Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder "Reinraus aus de Täsch"

Wer kennt nicht den schönen Spruch: "Haste was, biste was!" oder besser gesagt, wer nichts braucht, bekommt um so mehr und wem es dreckig geht, der ist selber schuld! Das heute Vormittag im Bundesrat abgesegnete Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wurde ausschließlich durch die Mehrheit der unionsgeführten und schwarz-gelben Länder im Bundesrat ermöglicht. Ein Gesetz, was sicherlich nochmal auf den Prüfstand gehört hätte, nach dem ziemlich schnell nach Bekanntgabe für dieses Vorhaben des Bundes, viele Länder und Kommunen protestierten. Union und FDP wollen ab Januar Bürger und Unternehmen um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro entlasten. Allein dem Land Sachsen, was gerade mit der Schuldentilgung beginnen konnte, werden voraussichtlich im kommenden Jahr, durch dieses Gesetz, 114 Millionen Euro Einnahmenausfälle entstehen. Dies sagte in den letzten Tagen jedenfalls noch der sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU). Bei der Abstimmung im Bundesrat heute, scheint er seine Aussage und damit verbundenen Sorgen, beiseite geschoben zu haben, da sich kein einziges CDU Land gegen das Gesetz entschieden hat. Gestern Abend gab es schon von den Ministerpräsidenten Wulff und Koch Hinweise darauf, dass die Regierung und die schwarzen und schwarz-gelben Landesregenten sich geeinigt hatten. Allerdings sehr unverbindlich für den Bund, da es keinerlei schriftliche Zusagen von der Regierung gibt. Zwar hat der Bund den Ländern einen kleinen Batzen Euros zusätzlich für Bildung versprochen, aber versprochen ist halt nur versprochen. Um eine Lösung, für die, von den Ländern zu tragenen Unterkunftskosten für Hartz IV Betroffene, wurde sich wohl erst gar nicht bemüht, da dieser Punkt wieder mal offen blieb. Natürlich könnte das daran liegen, dass die FDP schon lange beabsichtigt, die Hartz-Leistungen zu pauschalisieren. Und das ohne Rücksicht darauf, wie der Einzelne bzw. Familien da mit zurecht kommen können. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird ab Januar 2010, (leistungsbezugsfreien) Familien 20 Euro pro Kind mehr in die Tasche stecken, den Kinderfreibetrag um ein Vielfaches anheben, Hoteliers können sich über den verringerten Mehrwertsteuersatz von 7% freuen und erben wird in Zukunft auch für die Betroffenen erfreulicher.Gleichzeitig können Hotelbesitzer, die nicht einmal beabsichtigen, den Steuernachlass an den Kunden weiterzureichen, sich nun endlich ein neues größeres Auto kaufen und unterstützen da mit die Automobilindustrie. Oder sie bauen sich eine Villa und unterstützen das Baugewerbe. Anders bei den Familien. Trotz des leicht erhöhten Kindergeldes, werden die Familien schon bald diese "Geschenkeparty" von der schwarz-gelben-Regierung, negativ in ihrem Alltag zu spüren bekommen, da die Länder enorme Steuerausfälle erwarten und deshalb viele Gebühren erhöhen werden. Noch mehr sparen wird das für viele bedeuten, während einige Wenige weiter klotzen können. Doch was ist mit den Millionen Menschen in diesem Land, die nicht mehr sparen können, weil sie nichts mehr zum Sparen haben? Und wie viele Menschen werden bald, nur aufgrund dieses Gesetzes, auf der sozialen Leiter absteigen? Diese Fragen haben die Verantwortlichen sich wahrscheinlich nicht gestellt und werden es auch nicht tun! Hierzulande ist längst eine Zukunft der sozialen Kälte eingeläutet. Es ist schwer vorstellbar, dass es Bürger gibt, die da von noch nichts bemerkt haben wollen, aber es gibt sie. Diese bewusste Ignoranz von Tatsachen und auch die Furcht Vieler, ihren Lebensstandard verlieren zu können und die sich deshalb entschließen, nur nicht auffallen zu wollen, damit der der Kelch an ihnen vorübergeht, ist das Dilemma. Das längst schon Menschen in Deutschland 0 Euro Jobs haben und da von leben sollen, ist eben so Realität, wie das es Supermarktketten gibt, die sich an ihnen bereichern. Und das ohne die geringste Verantwortung für diese Arbeiter zu übernehmen, da sie sie nicht anstellen. Ein schwacher Staat, ist das Beste was der Wirtschaft passieren kann (Workfare)! Und vieles was im letzten Jahrzehnt in der BRD gesetzfähig gemacht wurde, hatte mit Sicherheit genau diese Schwächung zum Ziel.