunderbare Tamiflu?
OK, wir haben es gesehen. 50 US$ das Päckchen.
50 US$ für dieses Schächtelchen Tabletten?
Verstehen Sie doch, die Wunder werden teuer bezahlt.
Das was ich verstehe ist, dass diese multinationalen Konzerne einen
guten Gewinn mit dem Leid der Menschen machen .

Die nordamerikanische Firma Gilead Sciences hält das Patent für Tamiflu.

Der größte Aktionär dieser Firma ist niemand weniger als die
verhängnisvolle Person, Donald Rumsfeld, der frühere
Verteidigungsminister der US-Administration George W. Bushs, der Urheber
des Irak-Krieges. Die Aktionäre von Roche und Relenza reiben sich die
Hände, sie sind glücklich über die neuen Millionen-Gewinne mit dem
zweifelhaften Tamiflu.

Die wirkliche Pandemie ist die Gier, die enormen Gewinne dieser
"Gesundheitssöldner".

Wir sind nicht gegen die zu treffenden Vorbeugemaßnahmen der einzelnen
Staaten.
Aber wenn die Schweinegrippe eine so schreckliche Pandemie ist, wie sie
von den Medien angekündigt wurde, wenn die Weltgesundheitsorganisation
so besorgt ist, um diese Krankheit, warum wird sie dann nicht zum
Weltgesundheitsproblem erklärt und die Herstellung von Generika erlaubt,
um sie zu bekämpfen? Das Aufheben der Patente von Roche und Relenza und
die kostenlose Verteilung von Generika in allen Ländern, die sie
benötigen, besonders in den ärmeren, wäre die beste Lösung.

Übermitteln Sie diese Nachricht nach allen Seiten, so wie es mit
Impfstoffen gemacht wird, damit alle diese Seite der Realität dieser
"Pandemie" erkennen.

Aus der mexikanischen Tageszeitung "La Jorna"

25. November 2009

Nach einigen Tagen Sendepause, nimmt "Schlag-Seiten" heute in den Abendstunden (im Laufe des Tages) seine Berichterstattungen wieder auf !

12. November 2009

Volle Welle von Westerwelle

Die Wahlen sind vorbei, Angela Merkel ist was sie war, Steinmeier ist wo er lange nicht war, in Opposition; und Westerwelle ist was er noch nie war: Außenminister - endlich in der Regierung!
Und plötzlich wird es stiller! Vor den Wahlen, verging kaum ein Tag, ohne die lautstarke Präsenz von Westerwelle, viel Kritik und noch mehr Polemik war zu hören. So näher dann die Wahlen rückten, um so größer wurden dann auch die Versprechungen. Wie z. B.: Steuersenkungen!
Was ist aus denen eigentlich geworden? Ist es möglich, dass da jemand den Mund zu voll genommen hat? Oder ist es wirklich möglich, dass Herr Westerwelle nicht gut rechnen kann? Wäre doch theoretisch möglich, oder? Andererseits weiß jeder normale Bürger hierzulande seit Jahren, dass der Staat sparen muss!
Na ja, vielleicht hat Herr Westerwelle es ja auch nur gut gemeint und gedacht, es tut uns Bürgern auch mal gut zu hören, dass wir was kriegen sollen. Schließlich haben die Banken ja auch ganz viel bekommen als nichts da war.
Und da hat ja auch jeder dann gesagt, die haben zwar was bekommen, aber Geld ist keines geflossen. Vielleicht hat Herr Westerwelle gedacht, das ist ja prima, machen wir es doch bei den Bürgern genauso. Ich sage wir geben was, von dem was wir nicht haben, denn dann haben alle was bekommen, wir haben denen dann geholfen und Geld ist dabei trotzdem nicht geflossen - genau wie bei den Banken!

Wie viele FDP-Anhänger braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln?

Keinen!
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Steuern gesenkt werden, wird der Markt schon dafür sorgen, dass sie sich selbst wechselt!

" Westerwelles Wahlgeschenke"-Mehr Schein als Sein !

