15. Dezember 2009

Friede Freude Merkelkuchen

Da fällt ein Verteidigungsminister, der Nächste stolpert schon. Und Merkel? Schweigt! Morgen startet der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Afghanistan und eines ist schon jetzt klar, dass die Regierung dazu keine Erklärung abgeben wird. Trotzdem der Vorwurf im Raum steht, dass sich die Regierung über den ISAF-Auftrag hinweg gesetzt haben soll und nach anders lautender Aussage, auch KSK-Kräfte bei dem Angriff beteiligt waren, macht Bundeskanzlerin Merkel Kundus nicht zur Chef-Sache. Spricht man einen Angehörigen der Bundeswehr, der in Afghanistan war, darauf an, erhält man ganz klar die Auskunft, dort herrscht Krieg. Das böse K-Wort hört man in der Politik aber gar nicht gern. Man verkauft sich öffentlich lieber als Polizeiausbilder, Schulenbauer und Brunnenbohrer.
Und auch in Kopenhagen beim Klimagipfel tritt Merkel auf die Bremse. "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit vorangehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Da hätten wir uns was anderes gewünscht, denn so kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter. Denn abgesehen von vielen neuen Arbeitsplätzen, die durch den Einsatz von regenerativen Energien, Forschung und Entwicklung, entstehen könnten, wird die Erde bestimmt nicht mehr lange danach fragen welches Klima wir (v)ertragen.

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