Schäuble und das Haushaltsloch

Erst wenige Tage nach der Befürwortung des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" im Bundesrat, scheint sich Bundesfinanzminister Schäuble an leere Haushaltskassen zu erinnern. Vor dem vergangenen Wochenende, war er noch bemüht, auf die oft kritische Nachfrage zahlreicher Journalisten, die horrenden Subventionen für Hoteliers und Unternehmenserben zu verteidigen. Trotz der leeren Kassen wird es ab Januar 2010, Steuerleichterungen in Höhe von 8.4 Milliarden geben. Natürlich verkauft Schwarz-Gelb der Öffentlichkeit diese sogenannten Steuerleichterungen als unvermeidlich. Schließlich sollen sie einem zukünftigen Wachstum gezollt sein und dem Land den rechten Kick zum Aufschwung geben. Leicht wird dabei oft übersehen, dass es sich um reine Klientelpolitik handelt und nicht wirklich das Wohl der Bürger gemeint ist. Das Familien pro Kind ab Januar 20 Euro mehr erhalten bringt wenig, wenn sie an anderer Stelle dafür weitaus höhere Ausgaben in Kauf nehmen müssen. Weitaus mehr Sinn hätte es gemacht, wäre nur ein kleiner Teil dieser Milliarden für die Finanzierung von Bildungsaufgaben verwandt worden.Nun will Finanzminister Schäuble ab 2011 jedes Jahr mehrere Milliarden Euro einsparen und im kommenden Sommer ein milliardenschweres Sparpaket vorlegen. Genaugenommen spricht er von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr, die eingespart werden sollen. Wie er dieses Ziel erreichen will, dazu äußerte er sich nicht. Zudem die schwarz-gelben Regierung auf Druck von Westerwelles FDP, weitere massive Steuerleichterungen im Koalitionsvertrag vereinbart hat und trotz Rekordverschuldung bereits auf weitere Milliarden-Entlastungen dringt. Und so entrüstet sich die SPD nun auch dementsprechend auf Schäubles Ankündigung hin. Fraktionsvize Poß sagte der ARD gegenüber, dass die SPD der Meinung ist, dies sei ein "doppelter Betrug" am Wähler, da die Menschen drastische Einschnitte zum Ausgleich für die Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmenserben hinnehmen müssten.

(Billow & Checkdisk)