Auch ohne die NRW-Wahl kommenden Mai 2010 ab zu warten, ist unschwer zu erkennen, das die Zeiten für viele deutsche Bürger noch schwieriger werden als sie bisher schon für sie waren.
Angekündigte Nullrunde für die Rentner, Abschied vom Ausstieg aus der Kernenergie, (versprochene!) Steuersenkungen erst 2013, Einsparungen bei den Sozialleistungen, weniger Geld vom Bund für die Länder und Gemeinden, event. eine PKW-Maut, eine einseitige Erhöhung des Beitages für Gesundheit zu Lasten der Arbeitnehmer, das Ende unseres solidaren Gesundheitssystems, Wehrdienstverkürzung auf 6 Monate zu Lasten der Gemeinschaft etc, um nur einige zu nennen!
Es ist schon verwunderlich, dass ein Großteil der Medien den Eindruck vermittelt, als wären die meisten Menschen zufrieden mit der Abkehr vom Solidarsystem.
Vielleicht liegt es auch daran, das viele Bürger das Solidarsystem falsch verstehen und/oder vergessen haben, dass Solidarität "geben und nehmen" bedeutet.
Wer heutzutage meint, er kommt zu kurz, weil er Abgaben hat, die den Rentnern, den Arbeitslosen und den Kranken zugute kommen, demjenigen kann nur gesagt werden:
Auch du wirst einmal eine Rente beziehen!
Auch du hast gute Aussichten auf zukünftige Arbeitslosigkeit!
Und auch wenn du unfallfrei durch die Jahre kommst, du kommst in die Jahre und wirst froh über eine gute gesundheitliche Versorgung sein!
Gerade zum letzten Punkt ist noch zu sagen, dass jeder im fortgeschrittenem Alter und mit nachlassenden Kräften, oft genug mit weitaus weniger sozialen  Kontakten als in jungen Jahren, schnell zum Spielball, jener zur Zeit so hoch gepriesenen " freien Marktwirtschaft " werden kann. Lediglich eine wirkliche Solidargemeinschaft, kann jeden Einzelnen von uns davor schützen!
Da gegen gesetzt werden von den Verfechtern der Freien Marktwirtschaft, grundsätzlich solche Begriffe wie Eigenverantwortung, freier Wettbewerb, freie Wahl usw. Warum sollten Bürger in einem Solidarsystem keine Verantwortung für sich übernehmen? Und was ist eigentlich mit der Verantwortung auch für seine Mitmenschen? Was zu dem auch noch sehr christlich ist! Was ist demnach mit Bürgern solcher Staaten wie z. B. Dänemark und Schweden, die seit vielen Jahren, erfolgreich mit ihrem Solidarsystem u. a. in Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und Arbeitslosensektor, leben? Machen die alles falsch? Oder läuft es bei uns in Wirklichkeit aus dem Ruder und nicht wirklich so, wie es könnte oder besser gesagt, wie es ( wieder ) laufen sollte? Gleichermaßen beklagen alle relevanten politischen Lager, oft genug in großem Stil, den enormen Verlust an zwischenmenschlicher Beziehungsfähigkeit vieler Menschen, gerade in Familien, das Fehlen an Mitgefühl für Schwächere innerhalb unserer Gesellschaft und die vermeindlich mangelnde Bereitschaft, gerade Jüngerer, sich selbstlos für Mitmenschen einzusetzen!
Trauriger weise wird die angestrebte freie Marktwirtschaft, von allen Seiten auch noch in das Mäntelchen "Soziale Marktwirtschaft" verpackt - eine regelrechte Produktfälschung oder zumindest doch Täuschung!
Aber es ist ja nicht so, als hätte das vor der Wahl niemand gewusst, oder erahnen können. Leider ist das Gegengewicht daheim ( auf dem Sofa vor der Glotze ) geblieben - jetzt haben wir den Salat, besser gesagt,  "Westerwelle"! Versprochen hat er vor der Wahl ja ziemlich viel, nur was davon nun noch übrig bleibt, kommt gewiss nicht dem der es braucht zu Gute. Doch das haben wir ja gewusst und überhaupt, das regelt am Ende alles der Markt ( und der Westerwelle! )! 

10. November 2009

Was wird aus dem Fall "Nidal Malik Hasan"?

Während Deutschland sich auf den 20.sten Jahrestag seiner Wiedervereinigung vorbereitete,kam es auf amerikanischen Boden, im U.S.-Staat Texas, in "Fort Hood", Amerikas wohl größte Militärbasis, zu einem Amoklauf. Scheinbar urplötzlich und für sein berufliches Umfeld überraschend, hatte der Militärpsychiater, Nidal Malik Hasan, zur Waffe gegriffen und um sich geschossen, wobei 13 Menschen zu Tode kamen und viele weitere, unterschiedlich schwer verletzt wurden. Bisher hatte er sich um Soldaten gekümmert, die schwer traumatisiert aus Einsatzgebieten wie Afghanistan und dem Irak heimkehrten.
Was war sein Motiv?

