Geheimdienst-Aufsicht ohne die Linke - oder eine ideologische Entscheidung

Wer sich noch an den vermeindlichen Abhörskandal und "schlechten Scherz" zweier SPD-Abgeordneter erinnert, die, für die Anfang 2007 gefundene Mikrofone, im Büro des Rechtsexperten der Linken,  verantwortlich waren, wird sich an Wolfgang Neskovic erinnern, der bis dato Mitglied der Geheimdienst-Aufsicht war. Doch künftig wird das Geheimdienstkontrollgremium ohne die Linkspartei, ohne Wolfgang Neskovic besetzt sein. In der vergangenen Wahlperiode, war der "parteilose" Rechtsexperte Neskovic, mit Kritik an den Geheimdiensten, einige Male bei den anderen Fraktionsmitgliedern der Aufsicht angeeckt. Bei der geheimen Wahl des PKG (Parlamentarisches Kontrollgremium), wurde der frühere Bundesrichter "Wolfgang Neskovic" nun nicht wieder bestätigt, während die Kandidaten der anderen Parteien, alle wieder gewählt wurden.Und so mutmaßt ein aufgebrachter Gregor Gysi  (Linke) im Anschluss auch, dass Neskovic u. a. aus ideologischen Gründen nicht wieder gewählt worden sei und macht vor allem die Union dafür verantwortlich. Weiter wirft er ihnen vor, sich nicht an den "parlamentarischen Kodex" gehalten zu haben und kündigte für die erste Sitzungswoche des Bundestages im Januar eine Neuwahl an, um das Gremium zu vervollständigen. Denn andernfalls sei das Parlamentarische Kontrollgremium "nicht zulässig zusammengesetzt".
 
Der neu gewählten (unvollständigen) Geheimdienst-Aufsicht, gehören nun die vier Unions-Abgeordneten Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller an. Die SPD-Politiker Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann sowie Christian Ahrendt und Hartfried Wolf von der FDP. Hans-Christian Ströbele vertritt die Grünen. Auf Beschluss des Bundestages, besteht das Gremium normalerweise aus elf, statt aus zehn Mitgliedern. Sie überwachen gemeinsam die Arbeit von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst.
Nach einem Bericht der "taz.de", verstoßen fast alle Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern selbst gegen das Grundgesetz.
Deutschland beansprucht für sich eine Demokratie zu sein - sollten da nicht alle im Parlament vertretenen Parteien, gerade in einem so wichtigen Gremium, zur Kontrolle der Geheimdienste, vertreten sein? Und nach dem, was in der "taz" zu lesen ist, ist Kritik der Mitglieder vom PKG an den Geheimdiensten, mehr als nur wünschenswert.