Subventionen: Niebel will kürzen

Im Zuge einer baldigen Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, sprach Niebel (FDP) davon, stattdessen Subventionen kürzen zu wollen. "Ich bin dafür, jede Subventionsmaßnahme auf ihren Sinn zu überprüfen", sagte Niebel dem "Hamburger Abendblatt" und will alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das wäre zu begrüßen, wären da solche Subventionen wie die zur "Bankenrettung" gemeint (z. B. Bayern LB 10 Milliarden Euro!). Diese ideenlose Politik vertritt die FDP leider schon seit Jahren. Das Haushaltsloch auf diese Art zu konsolidieren lässt leider einiges an Kreativität vermissen. (Wie viele FDP-Anhänger braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln? Keinen! Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Steuern gesenkt werden, wird der Markt schon dafür sorgen, dass sie sich selbst wechselt!). Und die Subventionierung der Hoteliers, die vor wenigen Tagen erst entschieden wurde, hätte die Regierung ebenfalls lassen sollen. Überhaupt dürfte die Subventionierung der Privatwirtschaft den Staat nicht gerade billig kommen. Doch entgegen ihrem Motto, die Wirtschaft müsse sich selber helfen, bekommt diese immer wieder (finanzielle) Schützenhilfe von den Liberalen. Gleichzeitig versuchen sie aber jegliche Finanzierung von staatlichen Institutionen und Einrichtungen, sowie für deren Zielgruppen abzugraben, so dass jene ihren Aufgaben nur noch mehr schlecht als recht nachkommen können, oder gar nicht mehr. Millionenschwere Unternehmer werden ihrerseits jährlich bei der Steuererklärung subventioniert, indem sie Abschreibungen jeglicher Art einbringen können. Eine Art der Subventionierung durch die Hintertüre, die jeder Normalverdiener erst gar nicht in Anspruch nehmen kann, da der Staat diese Möglichkeit für ihn von vornherein unterbunden hat.

Bild: Wikimedia Commons (Claus-Joachim Dickow)