Wie beinahe an jedem Tag, betrat Nidal Malik Hasan, ein gläubiger Muslim, auch am Morgen des 06. Novembers, 09, bekleidet mit einem Dischdasch ( traditionelles knöchellanges,weißes Gewand, u. a. aus dem arabischen Raum), einen Lebensmittelladen auf dem Stützpunkt. Und wie bereits viele Male zu vor, habe er Kaffee und Kartoffelröstis gekauft, erzählte der Besitzer später dem Fernsehsender "CNN", der die Bilder der Überwachungskamera ausstrahlte. Das sie wie immer noch ein wenig geplaudert hätten, weiß der Ladenbesitzer noch zu erzählen und das Hasan, ihn stets gefragt habe, ob er am Freitagsgebet teilnehme.

Nach Erkenntnissen der "New York Times", sollte Nidal Malik Hasan, Ende November in den Irak entsendet werden und wurde von schlimmen Gedanken geplagt, gegen Muslims kämpfen zu müssen. Auch wenn Hasan erst seit Juli in Fort Hood stationiert war, so soll er schon seit Langem gefürchtet haben, nach Afghanistan oder in den Irak entsendet zu werden. Ein Einsatz in der Region sollte das Schlimmste sein, was er sich vorstellen könne, hieß es weiter. Eine Tante von  Hasan berichtete, dass er aufgrund seines Glaubens von Kollegen immer wieder schikaniert worden war, was ihm sehr zugesetzt hatte. Und so hatte er seit Jahren bereits versucht, vom Militär entlassen zu werden. Er wollte die Armee unbedingt verlassen und wusste, lt. seinem Cousin Nadal, nicht mehr weiter.Aufgrund dessen, hatte er sich einen Militäranwalt genommen und der US-Armee angeboten, die Kosten für seine medizinische Ausbildung zurückzuzahlen.

Laut seinen eigenen Angaben wurde Nidal Malik Hasan in den USA geboren. Seine palästinensischen Eltern stammen ursprünglich aus einer Kleinstadt nahe Jerusalem. Er besuchte in Roanoke (Virginia) die Schule und im Anschluss wechselte er auf die Virginia Tech University, die bekanntermaßen im April 2007 Schauplatz eines fatalen Massakers war. In den Jahren seiner Ausbildung spezialisierte er sich unter anderem auf die psychiatrische Hilfe in Katastrophenfällen. Entgegen dem Wunsch seiner Eltern, verpflichtete er sich in der US-Armee.

Sein muslimischer Glaube war ihm zeitlebens von großer Bedeutung und auch in Washington, als er seine Facharztausbildung absolvierte, betete er täglich in einer muslimischen Gemeinde. Der frühere Iman Faizul Khan, sagte der "Washington Post" gegenüber, dass Hasan streng gläubig gewesen sei und sich oft mit ihm über religiöse Fragen unterhalten hätte. Hasan wäre aber nie frustriert gewesen, noch habe etwas Extremes in seinen Fragen gelegen.

Ein Kommandeur des Stützpunktes ließ verlauten, dass 12 der 13 getöteten Opfer von Nidal Malik Hasan Soldaten gewesen sein sollen. Viele der 30 verletzten Opfer mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Und auch Nidal Malik Hasan liegt auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet.

Gründe für diesen Amoklauf, dürften nicht nur in den erlebten Schikanen gegenüber dem Täter und seiner Angst vor dem Irak-Einsatz zu finden sein, sondern ebenso in der Ignoranz und dem Fehlverhalten der US-Armee, einem  amerikanischen Mitbürger und Militärangehörigen gegenüber, trotz Kenntnis  um seine Gewissenskonflikte als auch der psychischen Belastung, der er ausgesetzt war. Es bleibt zu hoffen, dass diese Tat, so schrecklich sie auch ist, nicht nur einen Täter vor Gericht stellt und verurteilt, sondern dass das amerikanische Volk, seine Politiker und die US-Armee, als auch die Medien in sich gehen und das Geschehene mit mehr (wünschenswerter) Verständnis/Toleranz für andere Kulturen und Religionen auf arbeiten!

