23. Januar 2010

FDP und Kalifornien ( ... ohne Glanz und Glamour )

Bei näherer Betrachtung ist der liberale amerikanische Bundesstaat Kalifornien der Inbegriff von einem FDP-Land. Kaliforniens politisches Establishment regierte jahrelang primär nach der Devise: Steuern runter! -  und so gab es Steuergeschenke, dass es nur so krachte! Der Markt wird es schon richten! Zu sehen bekommt die Welt Kalifornien protzig und attraktiv - so zu sagen, immer up to date. Und mit Gouverneur Schwarzenegger, hat (Amerikas Elite-Stadt) Kalifornien, einen redegewandten Vorzeige-Helden auf dem politischen Parkett, der seinesgleichen sucht. Ein "Terminator" wird sich in der deutschen Regierung wohl eher nicht finden lassen, sehr wohl aber "kalifornische" Ambitionen beim kleinen Koalitionspartner FDP! Denn auch der deutsche Außenminister Westerwelle und seine liberalen Partei-Freunde, verfolgen für ihre deutsche Klientel, eine ähnlich radikal maßlose Steuersenkungspolitik, wie jene von Schwarzeneggers Republikanern. Dumm nur, dass bei allem kalifornischen Glanz und Glamour, es hinter der Fassade gar nicht gut ausschaut - trotz der tollen Verheißungen irgendwelcher (selbsternannter?) Experten, ist Kalifornien "bankrott"! Kein amerikanischer Staat hängt so am Tropf von Washington, wie gerade der von Schwarzenegger - ohne Subventionen würde da mal gar nichts mehr gehen! Was wäre nun das Fazit zur FDP-Politik?! Viel Glanz? Viel Glamour? Das wohl eher nicht! Schließlich entlarvt sich liberale Politik regelmäßig selber als Klientelpolitik! Betont wird in ihrer Öffentlichkeitsarbeit vornehmlich der Mittelstand, doch (real) beim genaueren Hinsehen und -hören, eröffnet sich ein ganz anderes Bild der Dinge. Da sind es gerade die ganz Großen der Wirtschaft, für die sich die liberale Partei stark macht. Die auf die Zustimmung der Liberalen bauen können. Und selbst wenn das eine oder andere mittelständische Unternehmen noch von liberaler Politik in Deutschland profitieren kann, für den "Rest" gibt es nichts zu gewinnen. Doch ist dies ganz im Sinne vieler FDP-Politiker - frei nach dem Motto: Haben und Nichthaben! Teilen ist weniger im Geiste liberaler Politik - jedenfalls liegt der Wille zu einem gleichberechtigteren Teilen, liberalen Politikern hierzulande, ferner denn je! Zwar sind alle gleich, aber für die FDP sind manche dann doch gleicher! Und so verfolgen sie in diesen hochsensiblen Zeiten, die ganz besondere Anforderungen an alle stellen, ihre politischen Ziele mit den ewig gleichen, alten, wie vermufften Rezepten. Rezepte, die lediglich ihre Klientel (kurzfristig) zuverlässig bedienen, ansonsten aber nichts anderes als noch mehr gesellschaftliche Armut bedeuten und Entwicklungsstillstand auf Gebieten, die unverzichtbar für das menschliche Fortbestehen sind. Überhaupt nicht auf dem Plan hat die Politik, und allen voran eben die FDP, das Wohlbefinden der Menschen. Dabei sollte gerade das individuelle Glück eines Jeden, das damit verbundene Wohlbefinden und die daraus resultierende Zufriedenheit der Gesellschaft, das Bestreben eines jeden Politikers sein. Und nicht das wirtschaftliche Wachstum! Wirtschaftliches Wachstum fördert ab einem gewissen Punkt immer Ungleichheit.Wird ein Maximum an Wachstum angestrebt wie in der BRD und von den Liberalen gefordert, kommt es zwangsläufig auch zu einer maximalen Ungleichheit in der Gesellschaft. Eine Ungleichheit, die u. a. von jemanden wie FDP-Generalsekretär Lindner als positiv beurteilt wird. Hatten die Liberalen in den letzten Jahren bis zu den Wahlen, den Menschen noch das Blaue vom Himmel herunter versprochen und oft genug mit ihrem 'fast 400 Vorschläge zum Sparen' aufgetrumpft, so findet sich heute dazu im Koaliationsvertrag nichts. Stattdessen erleben die Menschen, wie bereits erwähnt, eine ziemlich verantwortungslose Klientelpolitik. Und nach 100 Tagen in der Regierungskoallition, sind die Umfragewerte der FDP von 14% auf gerade noch 10% gefallen. Weiter so!!!

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