Nach US-Angaben, ist Fort Hood (Texas), die größte Militärbasis der Welt und wurde nach dem früheren General der Südstaaten-Armee, des amerik. Bürgerkrieges, John Bell Hood (1831-1879) benannt.Rund 45.000 Soldaten sind dort stationiert und die Basis ist zugleich Heimat der 1. Kavalleriedivision, der 4. Infanteriedivision und des 31. Logistikkommandos. Das Camp besteht seit 1941 und wurde immer wieder erweitert. Heute finden sich auf dem Areal, Kasernengebäude, Übungsgelände,Wohnhäuser für Soldatenfamilien, eine Schule, ein Postamt als auch verschiedene Freizeiteinrichtungen.
Seit Beginn des amerik. Einmarsches 2003 in den Irak, ist Fort Hood der Militärstützpunkt mit der höchsten Zahl an Selbstmorden (in 2009 bisher 75 Fälle)!

2. November 2009

Arge, Teil 2

Leider bleibt z. Z. nicht viel Zeit zum Schreiben, trotzdem möchte ich auf folgenden Bericht auf "Froschs Blog" hinweisen und daran erinnern, dass dies Alltag in Deutschland geworden ist, der einfach jeden ,nicht zu gut situierten, Bürger ( wirklich ) einholen kann!

1. November 2009

"Datenschleuder Bundesagentur"

Ich habe den folgenden Artikel von Matthias Thieme bei fr-online.de entdeckt und finde ihn sehr lesenswert!

20. Oktober 2009

Ein Imperium vor dem Aus - "Quelle" macht dicht!

82 Jahre lang hat die Deutschen der "Quelle"-Katalog begleitet - damit ist jetzt Schluss!
Im Gegensatz zu anderen Unternehmenspleiten, hatte das "Quelle"-Unternehmen weder Konjunktur- noch Strukturprobleme, sondern die, von der Führung ausgehandelten Knebelverträge, beschlossen das Aus auf Raten vom Versandhaus "Quelle"unter dem Dach von "Primondo"!
Selten wurde ein Unternehmen durch so viel offensichtliches Mismanagement an die Wand gefahren, wie im Fall von "Quelle"!
Im Gegensatz zu den vielen tausend Mitarbeitern in den Warenhäusern und anderen  betroffenen Bereichen, wurde das Führungspersonal mit enormen Abfindungen in Millionenhöhe aus ihrer Verantwortung entlassen, während die verbleibende Belegschaft, anschließend tagtäglich mit der Kündigung rechnen musste.
Und so erfuhren die Mitarbeiter gestern Abend, genau wie jeder andere Bürger, die schlimme Nachricht erst aus den Medien. Ab dem 1. November werden viele Mitarbeiter der Quelle, die bisher noch nicht gekündigt waren oder sich noch in der Kündigungsfrist befinden, auf Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit angewiesen sein. Lediglich die Oktoberlöhne, so der Insolvenzverwalter heute auf der Pressekonferenz, werden noch aus den Warenbeständen gezahlt werden können. Die Zahlen zum bundesweiten Stellenabbau bei der "Quelle", schwanken zwischen 7ooo bis 9000.
Es scheint schwierig für den Insolvenzverwalter, sich auf eine genauere Zahl fest zu legen, da es automatisch auch zu Stellenabbau in anderen Bereichen kommen wird, die bisher mit dem "Quelle-Unternehmen" zusammen arbeiteten.Es ist davon aber auszugehen, dass die Callcenter, die Bestellaufnahme, wie auch die Waren-Logistik noch einige Zeit weiter arbeiten werden. Teile der Callcenter können wohl auch erhalten werden, da sie nicht ausschließlich für die "Quelle", sondern auch für andere Unternehmen arbeiten.
Bis zuletzt war bei den Mitarbeitern die Hoffnung geschürt worden, dass das Unternehmen und ihre Arbeitsplätze doch noch gerettet werden könnten. Erst vor wenigen Monaten, im Sommer, hatte es durch politischen Beistand, wie den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, eine ordentliche staatliche Finanzspritze von 50 Millionen Euro gegeben, um den jährlichen Warenkatalog drucken zu können. Und auch laut dem Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg, hatte es in den vergangenen Monaten mehrere interessierte Investoren gegeben. Trotzdem konnte das Unternehmen nicht gerettet werden, da, nach Prüfung der Unternehmensdaten, selbst ein negatives Verkaufsangebot letztendlich ausgeschlagen wurde.
Die Verlierer sind nun die Mitarbeiter!

Lediglich die Umsatzstarken Spezialversender, dürfte die "Quelle"-Pleite nicht traurig stimmen, da sie nun nach monatelanger Ungewissheit, sich endlich nach neuen Partnern umschauen können. Allein der Umstand, das der Mutter-Konzern "Primondo" als Ganzes veräußert werden sollte, um so das "Quelle"-Unternehmen zu retten, hatte dies bisher verhindert.

11. Oktober 2009

Solidarität versteht sich anders!

Nachdem ich mich durch die Kommentare zu jenem u. erwähnten Artikel von "Cordula Eubel", bei "Zeit-Online"gelesen hatte, konnte ich nur zu dem Fazit kommen, dass von allen 89 Kommentaren, nur der 37.ste Kommentar seine Berechtigung findet.
Bei allen anderen Kommentaren, vermisse ich zutiefst ein wirkliches Mitgefühl und Solidarität für einander. Natürlich glänzt der eine oder andere/ die eine oder andere, mit sachkundigem Wissen, aber insgesamt scheint es dann doch nur darum zu gehen, wer ist besser und wer schlechter, wer nimmt wem was weg und wer hat letztendlich eigentlich wirklich eine (Daseins-)Berechtigung.
Einzig in dem nachfolgendem Kommentar von "Catrachito" geht es um das Wesen und den Kern
einer Sozialpolitik und deren Auswirkung auf die Menschen, die unsere Gesellschaft derart nicht verdient hat!

Schwarz-Gelbe Pläne für die Sozialpolitik

Bürgergeld statt Hartz IV, Arbeitslosengeld und Mindesteinkommen. Wie wird sich die Sozialpolitik unter der neuen Regierung aus Union und FDP verändern?

Quelle: Cordula Eubel (Zeit-Online/Der Tagesspiegel/07.10.09)Kommentar:

37. Sozialbashing oder der Wert unserer Mitbürger

Ich bin seit kurzem in einer Vorbereitung, um an der Rezeption eines Hotels zu arbeiten. Der Leiter des Hotels gab dabei unter anderem die Weisung aus, keine Obdachlosen oder schlecht gekleideten Passanten aufzunehmen, selbst, wenn die das Geld für die Übernachtung und wir noch Zimmer haben. Auf Anfrage bei der Arbeitsinspektion hat man mir gesagt, das sei zwar nach dem Diskriminierungsgesetz illegal, aber wenn ich den Job will, muss ich mich an die Weisungen halten, der Chef wird schon auch seine Gründe haben. Und so erfrieren die Obdachlosen dann halt, selbst wenn sie das Geld hätten, im Winter auf den Strassen, denn wir wollen sie nicht. Genauso wie immer mehr Ärzte Kassenpatienten gesetzlicher Kassen nicht wollen. Ginge es um Schwarze, Frauen, Muslime, oh je, Diskriminierung. Aber es ist ja nur die soziale Unterschicht. Denen können wir ja auch noch etwas die Stütze kürzen, sind ja eh alle faul und selbst dran schuld.
Eben nicht, und das macht das ganze so schrecklich.

30. September 2009

"Schwarz-Gelb" - Deutschland hat seine Tigerente

Deutschland hat gewählt - doch ob das Wahlergebnis wirklich gut für die Gesellschaft ist, ist fraglich. die Menschen gut für die Gesellschaft gewählt haben, ist fraglich!
Die Wahlbeteiligung war zudem so schlecht wie noch nie. Kaum mehr als 70% haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, was viel von dem Bild widerspiegelt, das die Gesellschaft von der politischen Bühne hat!
"Politische Bühne" - das trifft es wohl, da Politiker oft genug von vielen Menschen, als Schauspieler und als wenig glaubhaft wahrgenommen werden. 
Und so ist es nicht verwunderlich, dass, wer am Montagmorgen nach der Wahl, mit Menschen auf den Straßen, oder an deren Arbeitsplätzen, gesprochen hat, gewiss nicht mit jener überzogenen Siegesfreude unserer Politiker und die ihrer Anhänger, vom Vorabend, konfrontiert wurde, sondern stattdessen mit Unverständnis über das Wahlverhalten und -ergebnis, wie auch mit Resignation, was die eigenen Zukunftsaussichten angeht!


Schwarz-Gelb wurde von vielen Menschen befürchtet und auch wenn Westerwelle und die FDP nun vier Jahre Zeit haben, sich zu entzaubern, so werden es vier schlimme lange Jahre für all jene Menschen sein, die, von der
sozialen "Entsta(al)tungswut", direkt ( als auch indirekt), betroffen sind und sein werden.
Gut wäre für jede Gesellschaft, wenn diejenigen die die Gesetze für die Gemeinschaft gestalten, grundsätzlich davon selber betroffen wären! Gesetze ausschließlich für andere zu machen, ist immer einfach!
Deutschland hat gewählt!

25. September 2009

Wir stehen vor der "Wahl"!

Wer kennt diesen Spruch nicht: "Ich wähle nicht - die machen ja sowieso was sie wollen!" - oder:
"Warum soll ich wählen - was kann ich schon ändern!", so oder so ähnlich klingen die Antworten vieler Bürger, aller Altersklassen, werden sie auf das politische Handeln hierzulande und ihr eigenes (Wahl) -Verhalten angesprochen.
Deutschland verarmt - und das im mehrfachen Sinne!
Der Großteil der Menschen muss mit immer weniger finanziellen Mitteln auskommen und das, während den Bürgern fast täglich gesagt wird, dass die BRD eines der reichsten Länder der Welt ist - trotz hoher Staatsverschuldung!
Jeder Bürger muß einfach inzwischen kapiert haben, dass dieser Reichtum nicht dorthin gelangt, wohin er gehört und wofür er verwendet werden soll(te)!
Stattdessen findet sich dieser Reichtum bei den 10 % der Deutschen wieder, die nur sehr wenig bis gar nichts zur Gemeinschaft beitragen - außer reich zu sein!
Deshalb, jeder der nicht wählen geht, trägt eine Mitverantwortung an allem was ihm/ihr selbst und jedem anderem Mitbürger, an Schlechtem, wie dem zu erwartendem "geplanten sozialen Kahlschlag" durch bestimmte Parteien, geschieht.
Und genauso wenig trägt er/sie dazu bei, falls das Gegenteil eintritt und die Republik sich wieder auf ihre solidarische soziale Kultur besinnt!!!


Gerne wird in den letzten Jahren versucht, Jung gegen Alt gegen einander aus zuspielen, statt ein Miteinander zu fördern.
Das Eine geht ohne das Andere nicht!
Sonntag wird gewählt und jede Partei hat versucht für sich zu werben.
Wen also wählen?
Auf gar keinen Fall sollte eine Partei gewählt werden, nur weil ein oder eine Politiker(in) so sympathisch wirkt und so toll reden kann!
Die Partei bekommt die Stimme und deren Programm und nicht diese "nette Person"!
Ausschlag gebend ist das "Partei-Programm" und nicht das Wahlprogramm, oder was gewisse einzelne Politiker von sich geben!

Vorsicht auch vor Manipulationen aus anderen Richtungen - ein Beispiel sind all die vielen Mitspieler in Sachen Rente!
Gerne wird in den letzten Jahren versucht, Jung gegen Alt gegen einander aus zuspielen, statt ein Miteinander zu fördern.
Das Eine geht ohne das Andere nicht!
Versicherungen, Banken, Wirtschaftsexperten(?), Demografiespezialisten(?), Politiker etc. - sie alle warnen die Bevölkerung, vorzugsweise die Jüngeren, vor Altersarmut und raten zugleich an, wie jeder sich zu verhalten hat, um diesem Schicksal zu entgehen!
Statt sich einfach darauf einzulassen, sollte jeder Bürger darauf achten was und wie etwas gesagt wird und vor allem, welche Interessen verfolgt derjenige und für wen arbeitet er eigentlich, der solche Aussagen von sich gibt, denn selten stehen die Interessen von einem selbst ( dem Bürger) für diese Leute im Vordergrund!
Zu dem, woher wissen diese so genannten Experten eigentlich, was wirklich sein wird?
Sind sie Hellseher?
Niemand kann wirklich wissen, was in einigen Jahrzehnten sein wird, dafür gibt es einfach viel zu viele Unbekannte!
Aber wir können Schritt für Schritt unsere Zukunft mitgestalten - das sollte jeder bedenken und wählen gehen!!!

23. September 2009

WAHL 2009 - Es kann noch schlimmer kommen!

Sonntag - Spannung hoch zehn! Aber ich bin auch sehr besorgt, wenn ich so die Medien verfolge, als auch über die Reaktionen, der Menschen, mit denen ich spreche.
Bei Ärzten bekomme ich. zB. solche Antworten, wie: " ...ja, wenn ich vom rein rechnerischen Standpunkt ausgehe, bleibt mir ja gar nichts anderes übrig, als die FDP zu wählen!", vor 4 Jahren waren da noch ganz andere Sachen zu hören, wo eher mit Parteien sympathisiert wurde, die die sozialen Komponenten, als auch das Wohl der Patienten eher im Blick haben.
Unverändert scheint damals wie heute, lediglich die allgegenwärtige Abneigung gegen die Gesundheitsministerin, was natürlich sehr problematisch für die SPD war und ist.
Leider ist bei der SPD-Spitze seit Jahren wenig Entwicklung (bis gar keine), zu erkennen! Sie führt die Partei, entgegen dem wirklichen Konsens der Basis, ins Aus!
Selten wurde die Gesellschaft mit solch einem vereintem Realitätsverlust konfrontiert - und das als Langzeit-Projekt!
Satirisch gesehen zum Lachen, aber leider für die Allgemeinheit bitter ernst, schließlich sollen Politiker die Interessen der Menschen vertreten. Und wenn eine Parteispitze S wie Sozial für sich beansprucht, aber dem permanent entgegen handelt, dann fühlt sich der Wähler veräppelt.
Ganz schlimm wird es, wenn immer wieder führende Mitglieder dieser Partei, sich derart äußern, dass es in Verachtung für die Angesprochenen endet!
Auch so ein Punkt, wo sich die SPD gewissen anderen Parteien sehr an genähert hat - mit dem Unterschied allerdings, dass solcherlei Statements von Union und Liberalen, für die Leute nichts Außergewöhnliches und von daher "gewohnheitsbedingt"verzeihbar sind, während die SPD mit solchen Äußerungen, ihre Klientel, wie auch jeden anderen nur vor den Kopf stößt!
Gleichzeitig erleben die Menschen, das die Partei der "Kleinen Leute", wie sie zu Unrecht tituliert wird, vor Wahlen anders spricht als sie anschließend handelt - Demokratie bedeutet Kompromisse zu schließen, zum "Wohl der Allgemeinheit" und nicht noch einen drauf zu setzen. Bei jedem Einkauf, bei jedem Blick ins Portemonnaie wird der Wähler daran erinnert.
Schauen wir uns allerdings die gesamte politische Landschaft an, ist Frust angesagt!
Jeder der nicht mit Dummheit gestraft ist(beglückt ist?!), braucht nur etwas genauer hin zu schauen, ein wenig zu recherchieren und sich nicht von schönen Floskeln als auch politischen Personen ablenken zu lassen, merkt ziemlich schnell, wer unser Land in Wirklichkeit lenkt und auch wo hin es geht!
Politiker und Arbeitgeber reden gerne von Wirtschaftswachstum und Jobs!
Begriffe wie Beruf und Arbeitsstelle sind weitgehendst aus unserem Vokabular verschwunden.
Jobs waren vor einiger Zeit noch gängiges Vokabular für etwas was jemand nebenbei bzw. zusätzlich zum Beruf ausübt.
Keinesfalls ließ sich damit das Leben bestreiten!
Doch niemand spricht mehr von Lebensgrundlagen!
Und genau darum geht es für die meisten Menschen dieser Gesellschaft, ohne eine vernünftige Lebensgrundlage kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht gut funktionieren.
Wenn die Menschen dann regelmäßig erleben, dass ihr Wohlergehen zugunsten der Interessen von Finanzwelt, Wirtschaft und dem politischem Machterhalt (des Einzelnen wie auch dem der Partei!) geopfert werden, dann ist Politikverdrossenheit eine Konsequenz daraus. Leider aber weder die Logische, noch die Notwendige!
Was mich stutzig macht, ist u. a. auch der Umstand, dass seit der letzten Wahl 2005, nie wieder das heikle Thema der CDU/CSU in Punkto Stimmenmehrheit angesprochen wurde!
Abgesehen von dem umstrittenen Auftritt des damaligen Kanzlers, so war die Richtigkeit seiner Aussage, dass es sich bei CDU und CSU um zwei Parteien handelt und die CDU rechnerisch damals den Sozialdemokraten unterlegen war, nicht von der Hand zu weisen.
Die Union nennt das Schwesterpartei und so werden die Stimmen der Wähler beider Parteien alle 4 Jahre in einen Pott geschmissen!
Von Gesetzes wegen, ist dies auch möglich, allerdings nur dann, wenn zwei Parteien genau das gleiche Programm verfolgen - nun erleben wir aber tagtäglich, wie sehr sich gerade die CSU in vielen Punkten von den Christdemokraten abzusetzen versucht! Mal ist die CSU voll sozial, dann wieder total liberal - in jedem Fall anders!
Und im Grunde könnten sie dann ja auch ihre Stimmen mit der SPD zusammen werfen oder auch den Liberalen ein paar Prozentpunkte mehr verschaffen!
Ähnlich wie die äußerst bedenkliche Praxis mit den Überhangmandaten, sollte dieser Punkt dringendst überprüft und richtig gestellt werden!
Im Grunde sollte ein demokratisches System auch besser gestaltet sein, als das Unsrige, wo die Bürger nur alle 4 Jahre die Macht zur Wahl haben.
Im Grunde sollten alle Parteien die Regierungsverantwortung öffentlich mittragen!
Vielen Bürgern ist gar nicht bewusst, dass eine Partei wie die FDP, sehr wohl eine große Mitverantwortung an Gesetzen wie Hartz 4 trägt, dass FDP - Politiker wie Guido Westerwelle den sozialen Kahlschlag propagieren und das von Herzen, da sie anderen Menschen zugetan sind als Menschen, die vom 1. Arbeitsmarkt in den 2. oder gar 3. Arbeitsmarkt abrutschen.
Und das nur, weil Liberale wie der FDP - Parteivorsitzende Westerwelle unseren Staat dereguliert bis nichts mehr von ihm für uns übrig ist, zugunsten des Finanzwesens und einer Wirtschaft, die oft genug mit dem was unsereins unter " Mittelstand " versteht, wenig zu tun hat. Privatisierung als Allheilmittel und der Markt wird es schon richten - zu Lasten ca. 90% aller Normalbürger!
Die restlichen 10% juckt es schließlich wenig, wenn alle anderen nach und nach auf der Strecke bleiben!
Diese 10% profitieren von der Gemeinschaft, ohne aber wirklich selber einen nennenswerten Beitrag zu leisten!
Diese Menschen sollen, wenn es nach FDP und Union geht, auch weiterhin geschont bzw. noch weiter entlastet werden. Natürlich wird auf solche Kritik umgehend mit hohen Steuerabgaben gekontert, die Großverdiener an den Staat zahlen würden. Gerne wird dabei aber unterschlagen, dass einem Besserverdiener nicht, wie einem Normalverdiener, sofort sein Steueranteil einbehalten wird, sondern er/sie erstmal über dieses Geld verfügen kann und über viele verschiedene Absatzmöglichkeiten verfügt.
Nur so ist es möglich, dass ein Multi-Millionär am Jahresende gerade mal 2300€ an den Fiskus zahlt, während eine hart- und schichtarbeitende Krankenschwester an die 16000€ Steuern abführen muß!

Und was den grossen Rest der Gesellschaft betrifft, so sind viele dieser Leute frustriert, desillusioniert, total überfordert vom Alltag und ihrem Leben. Und hoffnungslos fehlinformiert, über die realen Abläufe der Dinge, die sie, wie auch jeden Anderen dieser Gesellschaft, betreffen.
Es wird also viel gejammert und gestöhnt, weniger gehandelt!
Während meiner Gespräche, erkenne ich oft, wie wenig die Leute bereit sind, selber zu handeln - selbst am Sonntag ein Kreuzchen zu machen, ist für so Manchen schon zu viel! Teilweise komme ich zu dem Eindruck, dass viele sich der Tragweite, solch einer Entscheidung " nichts zu tun ", nicht wirklich bewusst sind.
Das sie, wenn sie meinen, keine Entscheidung zu treffen, bereits die Entscheidung getroffen haben, dass Andere diese Entscheidung(en) für sie treffen werden! Nicht gerade schlau und noch weniger solidarisch!!!
Diese Menschen scheinen sich mit der Hoffnung tragen, sie wird es schon nicht treffen, sondern nur die anderen. Und dafür wird es dann ja schon Gründe geben, sprich, sie haben es nicht besser verdient!